Beschlussvorlage (Ersatzbestimmungen für das ausgeschiedene Ratsmitglied Rainer Polzenberg (SPD))

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 21.01.2016 öffentlich TOP- Nr.: 4/2016 Abteilung: Sachbearbeiter: Abteilung 4 Frau Janser Aktenzeichen: Datum: 023.0 06.01.2016 Ersatzbestimmungen für das ausgeschiedene Ratsmitglied Rainer Polzenberg sowie den ausgeschiedenen sachkundigen Bürger Günter Arnold (SPD) Beschlussvorschlag: Auf Vorschlag der SPD-Fraktion werden folgende Ersatzbestimmungen für das ausgeschiedene Ratsmitglied Rainer Polzenberg und den ausgeschiedenen Sachkundigen Bürger Günter Arnold (SPD) beschlossen: a) Mitglied im Kindergartenrat Brandenberg b) Stellvertreter für Ratsmitglied Giordano Pagano im Kindergartenrat Kleinhau c) Mitglied in der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW d) Beratendes Mitglied der Schulkonferenzen der Schulen in gemeindlicher Trägerschaft e) Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss f) Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft (Ratsmitglied) g) Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft (sachkundiger Bürger) € Finanzielle Auswirkungen ? Nein Produkt: 901111 Politische Gremien - Seite 1 von 2 - Sachverhalt: Herr Rainer Polzenberg (SPD) hat mit Wirkung zum 31.12.2015 unwiderruflich auf seinen Sitz im Rat der Gemeinde Hürtgenwald verzichtet. Herr Günter Arnold (SPD) hat mit Erklärung vom 30.11.2015 den Sitz im Rat der Gemeinde Hürtgenwald ab 01.01.2016 angenommen und scheidet somit als sachkundiger Bürger aus. Es sind folgende Ersatzbestimmungen vorzunehmen: a) Mitglied im Kindergartenrat Brandenberg b) Stellvertreter für Ratsmitglied Giordano Pagano im Kindergartenrat Kleinhau c) Mitglied in der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW d) Beratendes Mitglied der Schulkonferenzen der Schulen in gemeindlicher Trägerschaft e) Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss f) Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft (Ratsmitglied) g) Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft (sachkundiger Bürger) Die gesetzlichen Bestimmungen sind in den §§ 50 und 58 Gemeindeordnung (GO) geregelt. Im Rahmen der konstituierenden Ratssitzung am 26.06.2014 wurde sich auf einheitliche Wahlvorschläge für die Besetzung der Ausschüsse geeinigt. Infolge dessen ist es notwendig, dass die Ersatzbestimmung einstimmig beschlossen wird, da andernfalls eine Neuwahl aller Ausschüsse im Rahmen einer Verhältniswahl durchzuführen ist. Um das gesetzlich vorgeschriebene Vorrangverhältnis von Ratsmitgliedern zu sachkundigen Bürgern einzuhalten, sollte gleichfalls ein neues Ratsmitglied bzw. ein neuer sachkundiger Bürger in die jeweiligen Ämter gewählt werden. Das Vorschlagsrecht für die jeweiligen Ersatzbestimmungen liegt bei der SPD-Fraktion. zu erwartende Auswirkungen auf den Haushalt: ohne Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Es wird empfohlen, einen einstimmigen Beschluss über die jeweiligen Ersatzbestimmungen zu treffen. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -