Beschlusstext (Verwendung von in Biogasanlagen vergorener Gülle als Dünger Hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 27.11.2013 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 4 Verwendung von in Biogasanlagen vergorener Gülle als Dünger A 21/2013 Hier: Antrag der SPD-Fraktion Seitens des Ausschussvorsitzenden wird vorgeschlagen den TOP 4 (A 21/2013) und TOP 5 (R 2/2013) gemeinsam zu beraten. Die SPD-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung für die ausführliche Beantwortung des Antrages 21/2013. Nach eingehender Diskussion über die Unterschiedlichkeit von Biogasanlagen, der Kontrollen, die dem Kreis Euskirchen bzw. der Landwirtschaftskammer obliegen, der Untersuchungen bezogen auf Mikroorganismen oder anderer Schadstoffe und der gesundheitlichen Gefahren, die von Biogasanlagen ausgehen könnten, erklären die Fraktionen CDU und SPD, dass sie der Fassung der Resolution vom 27.11.2013 zustimmen werden. Seitens der FDP-Fraktion wird bemerkt, dass die vorliegende Resolution nicht ausreichende belastbare Erkenntnisse enthalte. Es solle auf landespolitischer Ebene Einfluss genommen werden. Die FDP-Fraktion lehne die Resolution ab. Der Ausschussvorsitzende stellt die vorliegende Fassung der Resolution vom 27.11.2013 zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: bei 3 Gegenstimmen mit Mehrheit dafür