Beschlussvorlage (Planfeststellungsverfahren gem. § 53 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz für die Erweiterung der Deponie Horm des Kreises Düren; hier: Gemeindliche Stellungnahme)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 17.12.2015 öffentlich TOP- Nr.: 190/2015 Abteilung: Sachbearbeiter: 3/Bauamt Werner Franke Aktenzeichen: Datum: III Ra 27.11.2015 Planfeststellungsverfahren gem. § 53 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz für die Erweiterung der Deponie Horm des Kreises Düren; hier: Gemeindliche Stellungnahme Beschlussvorschlag: In Kenntnisnahme des Sachverhalts wird der Erweiterung der Deponie Horm gem. den mit Schreiben der Bezirksregierung vom 13.10.2015 vorgelegten Planunterlagen unter der Voraussetzung, dass durch den künftigen Betrieb der Deponie keine zusätzlichen Geruchs-, Staub- und Lärmbelästigungen für den Ortsteil Horm entstehen, zugestimmt. Finanzielle Auswirkungen ? Nein Produkt: 90911 € Sachverhalt: Der Sachverhalt ergibt sich aus der Beschlussvorlage Nr. 159/2015 der Bau- und Umweltausschusssitzung vom 26.11.2015 sowie der Niederschrift zu dieser Sitzung. Die vom Bau- und Umweltausschuss vor Abgabe einer Stellungnahme gewünschte Informationsveranstaltung für die Bürger aus Horm findet am 10.12.2015 um 19.00 Uhr im Pfarrheim Gey statt. Seitens der Verwaltung wurde daher mit Email vom 27.11.2015 bei der Bezirksregierung Köln eine Fristverlängerung für die Abgabe der Stellungnahme bis zum 23.12.2015 beantragt, die am gleichen Tage seitens der Bezirksregierung gewährt wurde. - Seite 1 von 2 - zu erwartende Auswirkungen auf den Haushalt: keine Abwägung und Entscheidungsvorschlag: ./. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -