Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels.)

Euskirchen, 02.09.2014 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 01.09.2014 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 19:00 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Esser, Johannes, Nettersheim (CDU) b) die Mitglieder CDU Engels, Hans-Josef, Weilerswist Jülich, Urban-Josef, Euskirchen Mertens, Johannes, Dahlem 17:00 - 18:30 Uhr Reidt, Josef, Schleiden Stolz, Ute, Kall Wasems, Hans Peter, Blankenheim Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Cremer, Franz, Hellenthal Häger, Norbert, Euskirchen Hettmer, Heinrich, Zülpich Maassen, Guido, Mechernich Schulte, Andreas, Weilerswist Waasem, Thilo, Bad Münstereifel FDP Dr. Milz, Markus, Bad Münstereifel van Meenen, Dirk, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gierden, Wilfried, Blankenheim vertritt Frau Erika Riedmeier-Fischer Kalnins, Angela, Zülpich UWV Schmitz, Heinz, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel AfD Mondorf, Michael, Weilerswist -2- c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 Frau Poth, Stabsstellenleiterin 80 Frau Müller, Stab 80, als Protokollführerin d) Gäste Herr Schirowski, Zweckverband Region Aachen Herr Dr. Rossels, Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH Herr Böhm, Energie Nordeifel GmbH & Co. KG d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: Bündnis 90/DIE GRÜNEN Dr. Riedmeier-Fischer, Erika, Weilerswist Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. TOP 2 Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Büger/innen als Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder Der Ausschussvorsitzende verpflichtet als Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Ausschusses die sachkundigen Bürger/innen, Frau Angelika Böhm, Herr Wilfried Gierden, Herr Dieter Hassen, Herr Thomas Kühr, Herr Guido Maassen, Herr Dr. Markus Milz und Herr Heinz Schmitz. TOP 3 Benennung eines Schriftführers/einer Schriftführerin und eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin -3Als Schriftführerin wird Frau Waltraud Müller, als Stellvertreter Herr Christof Gladow benannt. TOP 4 Feststellung der Tagesordnung Der Ausschussvorsitzende bittet darum, die Tagesordnung unter TOP 8 um die Z 1 zu V 41/2014 zu ergänzen. Die Tagesordnung wird einvernehmlich festgestellt. TOP 5 Resolution: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen Kreistag 09.04.2014 R 4/2014 Z1 Herr Bell, DIE LINKE, bittet um Abstimmung über die beantragte Resolution, da sich hierzu, auch nach der Vertagung aus der letzten Sitzungsperiode, keine neuen Erkenntnisse ergeben haben. Er weist auf die zu befürchtenden negativen Auswirkungen durch das geplante Freihandelsabkommen hin. Herr Reidt teilt mit, dass sich die CDU dem Antrag nicht anschließt, da durch das Abkommen, bei entsprechender Verhandlungsweise, auch Vorteile entstehen können. Auch die SPD sieht derzeit keinen Handlungsbedarf, Herr Cremer hält die grundsätzlichen Bedenken jedoch für nachvollziehbar. Frau Kalnins (Bündnis 90/Die Grünen) befürwortet den Antrag und spricht sich dafür aus, dass die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen öffentlich geführt werden. Auch Herr Mondorf (AfD) spricht sich für mehr Transparenz im Verfahren aus. Der Ausschussvorsitzende lässt über den Antrag auf Resolution abstimmen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dagegen, bei drei Dafürstimmen (DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und zwei Enthaltungen (AfD und UWV) TOP 6 EU-Förderphase 2014-2020 TOP 6.1 Aktueller Sachstand zu EFRE und ESF Info 16/2014 -4Der Ausschussvorsitzende begrüßt den Geschäftsführer des Zweckverbandes Region Aachen, Herrn Ulrich Schirowski. Herr Schirowski berichtet eingehend über den aktuellen Sachstand zur NRW-EU-Förderperiode 2014-2020 anhand eines ppt-Vortrages. Der Vortrag ist der Niederschrift als Anlage zu TOP 6.1 beigefügt. Die CDU-Fraktion bittet um Erläuterung, ob sich der ESFProjektaufruf „Quartiersentwicklung & Armutsbekämpfung“ ausschließlich auf die städtischen Gebiete beziehe oder ob auch die ländlichen Gebiete mit ihrer Problematik angesprochen sind. Herr Schirowski erklärt, dass seitens des Landes zunächst als Kerngebiet für den Projektaufruf das Ruhrgebiet vorgesehen war. Da die 16 Regionalagenturen im Land bei der Umsetzung weiterhin eine Schlüsselstellung einnehmen, werde man seitens der Regionalagentur Aachen darauf achten, dass auch die ländliche Problematik Berücksichtigung finde. Weiterhin teilt Herr Schirowski mit, dass nach Mitteilung des Landes NRW ein Projektaufruf zum Thema „Tourismus“ über das operationelle Programm Ziel 2 EFRE geplant sei. Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Schirowski für seine Ausführungen. TOP 6.2 Umsetzungsvorschlag für den Ziel 2-Wettbewerbsaufruf Tourismus: Projektvorhaben Wanderoffensive/Wanderwegeoptimierung im Kreis Euskirchen, Kooperationsvorhaben mit den Städten und Gemeinden, dem Eifelverein und der Nordeifel Tourismus GmbH Herr Cremer erklärt, dass die SPD den Tourismus als wichtiges Standbein für den Kreis Euskirchen ansehe und notwendige Modernisierungen der Wanderwege für selbstverständlich halte. Auf Nachfrage erläutert Frau Poth die Vorteile einer Antragstellung durch den Kreis Euskichen und teilt mit, dass sich alle Kommunen dem Projekt anschließen wollen. Ergänzend führt Herr Poth an, dass man seitens der Verwaltung hoffe, dass im weiteren Verlauf alle Kommunen einen Letter of Intent abgeben werden. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Milz, FDP-Fraktion, erklärt Frau Poth, dass nach der derzeitigen Planung jede Kommune das für ihren Bereich notwendige infrastrukturelle Volumen selber zahlen soll. Das Volumen könne derzeit noch nicht konkret benannt werden, da sich die km-Zahl der Wanderwege die optimiert werden, erst im Rahmen des Projektes ergeben. Frau Kalnins, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, berichtet über einen V 46/2014 -5Presseartikel, wonach die Wanderwege im Gemeindegebiet Kall, welche sich im Besitz der Bofrost-Stiftung befinden, teilweise unpassierbar sind. Sie fordert, dass sich die Bofrost-Stiftung ebenfalls an den Kosten für die Modernisierung beteiligen solle. Die Verwaltung sagt eventuell erforderliche Gespräche mit der Bofrost-Stiftung zu. Auf Nachfrage von Herrn Bell, DIE LINKE, teilt Frau Poth mit, dass die Höhe der Kosten für die Koordination der Tatsache geschuldet seien, dass man für den Projektzeitraum von 2 Jahren eine entsprechende Stelle schaffen müsse. Herr Poth führt aus, dass sich die angegebenen Zahlen im weiteren Planungsverlauf konkretisieren und die Politik entsprechend informiert würde. Auf Nachfrage von Herrn Schmitz, UWV, teilt Frau Poth mit, dass auf die Erfahrung der Ortsvereine zurückgegriffen werde und zunächst eine Bestandsaufnahme der Wanderwege stattfinde. Die Zahlen für erste Vorplanungen wurden vom Hauptverein geliefert. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfehlen folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der Vorbereitung des Förderantrags für den Ziel-2 Wettbewerb Tourismus des Landes NRW. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 6.3 LEADER - Aktueller Stand des Bewerbungsverfahrens Info 17/2014 Frau Kalnins, Bündnis 90/DIE GRÜNEN teilt mit, dass sich die Stadt Zülpich gemeinsam mit der Gemeinde Weilerswist und der Gemeinde Vettweiß als neue LEADER-Region bewerben wolle und fragt, ob hierbei eine Unterstützung durch den Kreis möglich sei. Frau Poth berichtet, dass jede Region ein Wettbewerbskonzept erstellen müsse. Es gebe so genannte „Starter-Kits“, welche die neuen Regionen zur Erstellung eines solchen Konzeptes nutzen können. Verwaltungsseitig würde man sich freuen, wenn die Region ausgewählt würde und diese nach Möglichkeit unterstützen. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang nehmen die Info zustimmend zur Kenntnis. TOP 7 Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH hier: Übernahme der Liebfrauenhof Schleiden GmbH V 44/2014 -6- Herr van Meenen erklärt seine Befangenheit und nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil. Eingangs führt der Geschäftsführer der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH, Dr. Rossels, in das Thema ein und berichtet über die Hintergründe für die vollständige Übernahme der Liebfrauenhof Schleiden GmbH. Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Bell, Die LINKE, zu den Formulierungen im Gesellschaftsvertrag erläutert Dr. Rossels, dass diese so neutral gewählt worden seien, um dem Gesellschafter später alle Möglichkeiten ohne erneute Pflicht zur Änderung des Gesellschaftsvertrages zu belassen, eine konkrete Aufnahme anderer Gesellschafter derzeit jedoch nicht geplant sei. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: „Der Kreistag stimmt der Übernahme der Geschäftsanteile der Familienpflege der Franziskusschwestern e.V. Essen an der Liebfrauenhof Schleiden GmbH durch die Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH wie folgt zu: 1. Zum 01.01.2015 erhöhen sich die Geschäftsanteile der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH an der Liebfrauenhof Schleiden GmbH von bislang 51 % auf 100 % zum Nennwert der Stammeinlage (49.000 €). 2. Der Neufassung des Gesellschaftsvertrags der Liebfrauenhof Schleiden GmbH (Anlage zu V 44/2014) wird zugestimmt. Die Vertreter des Kreises Euskirchen in den Gremien der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH und der Liebfrauenhof Schleiden GmbH werden zu entsprechenden Beschlussfassungen ermächtigt. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen zu zustimmen, wird ebenfalls erteilt.“ Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 8 Zukunft der Energieversorgung im Kreis Euskirchen V 41/2014 hier: 1. Änderung der Vertragsentwürfe a) Konsortialvertrag zwischen dem Kreis Euskirchen und der RWE Deutschland AG b) Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG und Energie RurErft Verwaltungs-GmbH c) Energie Nordeifel GmbH & Co. KG und Energie Nordeifel Beteiligungs-GmbH 2. Veräußerung von Anteilen an der Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG und deren Komplementärgesellschaft Energie Rur-Erft -7Verwaltungs-GmbH Verwaltungsergänzung 28.08.2014 Für die CDU äußert Herr Reidt folgende Änderungswünsche im Hinblick auf die 3 % Kommanditanteile, die laut § 4 Abs. 3 des Konsortialvertrages für die Kommunen Zülpich, Weilerswist und Mechernich vorgesehen seien: 1. Im Hinblick auf das Ziel einer kreisweiten Gesellschaft solle alles unternommen werden, auch der Kreisstadt Euskirchen zumindest die Tür zur ere/ene offen zu halten. § 4 Abs. 3 sei daher um die Kreisstadt Euskirchen zu ergänzen. Voraussetzung einer Beteiligung der Kreisstadt Euskirchen sei, dass sich diese nur im Rahmen eines cross-over-Modells beteiligen dürfe, d.h. dass bei Beteiligung an der ene auch gleichzeitig Anteile der Regionalgas an die ene veräußert werden. 2. Angesichts der Gründung einer eigenen Netzgesellschaft in Mechernich gelte dies gleichermaßen für die Stadt Mechernich. Auch bei dieser sei Voraussetzung einer Beteiligung ein cross-over-Modell. 3. Für Zülpich und Weilerswist sei der Fall mangels eigener Energiegesellschaften anders gelagert: hier könne bereits bei Interessenbekundung eine Anteilsveräußerung erfolgen. 4. Die 3 % sollen länger vorgehalten werden als 2016/2017, damit alle Möglichkeiten offen bleiben. Insofern solle dieser Teil nicht unter die Mechanismen des § 4 Abs. 7 des Konsortialvertrages fallen. Die Verwaltung wird gebeten, weitere Gespräche zu führen, der Konsortialvertrag solle ohne Abstimmung in den Kreisausschuss vertagt werden. Herr Reidt äußert darüber hinaus die Bitte an die Verwaltung, die seinerzeit begonnenen Fusionsgespräche wiederzubeleben. Frau Kalnins erklärt für Bündnis 90/DIE GRÜNEN ebenso wie Herr Cremer für die SPD volle Übereinstimmung mit den Vorstellungen der CDU. Herr Bell erklärt für Die LINKE ebenfalls sein Einverständnis, kündigt aber angesichts der Regelungen zur Wasserversorgung im Gesellschaftszweck Ablehnung an. Der Vorsitzende stellt zur Abstimmung: 1. „Der Kreistag stimmt den Änderungen in dem mit der V 30/2013 am 17.07.2013 beschlossenen geänderten Vertragswerk gem. den Anlagen A bis E zur Vorlage V 41/2014 zu. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt.“ Z1 -8a. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang vertagt die Beschlussempfehlung in den Kreisausschuss, soweit der Konsortialvertrag zwischen dem Kreis Euskirchen und der RWE Deutschland AG betroffen ist. Abstimmungsergebnis: einstimmig b. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt dem Kreistag die Beschlussfassung, soweit die Verträge der Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG und Energie Rur-Erft Verwaltungs-GmbH betroffen sind. Abstimmungsergebnis: einstimmig c. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt dem Kreistag entsprechende Beschlussfassung, soweit die Verträge der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG und Energie Nordeifel Beteiligungs-GmbH betroffen sind. Abstimmungsergebnis: einstimmig 2. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: „Der Beschluss über die Veräußerung der Kommandit- und Geschäftsanteile gem. D 62/2012 vom 28.08.2012 in der Fassung der Beschlussfassung vom 17.07.2013 bleibt mit der Maßgabe bestehen, dass die Veräußerung an die in der neu gefassten Anlage 3 zum Konsortialvertrag aufgeführten Städte und Gemeinden geschieht. Gleichzeitig wird der Verlängerung des Zeitraumes für die Veräußerung bis zum 31.12.2016 bzw. 30.06.2017 zugestimmt.“ Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 9 Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) hier: Beteiligung der KEVER Projekt-BetriebsBeteiligungsgesellschaft (KEVER PBB) an der "Projektentwicklung Eifel Energien GmbH" Herr Mondorf, AfD, bittet um Auskunft, ob mit der Gesellschaftsgründung auch die Intention verbunden ist, weitere Windparke im Kreis Euskirchen zu errichten. Herr Böhm, Geschäftsführer der ene, antwortet, dass es hier um V 53/2014 -9die Entwicklung von Projekten in Rheinland-Pfalz ginge. Im Kreis Euskirchen sei man bereits aktiv. Herr Mondorf bringt seine generelle Skepsis in Bezug auf Windkraftanlagen zum Ausdruck und kündigt daher seine Ablehnung des Beschlusses an. Herr Reidt, CDU, gibt zu bedenken, dass die Energiewende anders nicht zu schaffen sei und bittet Herrn Böhm um Auskunft, wie weit das Projekt in Schleiden gediehen sei. Herr Böhm berichtet kurz über den Sachstand. Ziel sei es, die Anlagen bis Ende Oktober in Betrieb zu nehmen. Die Bürgerbeteiligung werde derzeit vorbereitet, möglicherweise seien noch gesellschaftsrechtliche Änderungen gegenüber den bisherigen Vorstellungen vorzunehmen. Es ist geplant, im Herbst auf die Interessenten zuzugehen. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: „Der Kreistag stimmt abweichend von seiner Beschlussfassung vom 09.10.2013 (V 61/2013) der Beteiligung der KEVER ProjektBetriebs-Beteiligungsgesellschaft mbH an der „Projektentwicklung Eifel Energien GmbH“ (PEE GmbH) unter Übernahme eines Geschäftsanteils von 12.500 € (50%) gemeinsam mit der C4 Planung und Betreuungs-GmbH (50 %) zu. Der Kreistag nimmt den geänderten Entwurf des Gesellschaftsvertrages (Anlage 1 zu Vorlage V 53/2014) der Projektentwicklung Eifel Energien GmbH zustimmend zur Kenntnis und ermächtigt die Vertreter des Kreises Euskirchen in den Gremien des ene-Konzerns sowie die Vertreter der KEV Energie GmbH in der Gesellschafterversammlung der KEVER PBB gem. dem v. g. Beschluss abzustimmen. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt.“ Änderungen Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dafür bei 1 Gegenstimme (AfD) TOP 10 TAE GmbH - Technikagentur Euskirchen hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages Die Verwaltung berichtet, dass im Nachgang zur Vorlage noch ein Ergänzungsvorschlag der Industrie- und Handelskammer Aachen zu § 4 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages eingegangen ist. Es wurde angeregt, den Wortlaut des § 4 Abs. 3 um den Satz„Eventuell zu viel gezahlte Beträge verbleiben der V 45/2014 - 10 Gesellschaft und werden mit den künftigen Forderungen gegen den jeweiligen Gesellschafter verrechnet.“zu ergänzen. Aus Sicht der Verwaltung wird der Ergänzungsvorschlag befürwortet. Unter Berücksichtigung dieser Ergänzung empfiehlt der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang dem Kreistag folgende Beschlussfassung: „Der Kreistag nimmt den der Vorlage V 45/2014 beigefügten Entwurf zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der „TAE GmbH - Technik Agentur Euskirchen“ (TAE GmbH) einschließlich des Ergänzungsvorschlags der IHK Aachen zu § 4 Abs. 3 zustimmend zur Kenntnis und beschließt, die Vertreter des Kreises Euskirchen in der Gesellschafterversammlung der TAE GmbH zur Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrages zu ermächtigen. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt.“ Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 11 Fortschreibung der Finanzierung der GründerRegion Aachen, Düren, Euskirchen, Heinsberg hier: Genehmigung des Budgets der Initiative Gründer Region Aachen, Düren, Euskirchen, Heinsberg für den Zeitraum vom 01.07.2014 bis zum 30.06.2015 V 47/2014 Auf Bitte der Ausschussmitglieder wird der Gründungsmonitoringbericht der Gründerregion Aachen für das Jahr 2013 als Anlage zu TOP 11 der Niederschrift beigefügt. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfehlen folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt: a) die Fortführung und Beteiligung des Kreises Euskirchen an der GründerRegion Aachen bis 30.06.2017, b) die jährliche Beteiligung und Mittelbereitstellung in Höhe von 21.559,00 € und c) ermächtigt den Landrat zur Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 12 Fortschreibung der Dienstleistungsvereinbarung für den V 48/2014 Betrieb des Startercenter NRW in der GründerRegion Aachen - 11 Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfehlen ohne weitere Beratung folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt: a) die anteilige Mitfinanzierung des STARTERCENTER der Gründerregion Aachen mit einem jährlichen Pauschalzuschuss in Höhe von jeweils 3.000 € für den Zeitraum 09/2014 bis 06/2017 und b) ermächtigt die Verwaltung damit zur Unterzeichnung der Dienstleistungsvereinbarung. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 13 Zweckverband Berufsbildungszentrum Euskirchen (BZE) hier: Änderung der Verbandssatzung Herr Poth teilt auf Anfrage mit, dass die Verbandsmitglieder des BZE einstimmig beschlossen haben, die Stelle des Verbandsvorstehers und des Geschäftsführers in Personalunion zu vergeben, Kontrollgremium ist die Verbandsversammlung. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang nehmen die Info zur Kenntnis. TOP 14 Konversion Vogelsang Zu Beginn seiner Ausführungen stellt Herr Poth klar, dass entgegen der Darstellung in verschiedenen Internetforen, über das Projekt „Forum Vogelsang“ in vielfältiger und transparenter Form berichtet wird. Anschließend berichtet er über folgende aktuelle Entwicklungen: ▪ Umbau Forum Vogelsang: Die Baumaßnahmen verlaufen weitgehend im Zeitplan. Bei optimalem Verlauf erfolgt die Fertigstellung im Frühjahr 2015. Der Eröffnungstermin ist für Mai/Juni 2015 geplant. Es wurden bisher rd. 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben verausgabt und bei den Bauaufträgen wurde ein Volumen von ca. 84 % ausgeschrieben, submittiert oder vergeben. Der Status der Bauausführung bewegt sich zwischen fortgeschrittenem Rohbauniveau und TGA-Ausbau Rohbau. Das Projekt befindet sich nach wie vor im Kostenrahmen. Es Info 14/2014 - 12 bleibt jedoch abzuwarten, ob die noch zu vergebenden Gewerke dem Kostenrahmen entsprechen, da insgesamt ein Anzug der Preise und ein Rückgang der Zahl der Anbieter zu vermerken ist. Insgesamt lag man in der ersten Phase der Baumaßnahmen unter den geschätzten Kosten, derzeit entsprechen die Angebote den Schätzungen bzw. liegen leicht darüber. Die Realisierung der Maßnahmen „Neugestaltung Parkfläche, Turmaufzug und Gastronomieeinrichtung“, erfolgt in Abhängigkeit der noch zur Verfügung stehenden Mittel und wurden zunächst zurückgestellt. Die bisher von der Bezirksregierung geprüften Mittelabrufe wurden per Prüftestat als nahezu durchgängig positiv bis sehr positiv bewertet. Dies zeugt für die gute Arbeit der vogelsang ip gGmbH. 60 -70 % der vergebenen Aufträge wurden an Unternehmen aus der Region (Kreis Euskirchen, Kreis Düren, Städteregion Aachen) erteilt. Trotz der Umbaumaßnahmen werden die Besucherzahlen bis Ende des Jahres bei 130.000-140.000 liegen. Besonders erfreulich ist, dass der Wirtschaftsplan 2013 unter dem von den Gesellschaftern vorgesehenen Zuschussbedarf abschließt. Demzufolge und auch gemäß der bisherigen Kennzahlen des ersten Halbjahres ist auch für 2014 ein solcher Abschluss zu erwarten. Das Ausschreibungsverfahren „Gastronomie Forum Vogelsang“ wurde dreistufig angelegt. In der ersten Phase wurde ein Teilnahmewettbewerb gestartet, in der zweiten Phase zur Abgabe von konkreten Angeboten aufgefordert. Derzeit befindet man sich in der dritten und letzten Phase. Hier ist eine Jurysitzung zur Auswahl des Gastronomiebetreibers geplant, das gesamte Ausschreibungsverfahren soll bis Ende Oktober diesen Jahres abgeschlossen sein. ▪ SEV: Die Weiterführung der SEV ist seitens des Landes bisher noch bis zum 31.12.2014 befristet. Mit Beschluss zu V 68/2013 hat sich der Kreistag Euskirchen für eine weitere Beteiligung bis Ende des Jahres 2018 ausgesprochen. Dieser Beschluss wurde jedoch vorbehaltlich der weiteren Beteiligung des Landes NRW, der BIMA sowie der übrigen Gesellschafter der SEV GmbH gefasst. Herr Poth berichtet von einem Telefonat mit dem zuständigen Landesministerium, wonach in den nächsten Tagen mit einem positiven Signal gerechnet wird. Eine Entscheidung bis spätestens Ende Oktober ist dringend erforderlich, auch um dem in der GmbH vorhandenen Personal Sicherheit zu geben. ▪ Nationalparkverwaltung: Hinsichtlich der Unterbringung der Nationalparkverwaltung ist es zu Irritationen zwischen Bund und Land gekommen, bisher fand - 13 keine Abstimmung zur Fläche für den geplanten Neubau statt. Aktuell sind Gespräche mit der BIMA geplant, die hoffentlich eine Konfliktlösung herbeiführen. ▪ Verfahren Denkmalschutz: Die BIMA hat sowohl gegen die Festsetzung als Bodendenkmal als auch gegen die Festsetzung von Vogelsang als Flächendenkmal Klage eingereicht. Der Kreis Euskirchen hat ebenfalls Klage gegen die Festsetzung als Flächendenkmal eingereicht. BIMA und Kreis werden vom gleichen Rechtsanwalt vertreten. Die BIMA lässt die Belastbarkeit des von der Bezirksregierung zugestellten Bescheides zurzeit gutachterlich prüfen. Der Rechtsanwalt geht von einer Verfahrensdauer von ca. 1,5 Jahren aus. ▪ DJH: Das Deutsche Jugendherbergswerk ist weiterhin sehr an der Realisierung einer Jugendherberge am Standort interessiert. Im Herbst sind erneut Fördergespräche mit dem Land geplant. ▪ Astronomiewerkstatt: Das Projekt verläuft positiv, dem Antrag auf LEADERFördermittel zur Umsetzung wurde stattgegeben. Auch die NRWStiftung hat Mittel zur Umsetzung des Projektes bewilligt. Der Naturpark Nordeifel e.V. widmet sich dem Auftrag ein Dark-SkyReservat zu realisieren. Auf Nachfrage von Herrn Bell, DIE LINKE, teilt Herr Poth mit, dass es aktuell leider noch keine neuen Entwicklungen zur Realisierung eines Hotels am Standort gebe, Herr Reidt teilt mit, dass aus Sicht der CDU-Fraktion Zeit sei, das Land NRW daran zu erinnern, sich an die getroffenen Zusagen bezüglich des Standortes zu halten. Falls bis Ende Herbst noch keine Entscheidung gefallen sei, wolle man diese auf politischer Ebene einfordern. TOP 15 Mitteilungen der Verwaltung Frau Poth weist auf folgende Veranstaltungen hin: 1. Die Krimitage „Nordeifel-Mordeifel“ finden vom 10.14.09.2014 statt. Für einige Veranstaltungen im Rahmen der Krimitage stehen noch Karten zur Verfügung. 2. Am 24.11.2014 findet der NRW-Mittelstandsdialog mit Wirtschaftsminister Duin statt. Zum Empfang ab 18.00 Uhr werden die Mitglieder des Ausschusses eingeladen, eine persönliche Einladung folgt. 3. Das diesjährige Demografie-Forum findet am 27.11.2014 mit dem Thema „Bürgerschaftliches Engagement“ statt. - 14 Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Esser Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat gez. Müller Schriftführer(in)