Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr)

Euskirchen, 26.02.2015 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 25.02.2015 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 17:55 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Kohlheyer, Clas, Euskirchen b) die Mitglieder CDU Gerdemann, Rita, Zülpich vertritt Herrn Johannes Esser Jülich, Urban-Josef, Euskirchen vertritt Herrn Rudi Mießeler Nießen, Franz-Josef, Schleiden Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Reidt, Josef, Schleiden vertritt Herrn Bernd Kolvenbach Schneider, Hans-Erhard, Euskirchen vertritt Herrn Günter Weber Stickeler, Karsten, Weilerswist Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Heller, Wolfgang, Schleiden Hettmer, Heinrich, Zülpich Lubberich, Peter, Zülpich vertritt Herrn Franz Cremer Schmitz, Stefan, Euskirchen Stentrup, Gerhard, Nettersheim Waasem, Thilo, Bad Münstereifel vertritt Herrn Hans Schmitz FDP Herbrand, Markus, Schleiden Schaefer, Hans-Joachim, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kalnins, Angela, Zülpich vertritt Frau Gisela Neveling Kroll, Dorothee, Euskirchen UWV Bühl, Andreas, Bad Münstereifel vertritt Frau Christel Schmidt DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel vertritt Herrn Stefan Hillebrand AfD -2Lübke, Bernd, Hellenthal c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Blindert, GBL IV Herr Fritze, Abteilungsleiter 60 Herr Schmitz, Abteilungsleiter 66 Frau Adams, Protokollführerin d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse Entschuldigt fehlen: CDU Esser, Johannes, Nettersheim Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Mießeler, Rudi, Mechernich Weber, Günter, Euskirchen SPD Schmitz, Hans, Mechernich Cremer, Franz, Hellenthal Bündnis 90/DIE GRÜNEN Neveling, Gisela, Schleiden UWV Dr. Schmidt, Christel, Bad Münstereifel DIE LINKE Hillebrand, Stefan, Zülpich Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung formund fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen diese Feststellungen werden keine Einwendungen erhoben. -3TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Ausschussvorsitzende bittet, die Tagesordnung um die Verwaltungsergänzung Z 2 vom 17.02.2015 zu Tagesordnungspunkt 12 – öffentliche Sitzung – zu erweitern. Außerdem sollen die Tagesordnungspunkte 9 bis 11 vorgezogen werden. Sie würden dann zu den neuen Tagesordnungspunkten 3 bis 5 – öffentliche Sitzung -. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte würden sich entsprechend verschieben. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr erklärt sich mit der Erweiterung und der Änderung der Tagesordnung einverstanden. TOP 3 Veräußerung des von der Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) gehaltenen Anteils an der Verkehrsgesellschaft Bergisches Land mbH (VBL) in Höhe von 25 Prozent an die OV AG Oberbergische Verkehrsgesellschaft mbH Die Tagesordnungspunkte 3, 4 und 5 werden für die Erläuterungen gemeinsam behandelt und im Anschluss daran wird über die Tagesordnungspunkte einzeln abgestimmt. Herr Hauser, RVK, erläutert anhand einer Präsentation (Anlage I) den Hintergrund und die Regelungsinhalte bezogen auf die Änderung des Gesellschaftsvertrages der RVK. Hierbei stellt er die aktuelle Gesellschafterstruktur der RVK dar. Er erklärt, dass die Änderung des Gesellschaftsvertrages Voraussetzung zur Erreichung einer „Direktvergabefähigkeit“ der RVK sei. Es handele sich hierbei lediglich um die Veränderung der juristischen Rahmenbedingungen. Insbesondere gehe es darum, die Entscheidungsbefugnisse vom Aufsichtsrat auf die Gesellschaftsversammlung zu übertragen. Er gehe davon aus, dass die Gesellschafterversammlung der RVK am 09.06.2015 die Änderungen beschließen werde. Auf die Frage bezüglich der Quersubventionen, erklärt die Verwaltung, dass es diese auf Kreisebene mit der Gewinnausschüttung der RVK und der ene, gäbe. Bezogen auf die Vorlage 101/2015 erklärt Herr Hauser, dass die 10 % Gesellschaftsanteile, die die RVK zunächst selbst erwerbe, als neutral anzusehen seien. Zur Zeit habe kein anderer Gesellschafter Interesse an einem Erwerb gezeigt. Auf Anfrage seitens der FDP-Fraktion, antwortet Herr Hauser, dass bei Entstehung von Verlusten, diese im Verhältnis der neuen Anteile zu verteilen seien und der auf den von der Gesellschaft selbst gehaltenen Anteil entfallende Verlust gegen das Eigenkapital gebucht werden müsse. Er erwähnt hierbei, dass es sich jedoch nur um allgemeine Verluste handeln könne. Diese seien in den letzten 14 Jahren bei der RVK nicht entstanden. Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Hauser für die erklärenden Ausführungen und stellt die einzelnen Vorlagen zur Abstimmung. V 100/2015 -4Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag genehmigt die von der 101. Gesellschafterversammlung der RVK gefassten Beschlüsse, den bisherigen Geschäftsanteil an der Verkehrsgesellschaft Bergisches Land (VBL) in Höhe von 25 % an die Oberbergische Verkehrsgesellschaft mbH (OVAG) zu einem Kaufpreis von 50.000,00 € zuzüglich Erwerbsnebenkosten zu verkaufen und an die Oberbergische Verkehrsgesellschaft mbH (OVAG) abzutreten sowie die Geschäftsführung der RVK zu beauftragen, etwaig erforderliche Erklärungen zum Vollzug des Beschlusses abzugeben, etwaig erforderliche Zustimmungen in der Gesellschafterversammlung der VBL abzugeben und einen Notarvertrag mit der OVAG zum Verkauf und der Abtretung des Geschäftsanteils der RVK an der VBL abzuschließen. Der Kreistag beauftragt den Landrat, der RVK den Beschluss schriftlich mitzuteilen. Abstimmungsergebnis: TOP 4 Einstimmig, bei 1 Enthaltung Erwerb eines Gesellschaftsanteils von 10 Prozent an der Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) durch die RVK selbst von der Oberbergischen Verkehrsgesellschaft mbH (OVAG) und Abtretung einer RVK-Geschäftsanteils von 2,5 Prozent durch die OVAG an den Oberbergischen Kreis Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: a) Der Kreistag genehmigt den von der 101. Sitzung der Gesellschafterversammlung der RVK gefassten Beschluss, wonach der bisher von der Oberbergischen Verkehrsgesellschaft mbH (OVAG) in Gummersbach – vormals Oberbergische Verkehrsgesellschaft Aktiengesellschaft (OVAG) - gehaltene Geschäftsanteil Nr. 4 im Nennbetrag von EUR 447.400,00 in zwei Geschäftsanteile aufgeteilt wird, nämlich Nr.10 im Nennbetrag von EUR 357.920,00 und Nr. 9. im Nennbetrag von EUR 89.480,00. b) Der Kreistag stimmt dem Kauf des neuen Geschäftsanteils Nr. 10 im Nennbetrag von EUR 357.920,00 von der Oberbergischen Verkehrsgesellschaft mbH (OVAG) in Gummersbach zum Kaufpreis von EUR 2.045.167,52 durch die Gesellschaft selbst (Erwerb eigener Geschäftsanteile gemäß § 33 GmbHG) sowie der Abtretung dieses Geschäftsanteils Nr. 10 an die Gesellschaft selbst zu. c) Der Kreistag stimmt der Abtretung des neuen Geschäftsanteils Nr. 9 im Nennbetrag von EUR 89.480,00 von der Oberbergischen Verkehrsgesellschaft mbH (OVAG) in Gummersbach an den Oberbergischen Kreis zu. d) Der Kreistag beauftragt den Landrat, den Beschluss zu a) bis c) der RVK schriftlich mitzuteilen. e) Der Kreistag beauftragt den Landrat, die schriftliche Zustimmungserklärung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 des V 101/2015 -5Gesellschaftsvertrages der RVK zu den Anteilsabtretungen unter b) und c) abzugeben. f) Der Kreistag beauftragt den Landrat, vorsorglich und erforderlichenfalls schriftlich auf das Ankaufsrecht gemäß § 7 des Gesellschaftsvertrages der RVK zu verzichten. Abstimmungsergebnis: TOP 5 Einstimmig, bei 1 Enthaltung Änderung des Gesellschaftsvertrages der RVK V 94/2015 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: 1. Der Kreistag stimmt den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der RVK in der vorgelegten Fassung und unter dem Vorbehalt des Beschlusspunktes 4 der Gesellschafterversammlung der RVK zu und beauftragt den Landrat, diesen Beschluss dem Gesellschaftervertreter in der Gesellschafterversammlung der RVK mitzuteilen. 2. Der Gesellschaftervertreter wird angewiesen, der Änderung des Gesellschaftsvertrages der RVK zuzustimmen. 3. Wenn und soweit Hinweise der Bezirksregierung und des zur Beurkundung beauftragten Notars sowie Änderungswünsche aus den kommunalen Gremien anderer Gesellschafter in den Entwurf zur endgültig beschließenden Gesellschafterversammlung eingearbeitet werden, stimmt der Kreistag zu, sofern die Änderungen die wesentlichen hier vorgelegten Regelungen des Gesellschaftsvertrages nicht verändern. Abstimmungsergebnis: TOP 6 Einstimmig, bei 1 Enthaltung Erzeugung von Aromastoffen hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen F 4/2014 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreistag Z1 Z2 19.11.2014 10.12.2014 Seitens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird erklärt, dass zwischenzeitlich bei der Fa. Takasago mit der Verwaltung ein Termin stattgefunden habe, der für Aufklärung gesorgt habe, so dass sie die Anfrage 4/2014 zurückziehe. TOP 7 K 7, Urftseeradweg Info 52/2015 hier: Erneuerung eines Durchlasses im Rahmen des LIFE+ Projekt "Wald, Wasser, Wildnis" im Nationalpark Eifel Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 52/2015 zur Kenntnis. -6- TOP 8 Stellungnahme zum NRW-"Nitratbericht" hier: Antrag der SPD-Fraktion A 42/2014 Die SPD-Fraktion bedankt sich für die ausführliche Stellungnahme der Verwaltung. Ihre Fragen seien zunächst hiermit beantwortet und sie sähe zum jetzigen Zeitpunkt keinen weiteren Beratungsbedarf. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sieht hohe Defizite bei der Gesamterfassung von Nährstoffaufbringungen. Hierzu äußert die Verwaltung, dass sie sich ihren Verantwortlichkeiten intensiv stelle. Hier liege die Zuständigkeit jedoch auf der Gesetzgebungsebene, die Kompetenz des Kreises sei hier nicht gegeben. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Verwaltungsergänzung zur Kenntnis. TOP 9 Verzicht auf Pflanzenschutzmittel gem. Pflanzenschutzgesetz hier: Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen A 52/2015 Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist erfreut darüber, dass auf keiner Liegenschaft des Kreises Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Eine weitere Beratung in den Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages sei daher nicht erforderlich. TOP 10 LEADER – Sachstand beider Entwicklungskonzepte Eifel und Zülpicher Börde Info 38/2015 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Z1 09.02.2015 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 38/2015 einschließlich der Z 1 zur Kenntnis. TOP 11 Sachstandsbericht Fortschreibung Nahverkehrsplan Seitens der SPD-Fraktion wird darauf aufmerksam gemacht, dass sich seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2014 auf den Linien 986 und 985 die Anschlusssituation in Weilerswist verschlechtert habe. Des Weiteren wird die von der Verwaltung erstellte Minimalvariante zur Verdichtung der Linie 829 kritisiert. Ein Umstieg sei nicht zu vertreten, da damit die Attraktivität der Linie leide. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sieht das Abend- und Wochenendangebot noch für verbesserungswürdig an. Es wird weiter angeregt, die Schnellbuslinie SB 98 nicht durch eine andere Streckenführung zu verändern und somit zu verlangsamen. Info 37/2015 -7- Die Verwaltung erläutert hierzu, dass es sich zum jetzigen Zeitpunkt um einen Zwischenstand handele und weitere Gespräche mit den Kommunen stattfinden würden. Bezogen auf die SB 98 erklärt die Verwaltung, dass man abwägen müsse, ob man an dem Schnellbus festhalten wolle oder ob die Anbindung von Zülpich an Euskirchen im ½-StundenTakt nicht sinnvoller wäre. Die Probleme bei den Linien 986 und 985 stünden sei keine Thema der NVP-Fortschreibung, sondern der Fahrplangestaltung: die Verwaltung werde sich dieser Problematik annehmen. Im Zusammenhang mit der Linie 829 stehe der Kreis in Gesprächen mit den Gemeinden Hellenthal, Schleiden und Kall, auch hier spiele die Frage der Finanzierung eine Rolle. Die Verwaltung macht deutlich, dass es sich bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes um ein sehr komplexes Thema handele und es noch einiges an Abstimmungszeit brauche. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 37/2015 zur Kenntnis. TOP 12 Fernkartenverkauf in Bahnhöfen des Kreises Euskirchen hier: Antrag der UWV-Fraktion F 12/2015 Verwaltungsergänzung Verwaltungsergänzung Z1 Z2 10.02.2015 17.02.2015 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die beiden Verwaltungsergänzungen zur Kenntnis. TOP 13 Mittelbereitstellung für die Instandsetzung von Kreisstraßen V 88/2015 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die im Produkt 120 542 01, Zeile 13, bereitgestellten Haushaltsmittel für Straßeninstandsetzungsmaßnahmen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bereitzustellen und den Auftrag zur Instandsetzung der Kreisstraßen nach vorheriger Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Abstimmungsergebnis: TOP 14 Einstimmig, bei 1 Enthaltung K 32, Grundhafte Erneuerung der OD Kallmuth hier: Mittelbereitstellung im Vorgriff auf den Haushalt 2015 zur Vergabe der Bauaufträge V 96/2015 -8Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die Mittel für die erforderlichen Erneuerungsmaßnahmen in der Ortsdurchfahrt Kallmuth im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bereitzustellen und den Auftrag für die notwendigen Arbeiten nach vorheriger Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Kohlheyer Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat gez. Adams Schriftführer(in)