Mitteilungsvorlage (Einführung und Verpflichtung des neuen ratsmitglieder Günter Arnold)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Mitteilungsvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 21.01.2016 öffentlich TOP- Nr.: 2/2016 Abteilung: Sachbearbeiter: Abt. 4 Frau Janser Aktenzeichen: Datum: 022.3 06.01.2016 Einführung und Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Günter Arnold Beschlussvorschlag: Bürgermeister Buch verliest die Verpflichtungsformel und verpflichtet Herrn Günter Arnold zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben. Ratsmitglied Günter Arnold bekundet durch Erheben von seinem Platz sein Einverständnis mit der ihm vom Bürgermeister vorgesprochenen Verpflichtungsformel. Bürgermeister Buch verpflichtet Ratsmitglied Günter Arnold per Handschlag. Finanzielle Auswirkungen ? Nein Produkt: entfällt € Sachverhalt: Am 06.11.2015 hat das Ratsmitglied Rainer Polzenberg seinen Verzicht auf den Sitz im Rat der Gemeinde Hürtgenwald mit Wirkung ab 01.01.2016 gemäß §§ 37 und 38 Kommunalwahlgesetz NRW (KWahlG) erklärt. Gemäß § 45 KWahlG wurde als Nachfolger für Herrn Polzenberg den in der Reserveliste der SPD vom 27.01.2014 für die Wahl der Vertretung der Gemeinde Hürtgenwald am 25.05.2014 unter lfd. Nummer 7 als Ersatzbewerber Herr Günter Arnold, geb. 29.02.1952, Frenkstraße 76a, 52393 Hürtgenwald, festgestellt. - Seite 1 von 2 - Herr Arnold hat mit Erklärung vom 30.11.2015 den Sitz im Rat der Gemeinde Hürtgenwald angenommen. Die Verpflichtung kann beispielsweise in der Form vollzogen werden, dass das neue Ratsmitglied Günter Arnold sein Einverständnis mit folgender Verpflichtungsformel bekundet: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde Hürtgenwald erfüllen werde.“ zu erwartende Auswirkungen auf den Haushalt: ohne Abwägung und Entscheidungsvorschlag: ohne, da Mitteilungsvorlage Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -