Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr)

Euskirchen, 08.03.2016 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 02.03.2016 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 17:20 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Schmitz, Hans, Mechernich (SPD) b) die Mitglieder CDU Esser, Johannes, Nettersheim Jülich, Urban-Josef, Euskirchen vertritt Herrn Rudi Mießeler Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Nießen, Franz-Josef, Schleiden Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Reidt, Josef, Schleiden vertritt Herrn Clas Kohlheyer Wasems, Hans Peter, Blankenheim vertritt Herrn Karsten Stickeler Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Cremer, Franz, Hellenthal Hettmer, Heinrich, Zülpich Höllmann, Michael, Euskirchen Stentrup, Gerhard, Nettersheim Tronnier, Stefan, Weilerswist vertritt Herrn Wolfgang Heller FDP Herbrand, Markus, Schleiden Löhr, Rolf-Hermann, Blankenheim vertritt Herrn Hans-Joachim Schaefer Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kalnins, Angela, Zülpich Kroll, Dorothee, Euskirchen UWV Dr. Schmidt, Christel, Bad Münstereifel DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel vertritt Herrn Stefan Hillebrand -2c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Adams, GBL I – teilweise Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 – teilweise Herr Blindert, GBL IV Herr Fritze, Abteilungsleiter 60 Herr Schmitz, Abteilungsleiter 66 Frau Adams als Protokollführerin d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse Entschuldigt fehlen: CDU Kohlheyer, Clas, Euskirchen Mießeler, Rudi, Mechernich Stickeler, Karsten, Weilerswist SPD Heller, Wolfgang, Schleiden FDP Schaefer, Hans-Joachim, Euskirchen DIE LINKE Hillebrand, Stefan, Zülpich Fraktionslos Lübke, Bernd, Hellenthal Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung formund fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen diese Feststellungen werden keine Einwendungen erhoben. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird ohne Änderungen oder Ergänzungen in der vorliegenden Fassung durch den Vorsitzenden festgestellt. -3TOP 3 Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2016 Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" 29.02.2016 V 186/2016 Z1 Die Beratung und Beschussfassung über die Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2016 wird in die Sitzung des Kreisausschusses verschoben. TOP 4 Mittelbereitstellung für die Instandsetzung von Kreisstraßen - Bekanntgabe einer Dringlichkeitsentscheidung . D 20/2016 Seitens der CDU-Fraktion wird angeregt, durch ein Schreiben an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalens, daraufhin zu wirken, dass eine Anschlussfinanzierung für die Zeit nach 2019 für den kommunalen Straßenbau gesichert werde. Ein entsprechender Antrag werde seitens der CDU-Fraktion gestellt werden. Die Verwaltung erklärt hierzu, dass sie ein entsprechendes Schreiben vorbereiten und den Fraktion zur Kenntnis geben werde. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Dringlichkeitsentscheidung zustimmend zur Kenntnis. TOP 5 Ausbau K 24, Billiger Straße - III. Bauabschnitt zwischen V 191/2016 dem Ortseingang und dem Kreisverkehrsplatz Boener Straße hier: Zustimmung zur erneuten Änderung des Entwurfskonzeptes Auf Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN erklärt die Verwaltung, dass mit der Stadt Euskirchen eine sinnvolle zeitliche Abstimmung der Arbeiten erfolgen werde. Der Auschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreisausschuss stimmt der erneuten Änderung des Bauentwurfes zum Ausbau der K 24, Billiger Straße im 3. Bauabschnitt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Änderungsanzeige durch die Bezirksregierung Köln zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme. Abstimmungsergebnis: Einstimmig -4TOP 6 Ausbau der K 34, OD Frohngau hier: Zustimmung zur Beantragung des vorzeitigen Baubeginns bei der Bezirksregierung Köln V 192/2016 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreisausschuss stimmt der Beantragung des vorzeitigen Baubeginns zum Ausbau der K 34, OD Frohngau bei der Bezirksregierung zu. Abstimmungsergebnis: TOP 7 Einstimmig ÖPNV-Bedarfsplan V 194/2016 hier: Vorschlag des Kreises Euskirchen zur Priorisierung der gemeldeten Maßnahmen Die Verwaltung erklärt hierzu, dass die Vorlage noch nicht abschließend sei. Die Maßnahmen, die beim NVR und der Bezirksregierung von anderen Institutionen angemeldet worden seien, wurden in der jetzigen Vorlage noch nicht erfasst, da die Bewertungsbögen noch nicht vorlagen. Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, die Vorlage zu vervollständigen und in einer Sondersitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 06.04.2016, 16.00 Uhr, erneut zu beraten. Der Ausschuss erklärt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden. TOP 8 Fortschreibung Nahverkehrsplan hier: Vereinbarung mit der Stadt Euskirchen über eine Kostenbeteiligung Linie 869 Euskirchen - WeilerswistLommersum Der Ausschus für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die Verwaltung zu ermächtigen mit der Stadt Euskirchen eine Vereinbarung zur Kostenübernahme zur Linie 869 (Euskirchen - Weilerswist-Lommersum) für den Linienabschnitt auf dem Gemeindegebiet Weilerswist rückwirkend ab 01.01.2016 bis zunächst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 und mit der Option der Verlängerung bis Dezember 2018 abzuschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig V 195/2016 -5Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. H. Schmitz Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat gez. Adams Schriftführer(in)