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Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr)

Daten

Kommune
Leopoldshöhe
Größe
15 kB
Datum
12.11.2014
Erstellt
01.12.14, 21:16
Aktualisiert
01.12.14, 21:16
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Inhalt der Datei

Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 12.11.2014 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:31 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Amelung, Herr Brinkmann (stellvertr. Ausschussvorsitzender), Herr Burkamp, Herr Goedeke, Herr Hoffmann (für Herrn Hanning), Frau Marondel, Herr Meyer CDU: Herr Berg, Herr Habicht (Ausschussvorsitzender), Herr Meckelmann, Herr Niemann, Herr Schulz, Herr Wehmeier (für Herrn Keminer) B90/Grüne: Frau Bode, Herr Hachmeister FDP: Graf von der Schulenburg (mit beratender Stimme) Verwaltung: BM Herr Schemmel, FBL Herr Oortman, FBL Herr Taron, Herr Wehmeier, Frau Wiemer Zuhörer: 11 Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende (AV) eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Burkamp fragt, wann an der Grünstraße die abgebauten Spielgeräte wieder aufgestellt werden. Herr Oortman antwortet hierauf, dass der Auftrag zur Aufstellung vergeben worden sei und die Spielgeräte in den nächsten Tagen aufgestellt werden. 3. Bürgeranträge 3.1 Verkehrsberuhigung Hudeweg zwischen Grester Straße und Pansheider Weg hier: Vorstellung möglicher Umbau- und Gestaltungsvarianten Nach eingehender Diskussion bezüglich des Für und Wider von qualitativ höherwertigen Maßnahmen -2- beziehungsweise dem Aufstellen von Blumenkübeln, wird dieser TOP zurück in die Fraktionen verwiesen. Der Ausschuss möge entscheiden. Zurückverwiesen 3.2 Ausleuchtung Geh-/Radwegeinmündung Zufahrt Reiterhof „Lützow“ Schuckenbaum hier: Vorstellung der möglichen Beleuchtung Nach kurzer Diskussion wird dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt. Auf die Frage von Graf von der Schulenburg bezüglich einer Beteiligung des Vereins erwidert AM Herr Niemann, dass geplant sei, entlang der Reithalle durch den Verein noch weitere Leuchten anzubringen. Der Ausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanausschuss, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen und zu beschließen, dass im Bereich der Einmündung des Geh-/Radweges eine einzelne vandalismussichere Solar-LED-Leuchte aufgestellt wird. Über den Zeitpunkt und die Finanzierung ist eine Entscheidung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2015 zu treffen - 8 Ja-Stimme(n), 7 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) 4. Anträge der Fraktionen 4.1 Antrag der CDU-Fraktion 4.1.1 Antrag v. 27.01.2014 auf Wiederherstellung der Brücke über den Pansbach hier: Beurteilung der derzeitigen Situation AV Herr Habicht verweist auf die Ortsbesichtigung, die vor der Sitzung stattgefunden hat. Er lobt die Qualität des Provisoriums und vertritt die Meinung, dass hiermit eine Brücke entbehrlich ist. Dem stimmen die Ausschussmitglieder zu. Allerdings wird gebeten, dass der Seitenbereich der Stützwände nachgearbeitet und der Weg bis zu den Stufen aus Sicherheitsgründen geschottert wird. Entgegen dem Beschluss vom 12.02.2014 beschließt der Ausschuss, dass keine neue Brücke errichtet wird. - einstimmig 4.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen 4.2.1 Prüfung von Parkmöglichkeiten an der Waldstraße im Bereich des Sportgeländes Querschnittsreduzierung des Einmündungsbereiches Waldstraße / Grester Str. hier: Vorstellung möglicher Varianten Nach eingehender Diskussion der einzelnen Varianten entscheidet sich der Ausschuss für die reduzierte Lösung der Variante 2 ohne weitere Markierungsarbeiten (s. Druckvorlage 72/2014). Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr beschließt, der Empfehlung der Verwaltung bezügl. einer reduzierten Lösung zur Variante 2 zu folgen. Über den Zeitraum und die Finanzierung ist eine Entscheidung im Rahmen der Haushaltsplanungen 2015 zu treffen. - 8 Ja-Stimme(n), 7 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) 5. KAG-Beitragssatzung Nach kurzer Diskussion über evtl. Änderungen der vorliegenden KAG-Beitragssatzung sind sich letztendlich alle Fraktionen einig, den Anliegerbeitrag von 80% auf 70% im Bereich der Anliegerstraßen -3- in der Satzung zu reduzieren. Der Empfehlung des Bürgermeisters, sich sonst an die Mustersatzung zu halten, wird gefolgt. Der Ausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, den Entwurf der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach §8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land NordrheinWestfalen für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Leopoldshöhe (KAG-Beitragssatzung) dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Einziger Änderungspunkt gegenüber der Verwaltungsvorlage ist die Reduzierung des Anliegerbeitrages von 80% auf 70% für den Bereich der Anliegerstraßen. - einstimmig 6. Straßenbauprogramm nach Kommunalabgabengesetz (KAG) ab dem Jahr 2016 Eingangs stellt die Fraktion Bündnis 90/ Grüne folgenden Antrag: Vor dem Hintergrund „Gerechtigkeit und Gleichbehandlung von Bürgerinnen und Bürgern“ soll vor einer KAG-Maßnahme immer erst eine Oberflächensanierung stattfinden, welche jedoch nicht teurer sein dürfe, als der Eigenanteil der Kommune bei einer KAG-Maßnahme (hier: 30%). Im Zusammenhang mit dem Antrag ist von Seiten der Fraktion eine Liste „Prio Liste KAG-Maßnahmen“ (Anlage) verteilt worden, welche auf der Grundlage der Maßnahmenliste der Verwaltung erstellt worden ist. Es folgt eine rege Diskussion und eine ausführliche technische Erläuterung durch die Verwaltung, welche daraufhin weist, dass eine Oberflächensanierung in vielen Fällen nicht sinnvoll bzw. technisch gar nicht umsetzbar ist. Die Verwaltung gibt zu bedenken, dass mit der Vorgehensweise, immer erst eine Oberflächensanierung vorzunehmen, keine Gelder eingespart werden. Die CDU-Fraktion erinnert daran, dass die Problematik im Ausschuss behandelt worden sei. Es seien bereits Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt worden und es mache keinen Sinn, die Angelegtheit immer wieder aufzuschieben. Ein Abschluss sei nunmehr auch erforderlich, um die beschlossene Frist von ca. drei Jahren zur Information der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer einhalten zu können. Sodann schlägt die CDU-Fraktion vor, heute die vorliegende Maßnahmenliste als Prioritätenliste anzunehmen. Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne hält an ihrem Antrag weiter fest und ergänzt ihn wie folgt: Vor einer KAG-Maßnahme ist immer erst eine Oberflächensanierung durchzuführen, welche jedoch nicht teurer sein darf, als der Eigenanteil der Kommune bei einer KAG-Maßnahme (hier: 30%). Wenn eine Oberflächensanierung technisch nicht möglich ist, soll die Verwaltung diesbezüglich eine Stellungnahme abgeben. Von Seiten der SPD-Fraktion wird vorgeschlagen, über diesen Antrag erst nach Beratung in den Fraktionen abzustimmen. Der Vorgehensweise wird zugestimmt. Zurückverwiesen 7. Mitteilung der Verwaltung 7.1 Stellungnahme von Straßen.NRW. hier: Verkehrsverhältnisse im Kreuzungsbereich L 712 (Ostwestfalenstraße/ L 805 Bextener Straße) in Bad Salzuflen Die Ausschussmitglieder nehmen die Stellungnahme zur Kenntnis. 7.2 Schreiben von Straßen.NRW. hier: Verkehrsverhältnisse im Kreuzungsbereich L 751 (Schötmarsche Straße)/ L 968 (Schackenburger Straße) Die Ausschussmitglieder nehmen die Stellungnahme zur Kenntnis. Der AV Herr Habicht schließt die öffentliche Sitzung um 19.30 Uhr. Habicht Ausschussvorsitzender Wiemer Schriftführerin -4-