Beschlussvorlage (Benennung eines stellvertretenden sachkundigen Bürgers für den Bau- und Umweltausschuss; hier: FDP-Fraktion)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 07.07.2016 öffentlich TOP- Nr.: 85/2016 Abteilung: Sachbearbeiter: I Frau Janser Aktenzeichen: Datum: 023.7 15.06.2016 Benennung eines stellvertretenden sachkundigen Bürgers für den Bau- und Umweltausschuss; hier: FDP-Fraktion Beschlussvorschlag: Auf Vorschlag der FDP-Fraktion wird Herr Jochen Bihn als persönlicher Stellvertreter für Herrn Dr. Wolfgang Beyer im Bau- und Umweltausschuss gewählt. Finanzielle Auswirkungen ? Nein Produkt: entfällt € Sachverhalt: Es wird auf den als Anlage beigefügten Antrag der FDP-Fraktion vom 10.06.2016, eingegangen am 13.06.2016, verwiesen. Bisher gab es für Herrn Dr. Beyer keinen persönlichen Stellvertreter im Bau- und Umweltausschuss. Die Stellvertretung erfolgte in alphabetischer Reihenfolge der Ratsmitglieder. Die gesetzlichen Bestimmungen sind in den §§ 50 und 58 Gemeindeordnung geregelt. Im Rahmen der konstituierenden Ratssitzung am 26.06.2014 wurde sich auf einheitliche Wahlvorschläge für die Besetzung der Ausschüsse geeinigt. - Seite 1 von 2 - zu erwartende Auswirkungen auf den Haushalt: Grundsätzlich nein, evtl. Sitzungsgeld für die Teilnahme an Fraktionssitzungen. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Es wird empfohlen, einen einstimmigen Beschluss über die jeweiligen Ersatzbestimmungen zu fassen. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -