Tischvorlage (Haushalt des Kreises Düren 2016; Benehmensherstellung nach § 55 Abs. 1 KrO NRW)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Tischvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 17.12.2015 öffentlich TOP- Nr.: 192/2015 Abteilung: Sachbearbeiter: Abteilung 5 Her Kowalke Aktenzeichen: Datum: 902.3 11.12.2015 Haushalt des Kreises Düren 2016; Benehmensherstellung nach § 55 Abs. 1 Kreisordnung NRW Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald verweigert das Benehmen im Sinne des § 55 Abs. 1 KrO NRW zur Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2016 und verweist im Übrigen auf die beigefügte Stellungnahme der Bürgermeisterkonferenz. € Finanzielle Auswirkungen ? Nein Produkt: 91611 Allgemeine Finanzwirtschaft Sachverhalt: Es wird auf die Anlagen 1 und 2 zu dieser Vorlage sowie die mündlichen Ausführungen von Bürgermeister Buch in der Sitzung verwiesen. zu erwartende Auswirkungen auf den Haushalt: Ja, Kreisumlage 3.737.369,06 € und Jugendamtsumlage 1.928.348,79 € für 2016 Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald sollte aus kommunaler Perspektive die Inhalt der Stellungnahme vollinhaltlich unterstützen und das Benehmen verweigern. - Seite 1 von 2 - Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -