Beschlussvorlage (Anlage 2 zu Vorlage 172/2015)

Daten

Kommune
Hürtgenwald
Größe
1,6 MB
Datum
26.11.2015
Erstellt
13.11.15, 12:01
Aktualisiert
13.11.15, 12:01

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GEMEINDE HÜRTGENWALD BEBAUUNGSPLAN F 4 „NAHVERSORGUNGSZENTRUM KLEINHAU“ (Beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a BauGB) 2. OFFENLAGE BEGRÜNDUNG Inhaltsverzeichnis 1. 1.1. 1.2. 1.3. 1.4. 1.5. 1.5.1. 1.5.2. 1.5.3. 1.5.4. 1.5.5. 1.6. 1.7. 2. 2.1. 2.2. 2.3. 3. 3.1. 4. 5. Ziel und Zweck der Planung ....................................................................................................... 2 Planungsanlass (2013) .......................................................................................................... 2 Erfordernis der 2. Offenlage (2015) ....................................................................................... 4 Planungsziel ........................................................................................................................... 6 Planungsalternativen.............................................................................................................. 6 Planungsvorgaben ................................................................................................................. 7 Flächennutzungsplan ................................................................................................................. 7 Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VEP) „Nahversorgungsmarkt Kleinhau“ ........................ 7 Einzelhandelsstandort- und Zentrenkonzept (2009) .................................................................. 8 Städtebauliches Konzept zum zentralen Versorgungsbereich ZVB Kleinhau (2010)................ 9 Landesentwicklungsplan NRW, Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel (2013)........ 10 Geltungsbereich ................................................................................................................... 13 Bebauungsplan der Innenentwicklung (Verfahren gemäß §13 a BauGB)........................... 14 Begründung der Planinhalte ..................................................................................................... 15 Art und Maß der baulichen Nutzung .................................................................................... 15 Erschließung ........................................................................................................................ 17 Grünflächen.......................................................................................................................... 17 Umwelt - Natur und Landschaft................................................................................................ 17 Umweltbelange .................................................................................................................... 17 Planungskosten ........................................................................................................................ 20 Hinweise ................................................................................................................................... 20 Stand: 11.11.2015 Gemeinde Hürtgenwald: BP F 4 „Nahversorgungszentrum Kleinhau“ Begründung 2. Offenlage 11.11.15 S.2 1. Ziel und Zweck der Planung 1.1. Planungsanlass (2013) Vor ca. 12 Jahren wurde der „Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nahversorgungsmarkt Kleinhau“ aufgestellt und anschließend realisiert. Städtebaulich stellte der Bebauungsplan mit seinen Bauvorhaben einen räumlichen Abschluss des bereits begonnenen Nahversorgungsschwerpunktes in Kleinhau dar. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans gliederte sich in ein Sondergebiet SO 1 – Nahversorgungsmarkt (maximal 800 qm Verkaufsfläche) und ein Sondergebiet SO 2 Textilmarkt und weitere Sortimente (maximal 680 qm Verkaufsfläche). Darüber hinaus waren ein Kreditinstitut, Cafeteria sowie das Wohnen für Betriebsinhaber oder Aufsichts- und Bereitschaftspersonen zulässig. Teil der planungsrechtlichen Festsetzungen war eine Sortimentsliste mit der Definition der nahversorgungs- und zentrenrelevanten Sortimente, die zum Zeitpunkt der Planaufstellung noch nicht ortsbezogen war, sondern aus dem Anhang des BauGB übernommen wurde. Die im Bebauungsplan zulässigen Sortimente waren sehr eingeschränkt. Die bestehenden oder gewünschten nahversorgungs- und zentrenrelevanten Sortimente in Hürtgenwald wurden erst später im Rahmen der Erarbeitung des Einzelhandelstandort- und Zentrenkonzept in der „Hürtgenwalder Liste“ bestimmt (siehe auch 1.4.4 Einzelhandelstandort- und Zentrenkonzept Hürtgenwald - 2009). Abb. 1: Rechtskräftiger VEP „Nahversorgungsmarkt Kleinhau“ , Stand 2001 (ohne Maßstab) 2 Gemeinde Hürtgenwald: BP F 4 „Nahversorgungszentrum Kleinhau“ Begründung 2. Offenlage 11.11.15 S.3 Nachdem die baulichen Anlagen lange Zeit erfolgreich genutzt wurden, war mit dem Niedergang der Drogeriekette „Schlecker“ auch Leerstand am Standort Kleinhau verbunden, der aufgrund der starken Einschränkungen bezüglich der zulässigen Nutzungsarten, nicht beseitigt werden konnte. Darüber hinaus wurde mit der allgemeinen Entwicklung im Einzelhandel (größere Verkaufsflächen, Backshops etc.) auch für den bestehenden Nahversorgungsmarkt (Lidl) eine bauliche Erweiterung erforderlich. Nachfolgend sind die konkreten Änderungsabsichten dargestellt, für die eine Änderung des Bebauungsplanes städtebaulich erforderlich ist: Abb. 2: Übersicht mit Änderungsbereichen (ohne Maßstab), Oktober 2012 3 Gemeinde Hürtgenwald: BP F 4 „Nahversorgungszentrum Kleinhau“ Begründung 2. Offenlage 11.11.15 S.4 1. Folgenutzung Drogeriemarkt: Seit der Schließung des Drogeriemarktes konnte kein Folgenutzer gefunden werden. Der Grundstückseigentümerin ist zwischenzeitlich gelungen, die Immobilie für die Errichtung einer Zahnarztpraxis neu zu vermieten. Damit aber eine entsprechende Nutzungsänderung (Drogeriemarkt in Zahnarztpraxis) genehmigt werden kann, ist der bestehende Vorhabenbezogene Bebauungsplan bezüglich der Zweckbestimmung des Sondergebietes (SO 2 „Textilmarkt“) und den textlichen Festsetzungen zu den zulässigen Nutzungsarten entsprechend zu ändern. 2. Verlegung Imbiss: Weiterhin beabsichtigt der Discountmarktbetreiber die vorhandene Leergutannahme und den Imbiss abzureißen und durch einen großzügigen Backshop zu ersetzen. Hierdurch würde der vorhandene Imbiss aufgegeben. Der Grundstückseigentümerin ist daran gelegen, dass der Imbiss weiterhin vor Ort bleibt. In Absprache mit dem Betreiber ist beabsichtigt, den Imbiss in einer Größenordnung von 11 m x 14 m zu errichten. Eine hierfür notwendige Baugenehmigung kann aber auch nur erteilt werden, wenn der Vorhabenbezogene Bebauungsplan für den neuen Standort des Imbisses eine überbaubare Grundstücksfläche aufweist. Hierzu ist ebenfalls der Vorhabenbezogene Bebauungsplan entsprechend zu ändern. 3. Erweiterung Discountmarkt: Der Betreiber beabsichtigt, den bestehenden Discountmarkt zu erweitern und hierbei die Verkaufsfläche von ca. 800 qm auf 1.000 qm (großflächiger Einzelhandelsbetrieb) zu erweitern. Mit der Verkaufsraumerweiterung erfolgt nach Angaben des Betreibers keine Ausweitung des Sortimentes. Es wird lediglich eine höhere Anzahl der einzelnen Artikel im Verkaufsraum angeboten. 1.2. Erfordernis der 2. Offenlage (2015) Seit der 1. Offenlage 2013 wurde die Zeit genutzt, das Planungskonzept weiterzuentwickeln. Während das Planerfordernis zum Punkt 1 „Folgenutzung Drogeriemarkt“ grundsätzlich fortbesteht haben sich die Planungsziele im Bereich des Lebensmitteldiscountmarktes wie folgt weiterentwickelt:  Für den bestehenden Discountmarkt ist eine zusätzliche Erweiterung der Verkaufsflächen auf 1.260 qm aufgrund der allgemeinen Marktentwicklung erforderlich. Aus räumlichen Gründen ist eine Erweiterung nur in Richtung Brandenberger Straße (L 11) möglich.  Im Rahmen der Erweiterungsplanung ist eine Verlegung des Imbisses in die Gebäudeflächen des ehemaligen KIK- Marktes geplant. Die Festsetzung einer separaten überbaubaren Grundstücksfläche für einen neuen Imbissstandort ist daher entbehrlich. 4 Gemeinde Hürtgenwald: BP F 4 „Nahversorgungszentrum Kleinhau“ Begründung 2. Offenlage 11.11.15 S.5 Abb. 3: Lageplan Erweiterung Lidl, Architekturbüro Nattmann (ohne Maßstab), November 2015 Abb. 4: Visualisierung Erweiterung Lidl, Architekturbüro Nattmann (ohne Maßstab), November 2015 5 Gemeinde Hürtgenwald: BP F 4 „Nahversorgungszentrum Kleinhau“ Begründung 2. Offenlage 11.11.15 S.6 Da durch die Änderungen des Bebauungsplan- Entwurfes nach der Offenlage die Grundzüge der Planung berührt sind, wird eine erneute Offenlage durchgeführt. 1.3. Planungsziel Städtebauliches Ziel der Planaufstellung ist es, unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungswünsche den Standfort entsprechend seiner gesamtgemeindlichen Bedeutung als „Zentraler Versorgungsbereich“ (Nahversorgungszentrum) zu ertüchtigen, bzw. die planungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Dies bedeutet, dass neben den zeichnerischen Änderungen (überbaubare Grundstücksflächen/ Grünflächen) die planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes an die Aussagen des „Einzelhandelsstandort- und Zentrenkonzept“ der Gemeinde Hürtgenwald (2009) angepasst werden. Dies meint vor allem die Anpassung der Definition der nahversorgungs- und zentrenrelevanten Sortimente durch die „Hürtgenwalder Liste“ sowie die Aktualisierung der zulässigen Nutzungsarten im Sondergebiet - SO. 1.4. Planungsalternativen Im Rahmen der Stadtentwicklung erhält gemäß § 1 (6) Nr. 4 BauGB der Belang der „Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche“ eine hohe Bedeutung. Zur Aufstellung des Bebauungsplanes besteht daher städtebaulich keine Alternative. Ohne eine Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes ist mit einem weiteren Leerstand der bestehenden Gebäude und damit auch der Schwächung des Zentralen Versorgungsbereichs Kleinhau zu rechnen. Ohne Erweiterungsmöglichkeiten ist auch der Fortbestand des Discountlebensmittelmarktes gefährdet. Dieser negativen Entwicklung soll durch die Neuaufstellung des Bebauungsplan F 4 „Nahversorgungszentrum Kleinhau“ entgegengewirkt werden. 6 Gemeinde Hürtgenwald: BP F 4 „Nahversorgungszentrum Kleinhau“ Begründung 2. Offenlage 11.11.15 S.7 1.5. Planungsvorgaben 1.5.1. Flächennutzungsplan Der Flächennutzungsplan stellt für den Geltungsbereich des Bebauungsplans F 4 „Nahversorgungszentrum Kleinhau“ „Sondergebiet - SO“ dar. Regelungen zum Einzelhandel (z.B. Zweckbestimmung oder maximal zulässige Verkaufsfläche) beinhaltet der FNP nicht. Der Bebauungsplan wird daher aus dem FNP entwickelt. Abb. 5: FNP- Ausschnitt (ohne Maßstab) 1.5.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VEP) „Nahversorgungsmarkt Kleinhau“ Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes F 4 „Nahversorgungszentrum Kleinhau“ wird der rechtskräftige Bebauungsplan (VEP) überplant (Prinzip: „neues Recht ersetzt altes Recht“). 7 Gemeinde Hürtgenwald: BP F 4 „Nahversorgungszentrum Kleinhau“ Begründung 2. Offenlage 11.11.15 S.8 1.5.3. Einzelhandelsstandort- und Zentrenkonzept (2009) Als Grundlage für eine zeitgerechte Steuerung des Einzelhandels in Hürtgenwald wurde durch das Büro BBE 2009 ein Einzelhandelsstandort- und Zentrenkonzept auf der Grundlage des Landesentwicklungsprogramms NRW (LEPro § 24a) erarbeitet. Der Gutachter schlug für Hürtgenwald die Festlegung und Weiterentwicklung des bestehenden Hauptzentrums im Ortsteil Kleinhau vor. Weitere zentrale Versorgungsbereiche im Gemeindegebiet werden nicht empfohlen. Folgender Abgrenzungsvorschlag für ein Hauptzentrum erfolgte durch BBE für Kleinhau (Zitat): „Die Gutachter schlagen vor, die von der Kreuzstraße (B 399), der Nideggener Straße (L 11) sowie „Zum Steinbruch“ aus erschlossenen Grundstücke in den zentralen Versorgungsbereich einzubeziehen. Die nördliche Grenze bildet die Kreuzstraße sowie die Grundstücksgrenze des REWE- Marktes. Östlich sind sowohl die Grundstücksgrenze des REWE- Supermarktes (im Norden) als auch die des gemeinsamen Gebäudekörpers von Kik/ Post und Raiffeisenbank im südlichen Bereich maßgebend. Abb. 6: Vorschlag zur Abgrenzung des Hauptzentrums, Abgrenzung, Seite 51 (ohne Maßstab) 8 Gemeinde Hürtgenwald: BP F 4 „Nahversorgungszentrum Kleinhau“ Begründung 2. Offenlage 11.11.15 S.9 Im Süden ist die derzeit landwirtschaftlich genutzte Ackerfläche auf der Rückseite des LidlDiscounters sowie des Schlecker- Drogeriemarktes als Grenze des zentralen Versorgungsbereiches anzusehen. Die Nideggener Straße bildet die westliche Grenze des als Hauptzentrums zu definierenden Bereiches.“ 1.5.4. Städtebauliches Konzept zum zentralen Versorgungsbereich ZVB Kleinhau (2010) Die Aussagen von BBE zu einer sinnvollen Abgrenzung eines Zentralen Versorgungsbereiches wurde Teil des städtebaulichen Konzeptes, das von der Bezirksregierung Köln testiert wurde. Auch nach dem „Auslaufen“ des Landesentwicklungsprogramms (LEPro) wurde das Instrument der „Zentralen Versorgungsbereiche – ZVB“ in die Landesentwicklungsplanung übernommen. Abb.7: Städtebauliches Konzept zum ZVB Kleinhau, Abgrenzung, Seite 6, (ohne Maßstab) Der ZVB ist gekennzeichnet durch ein unmittelbares Nebeneinander von öffentlichen Einrichtungen (Rathaus/ Schule/ Bauhof), Einzelhandelseinrichtungen für die tägliche Versorgung der Bevölkerung und den unmittelbar angrenzenden Wohnbereichen. Nach dem Prinzip der 9 Gemeinde Hürtgenwald: BP F 4 „Nahversorgungszentrum Kleinhau“ Begründung 2. Offenlage 11.11.15 S.10 „kurzen Wege“ sind die Einrichtungen von den bestehenden Parkplätzen oder den bestehenden Bushaltestellen (Kreuzstraße und Nideggener Straße) gut erreichbar. Zukünftig können Ergänzungen des Wegenetzes innerhalb des ZVB, auch mit Anbindungen an das Wanderwegenetz (südöstlich des Schulzentrums) erfolgen. Der ZVB Kleinhau liegt innerhalb des Allgemeinen Siedlungsbereiches (ASB). 1.5.5. Landesentwicklungsplan NRW, Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel (2013) Der Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) – Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel – wurde von der Landesregierung (Kabinettsitzung 11.06.2013) mit Zustimmung des Landtags (Plenarsitzung 10.07.2013) als Rechtsverordnung beschlossen. Die Veröffentlichung der Rechtsverordnung erfolgte im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen am 12.07.2013. Damit ist der LEP NRW – Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel – am 13.07.2013 in Kraft getreten. Die von der Landesregierung beschlossene Fassung des Sachlichen Teilplans „Großflächiger Einzelhandel“ enthält sieben Ziele (Beachten= keine Abwägung möglich) und drei Grundsätze (berücksichtigen= Abwägung möglich) zur Steuerung des Großflächigen Einzelhandels. Mit dem sachlichen Teilplan großflächiger Einzelhandel wurden folgende Ziele und Grundsätze der Raumordung definiert: 1 Ziel: Standorte nur in Allgemeinen Siedlungsbereichen Kerngebiete und Sondergebiete für Vorhaben i. S. des § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung dürfen nur in regionalplanerisch festgelegten Allgemeinen Siedlungsbereichen dargestellt und festgesetzt werden. 2 Ziel: Zentrenrelevante Kernsortimente: Standorte nur in zentralen Versorgungsbereichen (Ziel) Dabei dürfen Kerngebiete und Sondergebiete für Vorhaben i. S. des § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung mit zentrenrelevantem Kernsortiment nur in zentralen Versorgungsbereichen dargestellt und festgesetzt werden. Ausnahmsweise dürfen Kerngebiete und Sondergebiete für Vorhaben i. S. des § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung mit nahversorgungsrelevantem Kernsortiment auch außerhalb zentraler Versorgungsbereiche dargestellt und festgesetzt werden, wenn nachweislich: eine integrierte Lage in den zentralen Versorgungsbereichen nicht möglich ist und die Gewährleistung einer wohnortnahen Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs diese Bauleitplanung erfordert und zentrale Versorgungsbereiche von Gemeinden nicht wesentlich beeinträchtigt werden. 3 Ziel: Zentrenrelevante Kernsortimente: Beeinträchtigungsverbot Durch die Darstellung und Festsetzung von Kerngebieten und Sondergebieten für Vorhaben i. S. des § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung mit zentrenrelevantem Kernsortiment dürfen zentrale Versorgungsbereiche von Gemeinden nicht wesentlich beeinträchtigt werden. 4 Grundsatz: Nicht zentrenrelevante Kernsortimente: Verkaufsfläche Bei der Darstellung und Festsetzung von Sondergebieten für Vorhaben i. S. des § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung mit nicht zentrenrelevantem Kernsortiment außerhalb von zentralen Versorgungsbereichen soll der zu erwartende Gesamtumsatz der durch die jeweilige Festsetzung ermöglichten Einzelhandelsnutzungen die Kaufkraft der 10 Gemeinde Hürtgenwald: BP F 4 „Nahversorgungszentrum Kleinhau“ Begründung 2. Offenlage 11.11.15 S.11 Einwohner der jeweiligen Gemeinde für die geplanten Sortimentsgruppen nicht überschreiten. 5 Ziel: Nicht zentrenrelevante Kernsortimente: Standort, Beeinträchtigungsverbot, relativer Anteil zentrenrelevanter Randsortimente Sondergebiete für Vorhaben i. S. des § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung mit nicht zentrenrelevantem Kernsortiment dürfen auch außerhalb von zentralen Versorgungsbereichen dargestellt und festgesetzt werden, wenn der Umfang der zentrenrelevanten Randsortimente maximal 10 % der Verkaufsfläche beträgt. Dabei dürfen zentrale Versorgungsbereiche von Gemeinden durch den absoluten Umfang der zentrenrelevanten Randsortimente nicht wesentlich beeinträchtigt werden. 6 Grundsatz: Nicht zentrenrelevante Kernsortimente: Verkaufsfläche zentrenrelevanter Randsortimente Der Umfang der zentrenrelevanten Randsortimente eines Sondergebietes für Vorhaben i. S. des § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung mit nicht zentrenrelevantem Kernsortiment soll 2.500 m2 Verkaufsfläche nicht überschreiten. 7 Ziel: Überplanung von vorhandenen Standorten Vorhandene Standorte von Vorhaben im Sinne von § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung außerhalb von zentralen Versorgungsbereichen dürfen als Sondergebiete gemäß § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung dargestellt und festgesetzt werden. Dabei sind die Verkaufsflächen in der Regel auf den genehmigten Bestand zu begrenzen. Ausnahmsweise kommen auch geringfügige Erweiterungen in Betracht, wenn diese für eine funktionsgerechte Weiternutzung des Bestandes notwendig sind und durch die Festlegung keine wesentliche Beeinträchtigung zentraler Versorgungsbereiche von Gemeinden erfolgt. 8 Ziel: Einzelhandelsagglomerationen Die Gemeinden haben dem Entstehen neuer sowie der Verfestigung und Erweiterung bestehender zentrenschädlicher Einzelhandelsagglomerationen außerhalb Allgemeiner Siedlungsbereiche entgegenzuwirken. Darüber hinaus haben sie dem Entstehen neuer sowie der Verfestigung und Erweiterung bestehender zentrenschädlicher Einzelhandelsagglomerationen mit zentrenrelevanten Kernsortimenten außerhalb zentraler Versorgungsbereiche entgegenzuwirken. Sie haben sicherzustellen, dass eine wesentliche Beeinträchtigung zentraler Versorgungsbereiche von Gemeinden durch zentrenschädliche Einzelhandelsagglomerationen vermieden wird. 9 Grundsatz: Regionale Einzelhandelskonzepte Regionale Einzelhandelskonzepte sind bei der Aufstellung und Änderung von Regionalplänen in die Abwägung einzustellen. 10 Ziel: Vorhabenbezogene Bebauungspläne für Vorhaben im Sinne des § 11 (3) BauNVO. Vorhabenbezogene Bebauungspläne für Vorhaben im Sinne des § 11 (3) BauNVO sind, soweit von § 12 (3a) Satz 1 BauGB kein Gebrauch gemacht wird, nur zulässig, wenn sie den Anforderungen der Festlegungen 1,7 und 8 entsprechen. Im Falle von zentrenrelevanten Kernsortimenten haben sie zudem den Festlegungen 2 und 3, im Falle von nicht- zentrenrelevanten Kernsortimenten den Festlegungen 4,5 und 6 zu entsprechen. 11 Gemeinde Hürtgenwald: BP F 4 „Nahversorgungszentrum Kleinhau“ Begründung 2. Offenlage 11.11.15 S.12 Im Rahmen des Verfahrens wurde geprüft inwieweit die Ziele und Grundsätze beachtet bzw. berücksichtigt sind. Im Einzelnen: Zu 1 Das Plangebiet liegt innerhalb des Allgemeinen Siedlungsbereiches. Das Ziel der Raumordnung wird durch die Bauleitplanung beachtet. Zu 2 Sowohl der alte, als auch der neue Bebauungsplan setzt als Baugebietsart ein Sondergebiet – SO fest. Das Plangebiet liegt innerhalb des „Zentralen Versorgungsbereich Kleinhau“. Das Ziel der Raumordnung wird durch die Bauleitplanung beachtet. Zu 3 Durch die Begrenzung der baulichen Ausnutzbarkeit (Zahl der Vollgeschosse, überbaubare Grundstücksflächen) ist eine wesentliche Erhöhung der Verkaufsflächen nicht möglich. Entsprechend den Empfehlungen von BBE soll zukünftig der Nahversorgungsstandort in Kleinhau gestärkt werden. Eine Beeinträchtigung der Nachbargemeinden durch eine Erhöhung der faktischen Verkaufsflächenzahl kann ausgeschlossen werden. Zu 4 nicht relevant. Der Standort liegt innerhalb des ZVB Zu 5 nicht relevant. Der Standort liegt innerhalb des ZVB Zu 6 nicht relevant Zu 7 nicht relevant. Der Standort liegt innerhalb des ZVB Zu 8 nicht relevant. Einzelhandelsagglomerationen an anderen Standorten im Gemeindegebiet sind nicht zu erwarten. Zu 9 nicht relevant Das Einzelhandelskonzept der Gemeinde Hürtgenwald wurde in die Planung eingestellt. Regionale Einzelhandelskonzepte bestehen nicht. Zu 10 nicht relevant; Angebotsbebauungsplan Fazit: Das Plangebiet liegt innerhalb des Zentralen Versorgungsbereichs Kleinhau. Die Ziele und Grundsätze des LEP werden beachtet bzw. berücksichtigt. Beeinträchtigungen zentraler Versorgungsbereiche in Nachbarkommunen können durch die Regelungen im Bebauungsplangebiet ausgeschlossen werden. 12 Gemeinde Hürtgenwald: BP F 4 „Nahversorgungszentrum Kleinhau“ Begründung 2. Offenlage 11.11.15 S.13 1.6. Geltungsbereich Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes F 4 „Nahversorgungszentrum Kleinhau“ ist weitgehend identisch mit dem Geltungsbereich des Ursprungsbebauungsplans. Der Geltungsbereich hat eine Größe von ca.10.305 qm. Abb. 8: Geltungsbereich (ohne Maßstab) 13 Gemeinde Hürtgenwald: BP F 4 „Nahversorgungszentrum Kleinhau“ Begründung 2. Offenlage 11.11.15 1.7. S.14 Bebauungsplan der Innenentwicklung (Verfahren gemäß §13 a BauGB) Bebauungspläne der Innenentwicklung können gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, wenn in ihnen eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 (2) der Baunutzungsverordnung oder eine Größe der Grundfläche festgesetzt wird von insgesamt weniger als 20.000 qm. Da für das Plangebiet bereits ein Bebauungsplan besteht, die zulässige Grundfläche deutlich kleiner als 20.000 qm ist und keine UVP- pflichtigen Vorhaben betroffen sind, wird die Aufstellung des Bebauungsplanes im „beschleunigten Verfahren“ durchgeführt. Eine formale Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 BauGB für die Belange nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 und § 1a BauGB ist nicht erforderlich. Insofern wird keine Umweltprüfung durchgeführt, die in einem Umweltbericht dokumentiert wird. Die relevanten Umweltbelange werden im Kapitel 3 „Umwelt - Natur und Landschaft“ aufgeführt und abgehandelt. Im beschleunigten Verfahren können auch die Verfahrenserleichterungen des § 13 BauGB in Anspruch genommen werden. Im vereinfachten Verfahren kann gemäß § 13 (2) BauGB:  von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB abgesehen werden,  der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Auslegung nach § 3 (2) BauGB durchgeführt werden,  den berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Beteiligung nach § 4 (2) BauGB durchgeführt werden, außerdem wird von der Erstellung eines Umweltberichtes abgesehen. Da die Voraussetzungen des § 13 a BauGB vorliegen, wird der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren sowie auf die Erarbeitung eines Umweltberichtes wurde verzichtet. 14 Gemeinde Hürtgenwald: BP F 4 „Nahversorgungszentrum Kleinhau“ Begründung 2. Offenlage 11.11.15 S.15 2. Begründung der Planinhalte 2.1. Art und Maß der baulichen Nutzung Art und Maß der baulichen Nutzung werden gegenüber dem Ursprungs- Bebauungsplan nur in geringem Umfang geändert. Die Baugebietsart „Sondergebiet – SO“ wird beibehalten. Die planungsrechtlichen Festsetzungen werden wie folgt neu definiert: Sondergebiet – SO „Nahversorgungszentrum“ Als allgemeine Zweckbestimmung für das Sondergebiet - SO wird ein „Nahversorgungszentrum“ festgesetzt. In dem gemäß § 11 BauNVO festgesetzten Sondergebiet sind folgende Nutzungen zulässig:  Einzelhandel  Dienstleistungen  Gastronomie  Stellplätze Gebäude und Räume für freie Berufe Es wird festgesetzt, dass für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger und solcher Gewerbetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher Art ausüben, Gebäude und Räume zulässig sind. Durch diese planungsrechtlichen Festsetzungen werden sowohl die bestehenden Nutzungsarten abgesichert, als auch Möglichkeiten der Ergänzung zum „Zentralen Versorgungsbereich“ durch zusätzliche Sortimente geschaffen. Durch die Tatsache, dass das Plangebiet innerhalb des „Zentralen Versorgungsbereichs Kleinhau“ liegt, ist eine weitergehende Steuerung des Einzelhandels z.B. über Sortimentsbeschränkungen oder die Begrenzung der Verkaufsflächengrößen städtebaulich nicht erforderlich. Durch die enge räumliche Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen (Baugrenzen) sowie die Beibehaltung der 1- geschossigen Bauweise ist gewährleistet, dass sich, neben der beabsichtigten Erweiterung des Lebensmitteldiscountbetriebes keine wesentliche Erweiterung der Verkaufsflächen ergeben kann. Durch den Verzicht auf eine Sortimentsbeschränkung soll erreicht werden, dass zukünftig bei Marktentwicklungen flexible Veränderungen durch unterschiedliche Geschäfte und Betriebe möglich werden, ohne den Bebauungsplan erneut anpassen zu müssen. Die planungsrechtlichen Regelungen berücksichtigen den in § 1 (6) Nr. 4 BauGB aufgeführten Belang der „Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche“ im Besonderen. Das Maß der baulichen Nutzung bleibt weitestgehend unverändert und wird definiert durch die Festsetzung der:  Grundflächenzahl: 0,6  Zahl der Vollgeschosse: 1 Vollgeschoss  Absolute Gebäudehöhe (Bestandshöhen) 15 Gemeinde Hürtgenwald: BP F 4 „Nahversorgungszentrum Kleinhau“ Begründung 2. Offenlage 11.11.15 S.16 Abb. 9: Bebauungsplan F 4 „Nahversorgungszentrum Kleinhau“, Stand September 2013 (ohne Maßstab), Grundlage der 1. Offenlage Abb.10: Bebauungsplan F 4 „Nahversorgungszentrum Kleinhau“, Stand November 2015 (ohne Maßstab), Grundlage der 2. Offenlage 16 Gemeinde Hürtgenwald: BP F 4 „Nahversorgungszentrum Kleinhau“ Begründung 2. Offenlage 11.11.15 S.17 2.2. Erschließung Die Verkehrserschließung des Plangebietes bleibt unverändert erhalten. Durch die Festsetzung eines „Verbot der Ein- und Ausfahrt“ entlang der Grundstücksflächen zur Brandenberger Straße (Landesstraße L 11) wird gewährleistet, dass keine weiteren, unmittelbaren Zufahrten zur L 11 entstehen. Zu den überbaubaren Grundstücksflächen (Baugrenzen) des Discountmarktes verbleibt ein Abstand von ca. 10 m, bezogen auf die vorhandene Verkehrsfläche der L 11. Hierdurch werden die Belange des Straßenbaulastträgers der L 11 (anbaufreier Bereich) berücksichtigt. Ein Fußweg auf der nördlichen Seite der L 11 entlang des Marktes besteht nicht. Die im Bebauungsplan festgesetzten Grünflächen wurden als „private Grün- und Pflanzflächen“, wie bereits im Ursprungsbebauungsplan 2002) auf privaten Grundstücksflächen festgesetzt und liegen nicht innerhalb des Straßenraums des Landebetrieb Straßen NRW. Ein Sichtdreieck (Anfahrsicht) im Zufahrtsbereich zum Fachmarktzentrum (FMZ) wurde in den Bebauungsplan nachrichtlich übernommen. Sichtbehinderungen sind nicht gegeben. Veränderungen im Zufahrtsbereich zum FMZ gegenüber dem Ursprungsbebauungsplan werden durch die Neuaufstellung nicht vorbereitet. Darüber hinaus verbleibt die Möglichkeit, bei zukünftigen Erweiterungen des Nahversorgungszentrums Kleinhau in südöstlicher Richtung eine innere, private Wegeverbindung zu ermöglichen. 2.3. Grünflächen Im Ursprungs- Bebauungsplan wurden die Grünflächen als Ausgleichsflächen gestaltet und planungsrechtlich festgesetzt. Da die Maßnahmen mit der Realisierung des Bebauungsplanes umgesetzt wurden wird im Rahmen der Neuaufstellung eine Erhaltungsfestsetzung für diese Ausgleichsmaßnahmen getroffen. Im mittleren Teil des Baugebietes wird die Anpflanzung von 4 Bäumen festgesetzt. Hierdurch wird ein Ersatz geschaffen für fortfallende Grünstreifen sowie die 2 entfallenden Einzelbäume südwestlich des bestehenden Lidl- Marktes. Entsprechend den Eigentumsverhältnissen werden die Grünstreifen als „private Grünflächen“ festgesetzt. 3. Umwelt - Natur und Landschaft 3.1. Umweltbelange Gemäß § 2 (4) BauGB ist bei der Aufstellung von Bauleitplänen „für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 (6) Nr. 7 und § 1a [BauGB]“ eine Umweltprüfung durchzuführen. Aufgabe der Umweltprüfung ist die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen, erheblichen Umweltauswirkungen der geplanten Nutzungen und Vorhaben. Bei einem Vorhaben gem. § 13 a BauGB kann von der Durchführung einer förmlichen Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB, der Erstellung eines Umweltberichts nach § 2 a BauGB und der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung abgesehen werden. Auch wenn auf die Erstellung eines Umweltberichts im vorliegenden Planungsfall verzichtet wurde, wurden alle von der Planung betroffenen Umweltbelange entsprechend den Anforderungen des BauGB betrachtet und in den Abwägungsprozess eingestellt. Die Untersuchungen der Umweltbelange werden im Folgenden dokumentiert: 17 Gemeinde Hürtgenwald: BP F 4 „Nahversorgungszentrum Kleinhau“ Begründung 2. Offenlage 11.11.15 S.18 Tiere, Pflanzen und Landschaft Das Plangebiet wird bereits seit ca. 12 Jahren als Nahversorgungsstandort genutzt und ist daher mit Ausnahme der Ausgleichsflächen vollständig versiegelt. Lebens- und Nahrungsräume für Tiere und Pflanzen sind daher nicht betroffen. Höherwertige ökologische Gehölzbestände sind im Plangebiet nicht anzutreffen. Da die Bestandssituation nicht wesentlich verändert wird (bauliche Anlagen, Stellplätze), wurde auf die Durchführung einer Artenschutzprüfung (ASP) – Stufe 1 verzichtet. Eingriffsregelung: Das Verfahren wird nach § 13a BauGB durchgeführt. Nach den Bestimmungen des § 13a (2) Nr. 4 BauGB ist die Durchführung einer naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung nicht erforderlich, da die Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, als vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig gelten. Darüber hinaus ist das Plangebiet weitestgehend versiegelt. Durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes erfolgt keine wesentliche Inanspruchnahme des Grundstückes über den Bestand hinaus. Die bestehenden Pflanzungen werden im Bebauungsplan zum Erhalt festgesetzt. Da im Bereich der Lidl- Erweiterung eine zusätzliche überbaubare Grundstücksfläche festgesetzt wird und in diesem Bereich ein Teil des dort befindlichen Grünstreifens bzw. 2 Einzelbäume entfallen, wird eine Ersatzpflanzung in Form von 4 Bäumen planungsrechtlich festgesetzt. Boden Das Plangebiet ist derzeit überwiegend bebaut und wird zukünftig nur in Teilbereichen umgestaltet. Bereits im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zum Ursprungsbebauungsplan lagen keine Erkenntnisse zu möglichen Bodenverunreinigungen vor. Wasser Innerhalb des Plangebietes verlaufen keine oberirdischen Gewässer. Eine natürliche Grundwasseranreicherung durch Niederschlagswasser ist bereits im heutigen Zustand auf Grund der fast vollständigen Versiegelung nur auf den Pflanzflächen möglich. Diese Pflanzflächen werden auch zukünftig weitgehend erhalten bleiben. Luft Durch die Umplanungen im Plangebiet ergeben sich keine Auswirkungen auf die bestehende Situation. Der Parkplatz wird nach dem Umbau über weniger Stellplätze verfügen. Der Zielund Quellverkehr wird nicht spürbar zunehmen. Im Nahbereich des Plangebietes bestehen keine Luftschadstoff emittierenden Betriebe. Gewerbebetriebe, die unter die so genannte „Seveso III- Richtlinie“ fallen, bestehen im näheren und weiteren Umfeld nicht. Klimaschutz/ Klimaanpassung Der Versieglungsgrad des Plangebietes entspricht weitestgehend der bestehenden Situation vor Ort und ist somit mikroklimatisch nicht relevant. Im Rahmen des Um- oder Neubaus von Gebäuden kann eine Versorgung mit alternativen Energien (z.B. Geothermie, Photovoltaikanlagen) zum Klimaschutz beitragen. Die geneigten Dachflächen (Satteldach wird festgesetzt) sind für die Aufnahme von PV-Anlagen geeignet. Kulturgüter und sonstige Sachgüter Kulturgüter und sonstige Sachgüter sind nach derzeitigem Kenntnisstand nicht von der Planung betroffen. Schutzgebiete Das Plangebiet liegt außerhalb des Landschaftsplans Hürtgenwald südwestlich des Landschaftsschutzgebietes „Rurtalhänge“. Die nächstgelegenen Naturschutzgebiete/ FFH- Gebiete liegen in über 700 Meter Entfernung zum Bebauungsplangebiet. Erhebliche Beeinträchtigungen schließen sich entfernungsbedingt aus. 18 Gemeinde Hürtgenwald: BP F 4 „Nahversorgungszentrum Kleinhau“ Begründung 2. Offenlage 11.11.15 S.19 Auswirkungen auf den Menschen – Immissionsschutz Geräusche: Nordöstlich des Plangebietes besteht Wohnbebauung, die in unmittelbarer Nachbarschaft zum bestehenden Lebensmittelvollsortimenters (REWE) liegt. Für den Bereich des Vollsortimenters wurde seinerzeit ein eigenständiges Bebauungsplanverfahren durchgeführt. Für diesen Einzelhandelsbetrieb wurde vor der Errichtung, aber auch im Rahmen der Erweiterung ein Immissionsschutzgutachten erarbeitet. Östlich an das Plangebiet grenzt unmittelbar ein Mischgebiet an. Vor dem Hintergrund der aktuellen Planungsabsichten wurde eine Stellungnahme zu den künftigen Geräuschimmissionen (Lidl Markt) und den Geruchsimmissionen (Imbiss) angefertigt. Der Stellungnahme liegen die Aussagen des Immissionsschutzgutachtens zum Rewe Markt zu Grunde. Fazit: die Ergebnisse zeigen, dass zur Tagzeit (6.00 bis 20.00 Uhr) an allen Immissionsorten der jeweils zulässige Immissionsrichtwert eingehalten wird. Die Maximalpegel durch kurzzeitige Pegelspitzen liegen ebenfalls im zulässigen Bereich gemäß TA Lärm. Die Immissionssituation (Verkehrslärm) wird sich durch die Neuaufstellung des Bebauungsplans nicht verändern. Durch die abschirmende Wirkung der bestehenden Gebäude sowie die Beibehaltung der Erschließungssituation sind keine Auswirkungen auf die Immissionssituation in der Nachbarschaft erkennbar. Gerüche: Im nordöstlichen Bereich des Nahversorgungszentrums ist durch die Modernisierung des Lidl- Marktes die Verlagerung eines bestehenden Imbisses in eine noch herzurichtende Teilfläche innerhalb eines leer stehenden Gewerbegebäudes geplant. Die Räume und die technischen Installationen inklusive Abluftkamin müssen neu erstellt werden. Während der Küchenzeiten bzw. Betriebszeiten ist mit Geruchsemissionen und -immissionen in der Umgebung zu rechnen. Die nächste beurteilungsrelevante Wohnbebauung wiegt ca. 80 m nordöstlich des geplanten Standortes. Da die Hauptwindrichtung in Kleinhau um Südwest liegt, liegt die Verbindungsachse Imbissbetrieb zur nächsten Wohnbebauung ca. in Hauptwindrichtung und wird daher bezogen auf die jährliche Windrichtungsstatistik („Windrose“) maximal mit potentiell geruchsstofftragenden Windrichtungen beaufschlagt. Fazit: Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis kann gewährleistet werden dass die Geruchszusatzbelastung durch den Betrieb auch in der unmittelbaren Umgebung des Emittenten dauerhaft unter der Irrelevanzschwelle der GIRL von 2 % der Jahresstunden (= 175 Jahresstunden) gehalten werden kann. Dabei ist der sichere Betrieb der Abluftfilter lang regelmäßig zu kontrollieren und die Anlage ist nach dem Stand der Technik zu warten und gegebenenfalls zu modernisieren bzw. nachzurüsten. Regelungen innerhalb des Bebauungsplans sind nicht erforderlich. Zu weiteren Details wird auf die vollständige Stellungnahme von ADU Cologne (B-Plan F 4 „Nahversorgungszentrum Kleinhau“ in 52393 Hürtgenwald- Modernisierung des Lidl Markts, Stellungnahme zu den Geräusch- und Geruchsimmissionen, Projekt – Nr. B151014501(1)_ver9Nov2015) verwiesen. Die Stellungnahme wird der Begründung als Anlage beigefügt. Zusammenfassung und Bewertung Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes werden Belange von Natur und Landschaft nur in geringem Umfang berührt.  Für die zusätzlichen Bauflächen im Bereich der Lidl- Erweiterung bzw. der Reduzierung der bestehenden privaten Grünflächen im Bereich der Erweiterung wird ein Ausgleich durch die Pflanzung von 4 Bäumen geschaffen.  Schutzgebiete (insbesondere Vogelschutzgebiete, FFH- Gebiete, Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, geschützte Biotope, etc.) sind nicht wesentlich betroffen. 19 Gemeinde Hürtgenwald: BP F 4 „Nahversorgungszentrum Kleinhau“ Begründung 2. Offenlage 11.11.15 S.20 4. Planungskosten Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes F 4 „Nahversorgungszentrum Kleinau“ entstehen der Gemeinde Hürtgenwald keine Planungskosten. 5. Hinweise Bodendenkmal Bei Bodenbewegungen auftretende archäologische Funde und Befunde sind der Gemeinde als Untere Denkmalbehörde oder dem LVR für Bodendenkmalpflege im Rheinland, Außenstelle Nideggen, Zehnthofstr.45, 52385 Nideggen, Tel.: 02425/90390, Fax: 02425/9039-199 unverzüglich zu melden. Die Anzeigepflicht entsteht nicht erst dann, wenn eindeutig geklärt ist, dass es sich um Zeugnisse der Geschichte (archäologische Bodendenkmäler) handelt. Es genügt vielmehr, dass dem Laien erkennbar ist, dass es sich um ein Bodendenkmal handeln könnte. Bodendenkmal und Fundstelle sind zunächst unverändert zu erhalten. Die Weisung des Rheinischen Amts für Bodendenkmalpflege für den Fortgang der Arbeiten ist abzuwarten. Einzelhandel Der Bebauungsplan F 4 „Nahversorgungszentrum Kleinhau“ liegt innerhalb des „Zentralen Versorgungsbereichs Kleinhau“ gemäß „Einzelhandelsstandort- und Zentrenkonzept Hürtgenwald“ (BBE, 2009, Seite 51). Steuerungen im Bebauungsplan zum großflächigen und nicht großflächigen Einzelhandel sind daher nicht erforderlich. Die Grundsätze und Ziele des Landesentwicklungsplans NRW (LEP) „Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel“ (Entwurf 2012) werden berücksichtigt bzw. beachtet. Umweltbericht Eine Umweltprüfung wurde gemäß § 13a BauGB nicht durchgeführt; auf die Erarbeitung eines Umweltberichtes wurde verzichtet. 11.11.2015 20