Beschlusstext (Änderung des Gesellschaftsvertrages der RVK)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 25.02.2015 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Änderung des Gesellschaftsvertrages der RVK TOP 5 V 94/2015 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: 1. Der Kreistag stimmt den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der RVK in der vorgelegten Fassung und unter dem Vorbehalt des Beschlusspunktes 4 der Gesellschafterversammlung der RVK zu und beauftragt den Landrat, diesen Beschluss dem Gesellschaftervertreter in der Gesellschafterversammlung der RVK mitzuteilen. 2. Der Gesellschaftervertreter wird angewiesen, der Änderung des Gesellschaftsvertrages der RVK zuzustimmen. 3. Wenn und soweit Hinweise der Bezirksregierung und des zur Beurkundung beauftragten Notars sowie Änderungswünsche aus den kommunalen Gremien anderer Gesellschafter in den Entwurf zur endgültig beschließenden Gesellschafterversammlung eingearbeitet werden, stimmt der Kreistag zu, sofern die Änderungen die wesentlichen hier vorgelegten Regelungen des Gesellschaftsvertrages nicht verändern. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 1 Enthaltung