Beschlussvorlage (Restliche Verpflichtung der Beisitzer/innen des Wahlausschusses durch den Ausschussvorsitzenden)

Daten

Kommune
Hürtgenwald
Größe
148 kB
Erstellt
26.08.15, 16:00
Aktualisiert
26.08.15, 16:00
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GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Wahlausschuss Termin: 14.09.2015 öffentlich TOP- Nr.: 117/2015 Abteilung: Sachbearbeiter: Abteilung 4 Herr Graß Aktenzeichen: Datum: 062.3 25.08.2015 Restliche Verpflichtung der Beisitzer/innen des Wahlausschusses durch den Ausschussvorsitzenden Beschlussvorschlag: Ein Beschluss ist nicht erforderlich. Der Vorsitzende des Wahlausschusses verpflichtet die Beisitzer/innen zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten. € Finanzielle Auswirkungen ? Nein Produkt: 902510 - Wahlen Sachverhalt: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald hat in seiner Sitzung am 20. August 2015 Herrn Jörg Simon als Ersatz für Herrn Michael Kaldenbach als Beisitzer für den Wahlausschuss bestimmt. Gemäß §6 Abs. 3 Kommunalwahlordnung (KWahlO) hat der Vorsitzende alle Beisitzer zu verpflichten. § 6 „Allgemeine Vorschriften für Wahlausschüsse“ der KWahlO lautet in Absatz 3 wie folgt: Der Vorsitzende verpflichtet die Beisitzer zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten. Die Mitglieder des - Seite 1 von 2 - Wahlausschusses sind nicht gehindert, an einer Entscheidung mitzuwirken, die sich auf ihre Wahl oder Bewerbung erstreckt. Die Verpflichtung durch den Vorsitzenden kann etwa durch Handschlag erfolgen. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Entfällt, da ein Beschluss nicht erforderlich ist. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -