Beschlußtext (KAG-Beitragssatzung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 2. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 12.11.2014: 5. KAG-Beitragssatzung Nach kurzer Diskussion über evtl. Änderungen der vorliegenden KAG-Beitragssatzung sind sich letztendlich alle Fraktionen einig, den Anliegerbeitrag von 80% auf 70% im Bereich der Anliegerstraßen in der Satzung zu reduzieren. Der Empfehlung des Bürgermeisters, sich sonst an die Mustersatzung zu halten, wird gefolgt. Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, den Entwurf der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach §8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land NordrheinWestfalen für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Leopoldshöhe (KAG-Beitragssatzung) dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Einziger Änderungspunkt gegenüber der Verwaltungsvorlage ist die Reduzierung des Anliegerbeitrages von 80% auf 70% für den Bereich der Anliegerstraßen. Beratungsergebnis: - einstimmig -