Beschlusstext (Schienenstrecke Euskirchen - Düren hier: Sachstandsdarstellung)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 09.11.2011 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 8.3 Schienenstrecke Euskirchen - Düren hier: Sachstandsdarstellung Herr Stock vom Büro IVV, Aachen, präsentiert (Anlage III) die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält insbesondere für Pendler eine Durchbindung zwischen Aachen und Bonn für attraktiver als einen Inselbetrieb zwischen Euskirchen und Düren, der einen Umstieg in Euskirchen und Düren erforderlich macht. Herr Stock legt hierzu dar, dass für den Nutzer in erster Linie die Reisezeiten von Bedeutung seien. Bei einem Inselbetrieb seien die Reisezeiten nur geringfügig länger als bei den untersuchten Durchbindungsvarianten, da auch bei einer Durchbindung dieselben Trassenfreiräume genutzt werden müssten. Im übrigen bestünden gute Übergangszeiten. Eine Durchbindung könne zwar unter Umständen zu Einsparungen von Fahrzeugen, an anderer Stelle aber auch zu zusätzlichen Infrastrukturkosten führen. Nach Abwägung der Vor- und Nachteile aller Varianten habe man einen Inselbetrieb empfohlen. In der anschließenden Diskussion stellt Herr Sistenich als Geschäftsführer der NVR GmbH zunächst die derzeitige Finanzierungssituation im NVR dar. Danach gilt das Grundprinzip, dass die Kreise und kreisfreien Städte als ÖPNVAufgabenträger nicht über eine Umlage an den Kosten des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) beteiligt werden. Ziel des NVR sei daher, alle jetzigen und zukünftigen SPNVLeistungen, also auch die der Dieselnetzausschreibung (ab Dez. 2013) und der Ausschreibung des Euregionetzes (ab 2016), die über vertragliche Verpflichtungen zwischen dem NVR und den Schienenverkehrsunternehmen festgeschrieben sind bzw. werden, aus den vom Land zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmitteln zu finanzieren. Für Neuverkehre seien nach jetzigem Stand beim Land keine zusätzlichen Gelder eingeplant. Eine Infrastrukturförderung für die Strecke durch den NVR sei grundsätzlich möglich. Dies setze jedoch die vorherige Aufnahme in den Verkehrsinfrastrukturbedarfsplan des Landes voraus. Erst danach könne auch die Frage nach einer Betriebskostenförderung aufgeworfen werden. Es sei geplant, in den Nahverkehrsplan des NVR die Empfehlung einer schnellstmöglichen Reaktivierung aufzunehmen. Die CDU-Fraktion begrüßt die Bestrebungen des NVR und hält Info 98/2011 ebenfalls eine schnelle Verwirklichung der Reaktivierung für wünschenswert. Die Verwaltung erläutert ergänzend, dass eine Reaktivierung der Strecke insofern beim Kreis Euskirchen zu Kosten führe, als dass das Eisenbahninfrastrukturunternehmen, das den Erwerb oder die Pacht des Abschnittes Euskirchen – Zülpich plant, eine finanzielle Beteiligung des Kreises einfordert, die in etwa bei 28.000 € jährlich liegt. Zur Finanzierung eines Betriebes anlässlich der LAGA 2014 in Zülpich erklärt Herr Sistenich, dass aus den in der Info geschilderten Gründen keine Infrastrukturkostenförderung möglich sei. Für eine Betriebskostenförderung aus Regionalisierungsmitteln müsste ebenfalls zunächst die Zustimmung des Landes vorliegen. Geprüft werde daher, eine Weiterführung der Unterstützung des Bürgerbahnbetriebes durch den NVR in anderer Form zu ermöglichen. Eine Finanzierung eines werktäglichen SPNVVerkehrs übersteige aber in jedem Fall die Möglichkeiten des NVR. Die Verwaltung bittet in diesem Zusammenhang um Prüfung, ob die LAGA 2014 nicht als Sonderverkehr, wie bei einigen Großveranstaltungen üblich, durch den NVR finanziert werden könne. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält für die LAGA 2014 die Anbindung über Düren statt über Euskirchen für effektiver. Auch wird die Auffassung vertreten, dass der SPNV-Betrieb nicht am Wochenende, sondern werktags erfolgen solle, da unter der Woche mit größerer ÖPNV-Nachfrage zu rechnen sei. Der Vorsitzende stellt dar, dass ein sukzessives Abarbeiten der erforderlichen Schritte notwendig sei. Zunächst müsse es gelingen, die Verbandsversammlung des NVR zu überzeugen und eine Verankerung im NVP zu bewirken. Im nächsten Schritt müssten Gespräche mit dem Land geführt werden, um eine Höherstufung im Verkehrsinfrastrukturbedarfsplan und damit die grundsätzliche Investitions- und Betriebsmittelförderung zu ermöglichen. Anschließend könne über Umfang und Finanzierung eines Sonderverkehrs zur LAGA 2014 und schließlich über eine Vollreaktivierung entschieden werden. Der Antrag der SPD (A 71/2011) wird zur Abstimmung gestellt: Abstimmungsergebnis: bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich dafür