Beschlusstext (Revision nach § 46 Abs. 6 und 7 SGB II - Bildung und Teilhabe -)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 21.11.2013 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 5 Revision nach § 46 Abs. 6 und 7 SGB II Teilhabe - - Bildung und Auf Nachfrage aus dem Ausschuss erläutert Herr Poth, dass die Forderung des Bundes kreisseitig nicht akzeptiert wird und aktuell rechtliche Schritte gegen das Vorgehen durch das Ministerium geprüft werden. Der Ausschuss nimmt die Info 59/2013 zur Kenntnis. Info 59/2013