Beschlussvorlage (VEP Nahversorgungsmarkt Kleinhau; hier: Bauleitplanung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. F 4)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Bau- und Umweltausschuss Termin: 26.11.2015 öffentlich TOP- Nr.: 172/2015 Abteilung: Sachbearbeiter: 3/Bauamt Herr Franke Aktenzeichen: Datum: III F/Ra 04.11.2015 VEP Nahversorgungsmarkt Kleinhau; hier: Bauleitplanung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. F 4 Beschlussvorschlag: In Kenntnisnahme des Sachverhalts wird beschlossen, mit den in der Sitzung vorgestellten Planunterlagen für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. F 4 (Nahversorgungszentrum Kleinhau) die erneute Offenlage gem. § 4 a Abs. 3 BauGB durchzuführen. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen. Finanzielle Auswirkungen ? Nein Produkt: 90911 Kosten werden durch Investor getragen. Sachverhalt: In der Gemeinderatssitzung am 25.09.2012 wurde die 1. Änderung des vorgenannten Bebauungsplanes beschlossen. In der Sitzung am 24.09.2013 wurden die Planunterlagen zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. F 4 von Herrn Faßbinder vom Stadtplanungsbüro Zimmermann vorgestellt und erläutert. In gleicher Sitzung wurde dann auch die Offenlage der Planunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Die Offenlage erfolgte im Zeitraum vom 04.11.2013 bis zum 04.12.2013. Aufgrund der Eingaben zur Änderung des Bebauungsplanes musste bezüglich der Verlagerung des Standortes für den Imbiss ein Geruchsgutachten eingeholt werden. Hierzu erfolgte bisher aber noch keine entsprechende Beauftragung, so dass das Bauleitplanverfahren bisher ruhte. - Seite 1 von 2 - Bei einem Gesprächstermin am 24.09.2015 bei der hiesigen Verwaltung mit Vertretern der Firma Lidl, der Investor, Frau Kurth, den Architekten der Firma Lidl und Herrn Faßbinder vom Stadtplanungsbüro Zimmermann wurde das weitere Verfahren bezüglich der Änderung des Bebauungsplanes erörtert und festgelegt. Bei diesem Termin wurde u. a. von der Firma Lidl ein überarbeiteter Plan für die Erweiterung des Lidl-Marktes vorgelegt und erörtert. Ebenso wurde auch für die Verlagerung des Imbisses ein anderer Standort in Erwägung gezogen. Diese Änderungen gegenüber der Ursprungsplanung bedürfen nach Aussage von Herrn Faßbinder einer weiteren Offenlage der Planunterlagen. Die neuen Planunterlagen sind als Anlage beigefügt und werden in der Sitzung von Herrn Faßbinder vorgestellt und erläutert. Anlage zu erwartende Auswirkungen auf den Haushalt: keine Abwägung und Entscheidungsvorschlag: ./. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -