Beschlusstext (SozialTicket hier: Beschluss des Kreises Euskirchen über die Einführung des SozialTickets im Kreis Euskirchen und der Übertragung der entsprechenden Finanzmittel des Landes auf den ZV VRS)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 09.11.2011 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 6 SozialTicket V 215/2011 hier: Beschluss des Kreises Euskirchen über die Einführung des SozialTickets im Kreis Euskirchen und der Übertragung der entsprechenden Finanzmittel des Landes auf den ZV VRS Herr Dr. Schmidt–Freitag, Geschäftsführer der VRS GmbH, stellt anhand einer Präsentation (Anlage II) die Voraussetzungen, Modellrechnungen und Ergebnisse der Untersuchung zur Einführung von SozialTickets im Umland des VRS vor. Zwischenzeitlich seien Gespräche mit den JobCentern über die administrative Umsetzung geführt worden. Die dortige Resonanz sei positiv und die JobCenter gingen davon aus, die Aufgabe ohne Zusatzkosten bewältigen zu können. Die Verwaltung ergänzt hierzu, dass die Geschäftsführer der JobCenter die Aussage getroffen haben, dass die zusätzlichen Aufgaben mit vorhandenen Ressourcen erledigt werden könnten. Bis zum Kreistag werde die Verwaltung eine Ausarbeitung erstellen, aus der der prognostizierte Personalaufwand und die vorhandenen Potentiale der JobCenter und der Sozialämter hervorgingen. Die Fraktion „Die Linke“ hält die vorgeschlagenen Preise für das SozialTicket für zu hoch und kündigt für den Kreisausschuss einen Antrag an, der eine Erweiterung des Berechtigtenkreises auf Wohngeldempfänger und Geringverdiener vorsieht. Weiterhin soll nach Ansicht der Fraktion „Die Linke“ kein preisstufenabhängiges Modell greifen, sondern es soll lediglich ein VRS-weites Monats-Ticket zum Preis von 15 € eingeführt werden. Das Land solle aufgefordert werden, den erweiterten Berechtigtenkreis bei der finanziellen Förderung zu berücksichtigen und das Fördervolumen aufzustocken. Die SPD-Fraktion sieht den Verkehrsverbund nicht in der Aufgabe, durch eine stärkere Rabattierung des SozialTickets soziale Ausgleiche herzustellen. Der Einstieg des Landes in eine Förderung von SozialTickets sei begrüßenswert. Eine Förderung der Finanzierung eines größeren Berechtigtenkreises durch das Land sei aber ausdrücklich nicht vorgesehen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt an, ob die Zuschläge für die Nutzung alternativer Bedienungsformen (TaxiBus und AST) für SozialTicketinhaber in gleicher Höhe wie bisher anfallen. Dies wird seitens der Verwaltung bejaht. Herr Dr. Schmidt –Freitag erläutert zu weiteren Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Übertragbarkeit innerhalb der Bedarfsgemeinschaft möglich sei, die Mitnahmemöglichkeit jedoch nur zu bestimmten Zeiten bestehe. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Mitspracherecht der Aufgabenträger für den Fall, dass der VRS eine Rücknahme des SozialTickets bei Nichtauskömmlichkeit der Landesmittel plant. Hierzu führt Herr Dr. Schmidt –Freitag aus, dass eine stetige Beteiligung der Aufgabenträger aus Sicht des VRS selbstverständlich sei. Davon ausgehend, dass die Inanspruchnahme des SozialTickets bei Einführung Anfang 2012 erfahrungsgemäß erst gegen Mitte/Ende des Jahres wie prognostiziert erfolgt, werde voraussichtlich Mitte des Jahres 2013 eine Basis für eine erste Evaluation vorliegen. Die CDU-Fraktion hält den Vorschlag der Fraktion „Die Linke“ für nicht finanzierbar und erwartet im angekündigten Antrag konkrete Finanzierungsvorschläge. Sie weist im übrigen darauf hin, dass Nutzergruppen außerhalb des SozialTicketBerechtigtenkreises im nächsten Jahr durchschnittlich 3,4% mehr für die Tickets zahlen müssten. Unter Berücksichtigung dessen sei eine weitere Rabattierung des SozialTickets nicht zu rechtfertigen. Bezüglich des Beschlussvorschlages der Verwaltung wird seitens der CDU-Fraktion die Notwendigkeit der Aufnahme einer Revisionsklausel gesehen. Die SPD-Fraktion stimmt dem zu. Da alle Fraktionen noch Beratungsbedarf sehen, wird von einer Abstimmung abgesehen und eine Vertagung in den Kreisausschuss vereinbart.