Beschlusstext (TAE GmbH - Technikagentur Euskirchen hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages)

BESCHLUSS über das Ergebnis der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 01.09.2014 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 10 TAE GmbH - Technikagentur Euskirchen hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss Kreistag V 45/2014 01.09.2014 Z1 23.09.2014 01.10.2014 Z2 Z3 Die Verwaltung berichtet, dass im Nachgang zur Vorlage noch ein Ergänzungsvorschlag der Industrie- und Handelskammer Aachen zu § 4 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages eingegangen ist. Es wurde angeregt, den Wortlaut des § 4 Abs. 3 um den Satz„Eventuell zu viel gezahlte Beträge verbleiben der Gesellschaft und werden mit den künftigen Forderungen gegen den jeweiligen Gesellschafter verrechnet.“zu ergänzen. Aus Sicht der Verwaltung wird der Ergänzungsvorschlag befürwortet. Unter Berücksichtigung dieser Ergänzung empfiehlt der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang dem Kreistag folgende Beschlussfassung: „Der Kreistag nimmt den der Vorlage V 45/2014 beigefügten Entwurf zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der „TAE GmbH - Technik Agentur Euskirchen“ (TAE GmbH) einschließlich des Ergänzungsvorschlags der IHK Aachen zu § 4 Abs. 3 zustimmend zur Kenntnis und beschließt, die Vertreter des Kreises Euskirchen in der Gesellschafterversammlung der TAE GmbH zur Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrages zu ermächtigen. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt.“ Abstimmungsergebnis: einstimmig