Bekanntmachung (Rat)

BEKANNTMACHUNG Am Dienstag, dem 13. November 2007 um 17.00 Uhr findet die 20. Sitzung des Rates der Gemeinde Kall im Sitzungssaal des Rathauses in Kall, Bahnhofstraße 9, statt. Tagesordnung A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Mitteilungen und Beantwortung von schriftlichen Anfragen 2. Fragestunde für Einwohner 3. Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben gemäß § 82 Abs. 1 GO NRW 4. Festsetzung der Gebühren für kostenrechnende Einrichtungen ab 01.01.2008 4.1. Gebührenhaushalt „Abfallentsorgung“ 4.2. Gebührenhaushalt „Bestattungswesen“ 4.3. Gebührenhaushalt „Straßenreinigung“ 4.4. Gebührenhaushalt „Klärgrubenentsorgung“ - 10. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Gemeinde Kall - 4.5. Gebührenhaushalt „Abwasserbeseitigung“ - 8. Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Kall - 4.6. Gebührenhaushalt „Übergangsheime für Aussiedler“ 5. Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 6. Einführung des Ganztagsbetriebs an der Hauptschule Kall 7. Tiergestützte Pädagogik in der Grundschule Kall 8. Forstwirtschaftsplan 2008 9. 2. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 14 „Neues Gewerbegebiet“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauG a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB b) Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB 10. 48. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 4 „Auf dem Knoppen“ – in der Fassung der 5. förmlichen Änderung - gem. § 13 BauGB a) Information über die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB 11. Abstufung der K 60 von Rinnen nach Diefenbach zur Gemeindestraße 12. Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 und des Investitionsprogramms für die Jahre 2007-2011 B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Mitteilungen und Beantwortung von schriftlichen Anfragen 2. Personalangelegenheiten 2.1. Entsperrung einer Stelle im Bauhof Kall, den 31. Oktober 2007 Der Bürgermeister (Hans Kaiser)