Beschlußtext (Wegbeleuchtung in der Siedlung/Nachtabschaltung-Siedlung ehemals "Möbel Fillies")

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 3. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 11.02.2015: 3. Anregungen und Beschwerden 3.2 Wegbeleuchtung in der Siedlung/Nachtabschaltung-Siedlung ehemals "Möbel Fillies" Die CDU-Fraktion führt aus, dass im Wege der Gleichbehandlung nicht für ein Gebiet eine andere Regelung getroffen werden könne. Man habe es sich mit der geltenden Regelung nicht einfach gemacht. Aufgrund der prekären finanziellen Situation sei derzeit jedoch keine Möglichkeit, eine geänderte Regelung für das gesamte Gemeindegebiet zuzulassen. Sobald die finanzielle Situation sich gebessert habe, sei dieses Thema an erster Stelle neu zu besprechen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schließt sich dieser Meinung an und weist darauf hin, dass die erste Regelung bereits soweit abgeändert wurde, dass die Beleuchtung nicht mehr an 7 Nächten ausgeschaltet wird sondern nur noch innerhalb der Woche. AV Herr Habicht führt aus, dass er sich gezielt die angesprochenen Gullideckel angesehen habe. Hier sei lediglich einer aufgefallen und dessen Versatz sei noch im Rahmen der Toleranz. Anders sehe es bei den Gasanschlüssen aus. Hier liegen deutliche Absackungen vor und die Platten auf den schmalen Gehwegen seien an vielen Stellen lose. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird angeregt, in einer der kommenden Sitzungen das Thema generelle LED-Umstellung mit der Erarbeitung eines Planes und einer Prüfung von evtl. Fördermitteln vorzusehen. FBL Herr Oortman führt aus, dass er in Kürze ein Angebot des neuen Strom-Vertragspartners für eine komplette Umstellung erhalte. Seitens AM Herrn Hanning wird angeregt zu überprüfen, inwieweit der Konzessionsträger dauerhaft für die Instandhaltung des Umfeldes des Gasanschlusses (Platten, Straßenbelag) zuständig sei. Beschluss: Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die Beleuchtungszeiten unverändert wie bisher aufrecht zu erhalten. Beratungsergebnis: - einstimmig -