Beschlussvorlage (Planfeststellungsverfahren gem. § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz für die Erweiterung der Deponie Horm des Kreises Düren; hier: Gemeindliche Stellungnahme)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Bau- und Umweltausschuss Termin: 26.11.2015 öffentlich TOP- Nr.: 159/2015 Abteilung: Sachbearbeiter: 3/Bauamt Werner Franke Aktenzeichen: Datum: III F/Ra 29.10.2015 Planfeststellungsverfahren gem. § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz für die Erweiterung der Deponie Horm des Kreises Düren; hier: Gemeindliche Stellungnahme Beschlussvorschlag: In Kenntnisnahme des Sachverhalts wird der Erweiterung der Deponie Horm gem. den mit Schreiben der Bezirksregierung vom 13.10.2015 vorgelegten Planunterlagen unter der Voraussetzung, dass durch den künftigen Betrieb der Deponie keine zusätzlichen Geruchs-, Staub- und Lärmbelästigungen für den Ortsteil Horm entstehen, zugestimmt. Finanzielle Auswirkungen ? Nein Produkt: 90911 € Sachverhalt: Der Sachverhalt ergibt sich aus der beiliegenden Schreiben der Bezirksregierung Köln vom 13.10.2015. Die Planunterlagen bestehen aus drei Aktenordnern und sind sehr umfangreich. Für die politischen Beratungen können bei Bedarf und nach Absprache mit dem hiesigen Bauamt die Planunterlagen zur Verfügung gestellt werden. Ansonsten können die Planunterlagen auf der Internet-Seite der Bezirksregierung Köln unter dem Pfad http://www.bezregkoeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/52_deponien_ planfeststellungsverfahren/bekanntmachungen_kreisdueren/kreis_d eingesehen werden. - Seite 1 von 2 - Zudem wird Herr Dezernent Martin Steins von der Kreisverwaltung Düren den Sachverhalt in der Sitzung vortragen, erläutern und für Fragen zur Verfügung stehen. 1 Anlage zu erwartende Auswirkungen auf den Haushalt: keine Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Vonseiten der Verwaltung kann der beabsichtigten Erweiterung der Mülldeponie Horm zugestimmt werden. Nur sollten durch den künftigen Betrieb der Deponie keine zusätzlichen Staub-, Lärm- und Geruchsbelästigungen für den Ortsteil Horm entstehen. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -