Daten
Kommune
Leopoldshöhe
Größe
15 kB
Datum
12.11.2014
Erstellt
01.12.14, 21:16
Aktualisiert
01.12.14, 21:16
Stichworte
Inhalt der Datei
Niederschrift
über die 2. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020)
am 12.11.2014
Tagungsort:
Sitzungssaal des Rathauses
Beginn:
18:00 Uhr
Ende:
19:31 Uhr
Anwesend sind:
SPD:
Herr Amelung, Herr Brinkmann (stellvertr. Ausschussvorsitzender), Herr Burkamp,
Herr Goedeke, Herr Hoffmann (für Herrn Hanning), Frau Marondel, Herr Meyer
CDU:
Herr Berg, Herr Habicht (Ausschussvorsitzender), Herr Meckelmann, Herr Niemann,
Herr Schulz, Herr Wehmeier (für Herrn Keminer)
B90/Grüne:
Frau Bode, Herr Hachmeister
FDP:
Graf von der Schulenburg (mit beratender Stimme)
Verwaltung:
BM Herr Schemmel, FBL Herr Oortman, FBL Herr Taron, Herr Wehmeier, Frau Wiemer
Zuhörer:
11
Presse:
1
Der Ausschussvorsitzende (AV) eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser
Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt:
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
1.
Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
Es werden keine Anfragen gestellt.
2.
Anfragen der Ausschussmitglieder
AM Herr Burkamp fragt, wann an der Grünstraße die abgebauten Spielgeräte wieder aufgestellt
werden. Herr Oortman antwortet hierauf, dass der Auftrag zur Aufstellung vergeben worden sei und die
Spielgeräte in den nächsten Tagen aufgestellt werden.
3.
Bürgeranträge
3.1 Verkehrsberuhigung Hudeweg zwischen Grester Straße und Pansheider Weg
hier: Vorstellung möglicher Umbau- und Gestaltungsvarianten
Nach eingehender Diskussion bezüglich des Für und Wider von qualitativ höherwertigen Maßnahmen
-2-
beziehungsweise dem Aufstellen von Blumenkübeln, wird dieser TOP zurück in die Fraktionen
verwiesen.
Der Ausschuss möge entscheiden.
Zurückverwiesen
3.2 Ausleuchtung Geh-/Radwegeinmündung Zufahrt Reiterhof „Lützow“ Schuckenbaum
hier: Vorstellung der möglichen Beleuchtung
Nach kurzer Diskussion wird dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt. Auf die Frage von Graf von der
Schulenburg bezüglich einer Beteiligung des Vereins erwidert AM Herr Niemann, dass geplant sei,
entlang der Reithalle durch den Verein noch weitere Leuchten anzubringen.
Der Ausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanausschuss, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen und
zu beschließen, dass im Bereich der Einmündung des Geh-/Radweges eine einzelne vandalismussichere Solar-LED-Leuchte aufgestellt wird. Über den Zeitpunkt und die Finanzierung ist eine
Entscheidung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2015 zu treffen
- 8 Ja-Stimme(n), 7 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) 4.
Anträge der Fraktionen
4.1 Antrag der CDU-Fraktion
4.1.1 Antrag v. 27.01.2014 auf Wiederherstellung der Brücke über den Pansbach
hier: Beurteilung der derzeitigen Situation
AV Herr Habicht verweist auf die Ortsbesichtigung, die vor der Sitzung stattgefunden hat. Er lobt die
Qualität des Provisoriums und vertritt die Meinung, dass hiermit eine Brücke entbehrlich ist.
Dem stimmen die Ausschussmitglieder zu. Allerdings wird gebeten, dass der Seitenbereich der
Stützwände nachgearbeitet und der Weg bis zu den Stufen aus Sicherheitsgründen geschottert wird.
Entgegen dem Beschluss vom 12.02.2014 beschließt der Ausschuss, dass keine neue Brücke errichtet
wird.
- einstimmig 4.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen
4.2.1 Prüfung von Parkmöglichkeiten an der Waldstraße im Bereich des Sportgeländes
Querschnittsreduzierung des Einmündungsbereiches Waldstraße / Grester Str.
hier: Vorstellung möglicher Varianten
Nach eingehender Diskussion der einzelnen Varianten entscheidet sich der Ausschuss für die
reduzierte Lösung der Variante 2 ohne weitere Markierungsarbeiten (s. Druckvorlage 72/2014).
Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr beschließt, der Empfehlung der Verwaltung bezügl.
einer reduzierten Lösung zur Variante 2 zu folgen. Über den Zeitraum und die Finanzierung ist eine
Entscheidung im Rahmen der Haushaltsplanungen 2015 zu treffen.
- 8 Ja-Stimme(n), 7 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) 5.
KAG-Beitragssatzung
Nach kurzer Diskussion über evtl. Änderungen der vorliegenden KAG-Beitragssatzung sind sich
letztendlich alle Fraktionen einig, den Anliegerbeitrag von 80% auf 70% im Bereich der Anliegerstraßen
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in der Satzung zu reduzieren. Der Empfehlung des Bürgermeisters, sich sonst an die Mustersatzung zu
halten, wird gefolgt.
Der Ausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, den Entwurf der Satzung über die
Erhebung von Beiträgen nach §8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land NordrheinWestfalen für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Leopoldshöhe (KAG-Beitragssatzung) dem
Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Einziger Änderungspunkt gegenüber der Verwaltungsvorlage ist die Reduzierung des Anliegerbeitrages
von 80% auf 70% für den Bereich der Anliegerstraßen.
- einstimmig 6.
Straßenbauprogramm nach Kommunalabgabengesetz (KAG) ab dem Jahr 2016
Eingangs stellt die Fraktion Bündnis 90/ Grüne folgenden Antrag:
Vor dem Hintergrund „Gerechtigkeit und Gleichbehandlung von Bürgerinnen und Bürgern“ soll vor einer
KAG-Maßnahme immer erst eine Oberflächensanierung stattfinden, welche jedoch nicht teurer sein
dürfe, als der Eigenanteil der Kommune bei einer KAG-Maßnahme (hier: 30%). Im Zusammenhang mit
dem Antrag ist von Seiten der Fraktion eine Liste „Prio Liste KAG-Maßnahmen“ (Anlage) verteilt
worden, welche auf der Grundlage der Maßnahmenliste der Verwaltung erstellt worden ist.
Es folgt eine rege Diskussion und eine ausführliche technische Erläuterung durch die Verwaltung,
welche daraufhin weist, dass eine Oberflächensanierung in vielen Fällen nicht sinnvoll bzw. technisch
gar nicht umsetzbar ist. Die Verwaltung gibt zu bedenken, dass mit der Vorgehensweise, immer erst
eine Oberflächensanierung vorzunehmen, keine Gelder eingespart werden.
Die CDU-Fraktion erinnert daran, dass die Problematik im Ausschuss behandelt worden sei. Es seien
bereits Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt worden und es mache keinen Sinn, die
Angelegtheit immer wieder aufzuschieben. Ein Abschluss sei nunmehr auch erforderlich, um die
beschlossene Frist von ca. drei Jahren zur Information der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer einhalten zu können. Sodann schlägt die CDU-Fraktion vor, heute die vorliegende
Maßnahmenliste als Prioritätenliste anzunehmen.
Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne hält an ihrem Antrag weiter fest und ergänzt ihn wie folgt:
Vor einer KAG-Maßnahme ist immer erst eine Oberflächensanierung durchzuführen, welche
jedoch nicht teurer sein darf, als der Eigenanteil der Kommune bei einer KAG-Maßnahme (hier:
30%). Wenn eine Oberflächensanierung technisch nicht möglich ist, soll die Verwaltung
diesbezüglich eine Stellungnahme abgeben.
Von Seiten der SPD-Fraktion wird vorgeschlagen, über diesen Antrag erst nach Beratung in den
Fraktionen abzustimmen. Der Vorgehensweise wird zugestimmt.
Zurückverwiesen
7.
Mitteilung der Verwaltung
7.1 Stellungnahme von Straßen.NRW.
hier: Verkehrsverhältnisse im Kreuzungsbereich L 712 (Ostwestfalenstraße/ L 805
Bextener Straße) in Bad Salzuflen
Die Ausschussmitglieder nehmen die Stellungnahme zur Kenntnis.
7.2 Schreiben von Straßen.NRW.
hier: Verkehrsverhältnisse im Kreuzungsbereich L 751 (Schötmarsche Straße)/ L 968
(Schackenburger Straße)
Die Ausschussmitglieder nehmen die Stellungnahme zur Kenntnis.
Der AV Herr Habicht schließt die öffentliche Sitzung um 19.30 Uhr.
Habicht
Ausschussvorsitzender
Wiemer
Schriftführerin
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