Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Soziales und Gesundheit)

Euskirchen, 23.11.2015 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.11.2015 im Sitzungssaal 2 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:45 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Schulz, Günther, Mechernich (CDU) b) die Mitglieder CDU Beul, Ursula, Mechernich Braun-Näger, Birgit, Mechernich vertritt Frau Anke Aigner-Bolten Dr. Dirhold, Sabine, Euskirchen Jahr, Dirk, Bad Münstereifel Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Schmitz, Dominik, Euskirchen Schneider, Hans-Erhard, Euskirchen Stolz, Ute, Kall Züll, Bianca, Kall SPD Cremer, Franz, Hellenthal vertritt Frau Andrea Hecker Heller, Wolfgang, Schleiden Lüttgen, Sandra, Kall Dr. Schweikert-Wehner, Peter Meinhard, Mechernich Seidler, Stefanie, Dahlem Vermöhlen, Karl, Kall FDP Rauw, Peter, Hellenthal vertritt Herrn Manfred Wolter Totter, Oliver, Mechernich Bündnis 90/DIE GRÜNEN Fiebrich, Ekkehard, Kall Konias, Nathalie, Mechernich vertritt Frau Ellen Mende UWV Herring, Sascha, Mechernich DIE LINKE Samoly, Swen, Euskirchen Fraktionslos Kurzmann, Frank, Mechernich -2c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Linden, Abteilungsleiter 50 Herr Dr. Ziemer, Abteilungsleiter 53 d) Sonstige Herr Weingarten, Geschäftsführer Jobcenter EU-aktiv Herr Klapper, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Brühl Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Aigner-Bolten, Anke, Zülpich SPD Hecker, Andrea, Weilerswist FDP Dr. Wolter, Manfred, Kall Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mende, Ellen, Euskirchen Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Herr Poth schlägt vor, unter Tagesordnungspunkt 3, nach den Ausführungen zum „Integration Point“, allgemeine Informationen zur Flüchtlingssituation im Kreis Euskirchen zu geben. Der Ausschuss erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden. Sozialangelegenheiten TOP 3 Informationen zur Einrichtung sog. "Integration Points" Herr Klapper, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Mündl. Bericht -3Arbeit Brühl, informiert die Anwesenden, dass am 10.11.2015 alle Partner (Bundesagentur für Arbeit, MAIS NRW, Städtetag NRW, LKT NRW und der Städte- und Gemeindebund) die Kooperationsvereinbarung für die flächendeckende Einrichtung von Integration Points in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet haben. Die Integration Points bündeln die Kompetenzen der Agentur für Arbeit und der Jobcenter mit den lokalen Sozialämtern, der Ausländerbehörde und des KoBIZ. Herr Klapper berichtet, dass aktuell noch nach einer geeigneten Liegenschaft in Euskirchen gesucht wird, man gehe jedoch davon aus, dass zum 01.01.2016 die Arbeit im „Integration Point“ starten kann. Anschließend informiert Herr Poth die Anwesenden über die aktuellen Flüchtlingszahlen im Kreis Euskirchen. Anfang November sind dem Kreis Euskirchen 2.200 Flüchtlinge aus insgesamt 44 Ländern zugewiesen. Derzeit sind vier vom Land eingerichtete und finanzierte Notunterkünfte in Betrieb. Zwei werden in Euskirchen im ehemaligen DHL-Gebäude und in der alten Schule an der Erftaue betrieben und zwei weitere im Südkreis in der Jugendherberge in Hellenthal und im Schullandheim in Schleiden-Gemünd. Insgesamt bieten die Notunterkünfte etwa 800 Betten, wovon derzeit rund 500 nicht belegt sind. Aktuell wird der Standort Vogelsang (Schelde-Gebäude) und der leer stehende Betrieb „Glasbau Funke“ von der Bezirksregierung als weitere Unterbringungsmöglichkeit geprüft. Herr Poth erläutert im Weiteren, dass ab dem 01.11.2015 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – wie Erwachsene – über eine Quotenregelung (Königsteiner Schlüssel) bundesweit verteilt werden. Zuvor galt das Prinzip der Unterbringung am Ankunftsort. Bisher liegen dem Kreisjugendamt 56 Zuteilungen vor; es wird davon ausgegangen, dass sich die Zahl auf 120 erhöhen wird. Herr Kolvenbach regt an, personelle Verstärkungen in diesem Bereich noch vor den Haushaltsberatungen zu initiieren. Es wird sich darauf verständigt, dass die weiteren Beratungen zu diesem Thema im Jugendhilfeausschuss stattfinden sollen. In der Zwischenzeit konnte der Aufenthaltsstatus von Asylberechtigten und Ausländern, denen die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 des Asylgesetzes zuerkannt worden ist, geklärt werden. Gemäß § 25 i. V. m. § 26 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) wird in beiden Fällen die Aufenthaltserlaubnis zunächst für drei Jahre erteilt. TOP 4 Beteiligungsquote des Bundes an den Kosten der Unterkunft Info und Heizung nach dem SGB II 121/2015 Der Ausschuss nimmt die Info 121/2015 zur Kenntnis. -4TOP 5 Gefährdung von Migranten im Straßenverkehr durch nicht F 21/2015 ordnungsgemäß beleuchtete Fahrräder Hier: gemeinsame Anfrage der UWV- Fraktion und der BüFoFraktion Herr Janssen, Kreispolizeibehörde, informiert die Anwesenden, dass bereits erste Präventionsmaßnahmen in einigen Einrichtungen durchgeführt wurden. Im Weiteren werden ab dem 01.01.2016 Multiplikatorenschulungen in enger Zusammenarbeit mit dem KoBIZ für die ehrenamtlich tätigen Personen angeboten. Ziel ist es möglichst schnell die wichtigsten Verkehrsregeln den Flüchtlingen nahe zu bringen. Darüber hinaus werden aktuell mehrsprachige Flyer und Plakate mit Piktogrammen in den Flüchtlingsunterkünften verteilt. Der Ausschuss bedankt sich für diese aufschlussreichen Informationen. Gesundheitsangelegenheiten TOP 6 Berufung von Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskonferenz hier: Ersatzwahl Der Ausschuss stimmt der Vorlage V 152/2015 zu und empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beruft folgende Personen als stimmberechtigte Mitglieder der Kommunalen Gesundheitskonferenz (KGK): für die Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein: Dr. Dr. Michael Lambertin, Bonner Straße 8-10, 53909 Zülpich, -als ordentliches Mitgliedund Dr. Gregor Jahnke, Friedrich-Wilhelm-Straße 5, 53894 Mechernich, -als Stellvertretersowie für die Zahnärztekammer Nordrhein Ludger Müller, Kölner Straße 41b, 53902 Bad Münstereifel, - als StellvertreterAbstimmung: einstimmig, bei 1 Enthaltung V 152/2015 -5TOP 7 Kommunale Gesundheitsberichterstattung im Kreis Euskirchen -themenbezogener Bericht: Schuleingangsuntersuchungen 2014/2015 -7. Basisbericht Gesundheit - "Gesundheitsbericht 2015" Info 100/2015 Der Ausschuss nimmt die Info 100/2015 zur Kenntnis und bedankt sich für den ausführlichen Bericht. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Schulz gez. Aleksander Vorsitzender Schriftführer(in) Gesehen: gez. i. V. Poth Landrat