Beschlusstext (Resolution: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 01.09.2014 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 5 Resolution: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen Kreistag 09.04.2014 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 01.09.2014 u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss 23.09.2014 Kreistag 01.10.2014 Herr Bell, DIE LINKE, bittet um Abstimmung über die beantragte Resolution, da sich hierzu, auch nach der Vertagung aus der letzten Sitzungsperiode, keine neuen Erkenntnisse ergeben haben. Er weist auf die zu befürchtenden negativen Auswirkungen durch das geplante Freihandelsabkommen hin. Herr Reidt teilt mit, dass sich die CDU dem Antrag nicht anschließt, da durch das Abkommen, bei entsprechender Verhandlungsweise, auch Vorteile entstehen können. Auch die SPD sieht derzeit keinen Handlungsbedarf, Herr Cremer hält die grundsätzlichen Bedenken jedoch für nachvollziehbar. Frau Kalnins (Bündnis 90/Die Grünen) befürwortet den Antrag und spricht sich dafür aus, dass die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen öffentlich geführt werden. Auch Herr Mondorf (AfD) spricht sich für mehr Transparenz im Verfahren aus. Der Ausschussvorsitzende lässt über den Antrag auf Resolution abstimmen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dagegen, bei drei Dafürstimmen (DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und zwei Enthaltungen (AfD und UWV) R 4/2014 Z1 Z2 Z3 Z4