Beschlußtext (Antrag auf Durchführung von Verkehrssicherungsmaßnahmen im Bereich des Hudeweges)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 3. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 11.02.2015: 3. Anregungen und Beschwerden 3.1 Antrag auf Durchführung von Verkehrssicherungsmaßnahmen im Bereich des Hudeweges Der Ausschuss ist einmütig der Meinung, dass dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt werden sollte, da ansonsten erhebliche Baumaßnahmen nötig seien. AM Herr Burkamp regt an, dass die Initiative bei der Benachrichtigung über die Entscheidung über den Bürgerantrag zugleich darauf hingewiesen wird, dass die Bürger Patenschaften für Pflanzbuchten (hier Brunnenringe) übernehmen können. Der Vorschlag findet im Ausschuss allgemeine Zustimmung. Beschluss: Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr empfiehlt dem Haupt-und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung: Es werden Verkehrssicherungsmaßnahmen im Bereich des Hudeweges entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung (Variante 3, Drucksache 71/2014) allerdings ohne Markierung von Parkplätzen durchgeführt. Die Frage der Finanzierung ist im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu klären. Beratungsergebnis: - einstimmig -