Bekanntmachung (Rat)

BEKANNTMACHUNG Am Donnerstag, dem 29. März 2007 um 17.00 Uhr findet die 17. Sitzung des Rates der Gemeinde Kall im Sitzungssaal des Rathauses in Kall, Bahnhofstraße 9, statt. Tagesordnung A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes 2. Mitteilungen und Beantwortung von schriftlichen Anfragen 3. Fragestunde für Einwohner 4. Neubesetzung von Ausschüssen 4.1. Planungs-, Bau- und Umweltausschuss 4.2. Rechnungsprüfungsausschuss 4.3. Haupt- und Finanzausschuss 5. Festsetzung des Wahltages für die Bürgermeisterwahl 6. 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der „Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“ 7. Lernmittelfreiheit; hier: Änderung der Entscheidung über die Befreiung vom Eigenanteil gemäß § 96 Abs. 3 Schulgesetz 8. Errichtung einer offenen Ganztagsschule an der Grundschule Sistig 9. 14. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 8 „Steinbusch“ nach § 13 BauGB a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB b) Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. § 13 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB 10. 1. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 20 „Oben im Auel“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauG a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB b) Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB 11. Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2006 12. Jugendwaldheim Urft; hier: Antrag der SPD-Fraktion B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Mitteilungen und Beantwortung von schriftlichen Anfragen 2. Vergabeangelegenheiten 3. 2.1. Offene Ganztagsschule Kall; hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe 2.2. Auftragsvergabe der Ingenieurleistungen für die Kanalisation der Ortslage Wahlen Grundstücksangelegenheiten 3.1. Verkauf der Grundstücke Gemarkung Kall, Flur 13, Flurstücke 117 und 119, gelegen im Neuen Gewerbegebiet Kall, Messerschmittstraße 4. Personalangelegenheiten 4.1. Anzeigepflicht von Nebentätigkeiten 5. Eigenjagdbezirke Kall 1 bis 4; hier: Klage gegen die Umsatzsteuerveranlagung Kall, den 15. März 2007 Der Bürgermeister ( Hans Kaiser )