Mitteilungsvorlage (Bürgerpreisverleihung 2015 der Gemeinde Hürtgenwald; hier: Information und Hinweis auf das Vorschlagsrecht der Fraktionen)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Mitteilungsvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 20.08.2015 öffentlich TOP- Nr.: 100/2015 Abteilung: Sachbearbeiter: Abteilung 4 Frau Janser Aktenzeichen: Datum: 021.412 23.07.2015 Bürgerpreisverleihung 2015 der Gemeinde Hürtgenwald; hier: Information und Hinweis auf das Vorschlagsrecht der Fraktionen Beschlussvorschlag: Ohne, da reine Mitteilung. Finanzielle Auswirkungen ? Produkt: grds. Ja, in Höhe des Preisgeldes von 1.000 € 904111 Kulturförderung-Bürgerpreis Sachverhalt: Die diesjährige Bürgerpreisverleihung findet voraussichtlich in der letzten Ratssitzung des Jahres am 17.12.2015 statt. Gemäß § 1 Abs. 4 der Satzung über besondere Ehrenauszeichnungen der Gemeinde Hürtgenwald vom 26.09.2012 entscheidet über eine Auszeichnung der Rat in nichtöffentlicher Sitzung auf Vorschlag des Bürgermeisters oder einer der im Rat vertretenen Fraktionen. Die Vorschläge sind schriftlich zu begründen und der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder. Des Weiteren heißt es in § 5 Abs. 3 der Satzung: Der Bürgerpreis der Gemeinde wird in Form einer Geldgabe sowie der Ehrrennadel der Gemeinde in Silber wie folgt verliehen: - Seite 1 von 2 - Pro Fraktion kann ein Wahlvorschlag mit maximal zwei Preisträgern bis 14 Tage vor dem Sitzungstermin eingereicht werden. Über die Vorschläge der einzelnen Fraktionen entscheidet der Gemeinderat in seiner vorletzten Sitzung des Jahres in nichtöffentlicher Sitzung und geheimer Wahl ohne Aussprache. Die Fraktionen werden gebeten, ihre Vorschläge nebst Begründung bis spätestens zum 20.11.2015 schriftlich bei der Verwaltung einzureichen. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Ohne, da reine Mitteilung. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -