Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Soziales und Gesundheit)

Euskirchen, 17.11.2014 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 13.11.2014 im Sitzungssaal 2 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:15 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Schulz, Günther, Mechernich (CDU) b) die Mitglieder CDU Beul, Ursula, Mechernich Braun-Näger, Birgit, Mechernich vertritt Frau Anke Aigner-Bolten Dr. Dirhold, Sabine, Euskirchen Jahr, Dirk, Bad Münstereifel Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel vertritt Herrn Bernd Kolvenbach Schmitz, Dominik, Euskirchen Schneider, Hans-Erhard, Euskirchen Stolz, Ute, Kall Züll, Bianca, Kall SPD Cremer, Franz, Hellenthal vertritt Herrn Wolfgang Heller Dr. Schweikert-Wehner, Peter Meinhard, Mechernich Seidler, Stefanie, Dahlem Vermöhlen, Karl, Kall Wiesner, Christian, Euskirchen FDP Rauw, Peter, Hellenthal vertritt Herrn Manfred Wolter Totter, Oliver, Mechernich Bündnis 90/DIE GRÜNEN Konias, Nathalie, Mechernich vertritt Herrn Ekkehard Fiebrich Mende, Ellen, Euskirchen UWV Herring, Sascha, Mechernich DIE LINKE Heck, Vanessa, Euskirchen c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Linden, AL 50 -2Herr Dr. Ziemer, AL 53 Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 d) Sonstige: Herr Weingarten, Geschäftsführer Jobcenter EU-aktiv Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Aigner-Bolten, Anke, Zülpich Kolvenbach, Bernd, Euskirchen SPD Hecker, Andrea, Weilerswist Heller, Wolfgang, Schleiden FDP Dr. Wolter, Manfred, Kall Bündnis 90/DIE GRÜNEN Fiebrich, Ekkehard, Kall AfD Kurzmann, Frank, Euskirchen Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Vorsitzende schlägt vor die Tagesordnung um den Antrag 29/2014, Einsatz von Integrationshilfen insbesondere an Förderschulen, zu erweitern. Der Punkt soll als neuer TOP 5 beraten werden. Dadurch rückt der bisherige TOP 5 (V 67/2014, Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2015) in der Beratungsfolge um eine Position nach hinten. Der Ausschuss stimmt der Änderung der Tagesordnung einstimmig zu. Anschließend wird Herr Peter Rauw, FDP, als stv. sachkundiger Bürger verpflichtet. Sozialangelegenheiten -3- TOP 3 Informationen des Jobcenters "EU-aktiv" - Mündl. Bericht Herr Weingarten, Geschäftsführer Jobcenter EU-aktiv, berichtet über den derzeitigen Sachstand im Jobcenter. Nach kurzen Ausführungen zum Aufbau und Personalausstattung des Jobcenters, informiert Herr Weingarten den Ausschuss über die Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften, der Integrationsquote sowie der Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Er schließt den Vortrag mit den lokalen und zentralen Schwerpunkten des kommenden Jahres ab. Der komplette Sachstandsbericht ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Der Ausschuss bedankt sich für den informativen und umfassenden Bericht. Gesundheitsangelegenheiten TOP 4 Berufung von Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskonferenz hier: Ersatzwahl V 61/2014 Der Ausschuss stimmt der V 61/2014 zu und empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beruft folgende Personen als stimmberechtigte Mitglieder der Kommunalen Gesundheitskonferenz (KGK): für die Gesetzliche Pflegeversicherung: Sigrid Averesch, Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) Düsseldorf und für die Ärztekammer Nordrhein: Dr. Michael Hirzebruch, Eifelhöhenklinik Marmagen -als StellvertreterAbstimmungsergebnis: einstimmig, bei 0 Enthaltungen TOP 5 Einsatz von Integrationshilfen insbesondere an Förderschulen hier: Antrag der CDU- und SPD-Kreistagsfraktionen Auf Nachfrage aus dem Ausschuss wird verwaltungsseitig erläutert, dass die Inklusionspauschale neu eingeführt und mit 114.000 € im Kreishaushalt veranschlagt wurde. A 29/2014 -4Da die Leistungen evaluiert werden sollen, würde die Finanzierung der Integrationsfachkraftstelle über die vom Land zur Verfügung gestellte Inklusionspauschale auch die zweckentsprechende Verwendung gegenüber dem Land dokumentieren. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, 1. die Kreisverwaltung wird aufgefordert, angesichts der steigenden Anzahl von Integrationshelfern/Schulbegleitungen ein Konzept zu entwickeln, wie dieses Förderinstrument weiterentwickelt werden kann. Dies gilt in gleicher Weise für die (Förder)Schulen im Kreis wie auch für die Kindertagesstätten. 2. die bestehende Integrationsstelle aus Mitteln der Inklusionspauschale weiterzuführen. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 0 Enthaltungen TOP 6 Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2015 Kreistag 01.10.2014 Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" 06.11.2014 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 10.11.2014 u.Konvers.Vogels. V 67/2014 Z1 Z2 Z3 Die FDP-Fraktion beantragt die V 67/2014 zur weiteren Beratung in den Kreisausschuss bzw. Kreistag zu verschieben. Der Vorsitzende lässt über den Antrag der FDP-Fraktion abstimmen: Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 0 Enthaltungen Die V 67/2014 wurde einstimmig zur weiteren Beratung in den Kreisausschuss bzw. Kreistag verwiesen. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Schulz Vorsitzender gez. Aleksander Schriftführer(in) -5Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat