Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Soziales und Gesundheit)

Euskirchen, 04.03.2016 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.03.2016 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 19:25 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Schulz, Günther, Mechernich (CDU) b) die Mitglieder CDU Beul, Ursula, Mechernich Braun-Näger, Birgit, Mechernich vertritt Frau Anke Aigner-Bolten Dr. Dirhold, Sabine, Euskirchen Jahr, Dirk, Bad Münstereifel Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Schmitz, Dominik, Euskirchen Schneider, Hans-Erhard, Euskirchen Stolz, Ute, Kall Züll, Bianca, Kall SPD Lüttgen, Sandra, Kall Dr. Schweikert-Wehner, Peter Meinhard, Mechernich Seidler, Stefanie, Dahlem Stentrup, Gerhard, Nettersheim vertritt Herrn Wolfgang Heller Vermöhlen, Karl, Kall FDP Rauw, Peter, Hellenthal vertritt Herrn Manfred Wolter Totter, Oliver, Mechernich Bündnis 90/DIE GRÜNEN Fiebrich, Ekkehard, Kall Mende, Ellen, Euskirchen UWV Herring, Sascha, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel vertritt Herrn Swen Samoly c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Linden, AL 50 -2Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 d) Sonstige Herr Weingarten, Geschäftsführer Jobcenter EU-aktiv Herr Prof. Dr. Allinger, Institut für empirische Wirtschafts- und Sozialforschung Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Aigner-Bolten, Anke, Zülpich SPD Hecker, Andrea, Weilerswist Heller, Wolfgang, Schleiden FDP Dr. Wolter, Manfred, Kall DIE LINKE Samoly, Swen, Euskirchen Fraktionslos Kurzmann, Frank, Mechernich Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Herr Poth schlägt vor, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 6, Flüchtlingssituation im Kreis Euskirchen, zu erweitern. Der Ausschuss erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden. Sozialangelegenheiten TOP 3 Pflegeplanung für den Kreis Euskirchen Herr Prof. Dr. Allinger, Institut für empirische Wirtschafts- und Sozialforschung, stellt die wesentlichen Ergebnisse der Pflegeplanung für den Kreis Euskirchen vor. Hierbei geht er zunächst auf die bestehenden Angebote im Bereich der ambulanten und stationären Pflege ein, bevor er anschließend die ermittelten Bedarfe bis zum Jahr 2040 näher erläutert. V 190/2016 -3Abschließend erläutert Herr Prof. Dr. Allinger die erforderlichen Maßnahmen zur Herstellung, Sicherung oder Weiterentwicklung von Angeboten und nimmt kurz Stellung zu der Frage der verbindlichen Pflegeplanung. Der Ausschuss bedankt sich für den sehr aufschlussreichen Vortrag und nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Der gesamte Vortrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Der Ausschuss stimmt der V 190/2016 zu und empfiehlt folgende Beschlussfassung: a) Der Kreistag nimmt die vom Institut für empirische Wirtschafts- und Sozialforschung (INWISO) erstellte Pflegeplanung für den Kreis Euskirchen zur Kenntnis. b) Der Kreistag beschließt von einer verbindlichen Bedarfplanung nach § 7 Abs. 6 Alten- und Pflegegesetz NRW (APG NRW) abzusehen. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 0 Enthaltungen TOP 4 Informationen des Jobcenters "EU-aktiv" - Mündl. Bericht Herr Weingarten, Geschäftsführer Jobcenter EU-aktiv, berichtet über den derzeitigen Sachstand im Jobcenter. Nach kurzen Ausführungen zum Aufbau und Personalausstattung des Jobcenters, informiert Herr Weingarten die Anwesenden über die Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften und der Integrationsquote. Darüber hinaus stellt Herr Weingarten die zentralen Schwerpunkte des laufenden Jahres vor und informiert abschließend über die Einrichtung des Integration Points im Berufsbildungszentrum in Euenheim. Der Ausschuss bedankt sich für den Vortrag und nimmt die Informationen zustimmend zur Kenntnis. Der gesamte Vortrag ist der Niederschrift beigefügt. TOP 5 Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2016 Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" 29.02.2016 Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit empfiehlt dem Kreistag die Verabschiedung der im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses liegenden Haushaltsansätze gemäß Haushaltsplanentwurf. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 8 Enthaltungen TOP 6 Flüchtlingssituation im Kreis Euskirchen Herr Poth informiert die Anwesenden eingangs über die aktuelle V 186/2016 Z1 -4Flüchtlingssituation im Kreis Euskirchen. Derzeit werden folgende Notunterkünfte im Kreis betrieben: - Euskirchen, In den Herrenbenden, 250 Plätze - Euskirchen, ehem. DHL-Gebäude, 250 Plätze - Schleiden-Gemünd, Landschullheim, 200 Plätze Die Belegung in diesen Notunterkünften ist zögerlich und bisher noch nicht ausgeschöpft. Derzeit sind von 800 zur Verfügung stehenden Plätzen lediglich 100 belegt. Weitere Unterbringungsmöglichkeiten werden zum 01.05.2016 im leer stehenden Betrieb „Glasbau Funke“ in Kall und im Standort Vogelsang geschaffen. Im „Glasbau Funke“ sollen 500 Flüchtlinge beherbergt werden. Der Standort Vogelsang soll stufenweise ausgebaut werden und bis zu 900 Flüchtlinge beherbergen. Im Weiteren berichtet Herr Poth, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt in der Sek I 20 Schülerinnen und Schüler und in der Sek II 10 Schülerinnen und Schüler unversorgt und die Raumund Klassenkapazitäten ausgeschöpft seien. Der weitere Zustrom ist nur schwer zu prognostizieren und bleibt daher abzuwarten. Abschließend stellt Herr Poth die neuen Förderprogramme des Bundes und des Landes NRW vor: Der Kreis Euskirchen erhält eine Stelle „Ehrenamtskoordinator/in im Rahmen des Landesprogramms „KOMM-AN NRW“ und eine weitere Stelle eines „Bildungskoordinators“, die aus Fördermitteln des Bundes zu 100 % finanziert wird. Der Ausschuss bedankt sich ausdrücklich für die Ausführungen und lobt die Verwaltung für das Engagement und den Einsatz in diesem Bereich. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Schulz Vorsitzender Gesehen: gez. i. V. Poth Landrat gez. Aleksander Schriftführer(in)