Beschlussvorlage (Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes NRW (LEP); hier: Beteiligung der öffentlichen Stellen)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Bau- und Umweltausschuss Termin: 26.11.2015 öffentlich TOP- Nr.: 162/2015 Abteilung: Sachbearbeiter: 3/Bauamt Werner Franke Aktenzeichen: Datum: III F/Ra 30.10.2015 Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes NRW (LEP); hier: Beteiligung der öffentlichen Stellen Beschlussvorschlag: Der überarbeitete Entwurf zum neuen LEP wird im Rahmen des 2. Beteiligungsverfahrens zur Kenntnis genommen. Der in der Anlage 2 zur Vorlage 162/2015 formulierten gemeindlichen Stellungnahme zur Neuaufstellung des LEP’s wird zugestimmt. Der Bürgermeister wird beauftragt, die gemeindliche Stellungnahme zur Neuaufstellung des LEP’s im Rahmen des 2. Beteiligungsverfahrens der Staatskanzlei vorzulegen. Finanzielle Auswirkungen ? Nein Produkt: 90911 € Sachverhalt: Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Schreiben der Staatskanzlei des Landes NordrheinWestfalen vom 08.10.2015 (Anlage 1). Die Gemeinde Hürtgenwald hat mit Datum vom 21.02.2014 eine mit den Fraktionen abgestimmte, von Herrn Faßbinder vom Stadtplanungsbüro Zimmermann verfasste und vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 20.02.2014 zugestimmte Stellungnahme zur Neuaufstellung des LEP’s abgegeben. - Seite 1 von 2 - Aufgrund des 1. Beteiligungsverfahrens hat die Landesregierung den Entwurf zum neuen LEP überarbeitet und in ein weiteres 2. Beteiligungsverfahren eingebracht. Wie aus dem Schreiben der Staatskanzlei zu entnehmen ist, können die Änderungen gegenüber dem 1. Entwurf über die Internet-Adresse: https://www.beteiligung-online.nrw.de/bo_lep_2015/start.php aufgerufen und eingesehen werden. Da die seinerzeit abgegebene Stellungnahme von Herrn Faßbinder erarbeitet worden ist, wurde dieser nunmehr auch gebeten, die Änderungen in Bezug auf die Gemeinde Hürtgenwald und auf die Stellungnahme vom 21.02.2014 zu bewerten. Der Entwurf der Stellungnahme von Herrn Faßbinder liegt als Anlage 2 bei. Herr Faßbinder wird in der Sitzung anwesend sein und die Stellungnahme erläutern und für Fragen zur Verfügung stehen. 2 Anlagen zu erwartende Auswirkungen auf den Haushalt: Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -