Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels.)

Euskirchen, 19.11.2015 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 16.11.2015 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 17:55 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Esser, Johannes, Nettersheim (CDU) b) die Mitglieder CDU Engels, Hans-Josef, Weilerswist Jülich, Urban-Josef, Euskirchen Mertens, Johannes, Dahlem Reidt, Josef, Schleiden Stolz, Ute, Kall Wasems, Hans Peter, Blankenheim Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal SPD Cremer, Franz, Hellenthal Häger, Norbert, Euskirchen Hettmer, Heinrich, Zülpich Maassen, Guido, Mechernich Schulte, Andreas, Weilerswist Stentrup, Gerhard, Nettersheim vertritt Herrn Thilo Waasem FDP Kühr, Thomas, Mechernich vertritt Herrn Dirk van Meenen Dr. Milz, Markus, Bad Münstereifel Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gierden, Wilfried, Blankenheim vertritt Frau Erika Riedmeier-Fischer Konias, Nathalie, Mechernich vertritt Frau Angela Kalnins UWV Schmitz, Heinz, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel Fraktionslos Hassen, Dieter, Euskirchen -2- c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Adams, GBL I (TOP 7 bis 11) Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 Frau Poth, Stabsstellenleiterin 80 Frau Müller, Stab 80, als Protokollführerin d) Gast Herr Jochen Kupp, BZE e) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse Entschuldigt fehlen: CDU Wolter, Leo, Zülpich SPD Waasem, Thilo, Bad Münstereifel FDP van Meenen, Dirk, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kalnins, Angela, Zülpich Dr. Riedmeier-Fischer, Erika, Weilerswist Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Ausschussvorsitzende schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den TOP 18 „IRR GmbH – Beteiligung des Kreises Euskirchen am Projekt ´Ressourceneffiziente Stadt- und Industrieregion´(V 177/2015)“ vor. Die CDU-Fraktion spricht sich wegen der späten Veröffentlichung der Vorlage gegen eine Beratung aus und schlägt als Beratungsfolge Planungsausschuss, Kreisausschuss und Kreistag vor. Der Ausschussvorsitzende lässt über den Vorschlag abstimmen. Der Vorschlag wird von den Mitgliedern des Ausschusses -3- einstimmig angenommen. Die Tagesordnung wird in der ursprünglichen Form einvernehmlich festgestellt. TOP 3 Änderungsantrag zur Niederschrift vom 31.08.2015 Dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Niederschrift vom 31.08.2015 wird stattgegeben. Die Niederschrift wird wie beantragt geändert. TOP 4 Berufsbildungszentrum Euskirchen (BZE) - Erhebung einer Verbandsumlage von den Zweckverbandsmitgliedern Frau Stolz teilt für die CDU-Fraktion mit, dass man der Vorlage zustimmen werde, aber gleichzeitig anrege, die Strukturen von BZE und TAE zu überdenken. Dies vor allem unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit. Herr Gierden, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von Herrn Kupp wissen, welche Planungen für die Zukunft anstehen, um nach Möglichkeit kostendeckend zu arbeiten. Herr Kupp erläutert, dass man im Zuge der Einsparmaßnahmen insbesondere Personal eingespart habe sowie nichtauskömmliche Maßnahmen nicht weiter durchgeführt habe. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren konnte die Höhe des Defizits somit bereits reduziert werden, es werde dennoch im Jahr 2015 ein Defizit in Höhe von ca. 100.000 bis 130.000 Euro erwartet. Insgesamt sei man aufgrund der Restrukturierungsmaßnahmen wesentlich besser aufgestellt um auch auf dem Markt bestehen zu können. Verschiedene Maßnahmen weisen sehr gute Erfolge auf. Als Beispiel nennt er das neue Projekt „Produktionsschule“, welches ab dem 01.09.2015 angeboten wird. Er lädt die Mitglieder herzlich zu einer Besichtigung ein. Weiterhin führt Herr Kupp aus, dass man darauf hoffe, den Zuschlag für einen „Integration Point“ für Flüchtlinge zu bekommen, um daraus Miet-/Pachteinnahmen zu generieren. Herr Poth teilt mit, dass über die Vergabe die Bundesagentur für Arbeit entscheidet. Aufgrund der Frage von Herrn Dr. Milz, FDP-Fraktion, teilt Herr Kupp mit, dass zur Integration von Flüchtlingen Sprachkurse geplant sind, außerdem gehe er davon aus, dass nach einer gewissen Zeit Anpassungsqualifizierungen für Flüchtlinge stattfinden werden. Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Kupp für seine Ausführungen. V 168/2015 -4- Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfehlen folgende Beschlussfassung: Der Kreistag stimmt der Umlageerhebung des Zweckverbandes Berufsbildungszentrum (BZE) bis zu einem Gesamtbetrag von 100 T€ p.a. (Anteil des Kreises Euskirchen: max. 67 T€ p.a.) zu. Die Leistung einer höheren Verbandsumlage bedarf einer erneuten Beratung und Beschlussfassung. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 5 Nordeifel Tourismus GmbH - Wirtschafts- und Finanzplan 2016 ff. V 171/2015 Aufgrund der Nachfrage von Herrn Cremer, SPD-Fraktion, erläutert Frau Poth, welche Einnahmen die Nordeifel Tourismus GmbH neben den Gesellschafterzuschüssen verzeichnen kann. Außerdem erklärt sie, dass der pro Kommune gedeckelte Betrag in Höhe von 20.000 € künftig nicht mehr ausreichen werde. Dies u.a. im Hinblick auf eine angemessene Bezahlung der Mitarbeiter der GmbH. Dieses Thema müsse im nächsten Jahr im Rahmen der Gesellschafterversammlung der Nordeifel Tourismus GmbH behandelt werden. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfehlen folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die über die Deckelungsbeträge der kommunalen Gesellschafter der Nordeifel Tourismus GmbH (20.000 €) hinaus gehenden Beträge der Wirtschafts- und Finanzplanung 2016 ff. durch den Gesellschafter Kreis Euskirchen im Rahmen seines Deckelungsbetrages (260.000 €) abzudecken. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 6 DemografieInitiative Kreis Euskirchen - Zwischenbericht zu den Projekten und Vorschlag zur Mittelübertragung Aufgrund der Nachfrage von Herrn Cremer, SPD-Fraktion teilt Frau Poth mit, dass wegen der vorläufigen Haushaltsführung einige für das Jahr 2015 geplante Maßnahmen nicht anlaufen V 172/2015 -5- konnten. Somit verschiebe sich der Zeitrahmen und mache die Mittelübertragung notwendig. Als weiteren Grund für die Notwendigkeit der Mittelübertragung führt Frau Poth an, dass das LEADER-Management noch nicht fest installiert sei. Somit verzögere sich der Abruf der KoFinanzierungen für die LEADER-Projekte, welche im DemografieBudget veranschlagt sind. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfehlen folgende Beschlussfassung: a.) Der Kreistag nimmt den Zwischenbericht zu den Demografieprojekten und den Mitteleinsatz im Jahr 2015 zur Kenntnis. b.) Der Kreistag beschließt die Mittelübertragung in Höhe von 80.000 €, die aufgrund der Bestimmungen zum vorläufigen Haushalt in 2015 nicht abgerufen werden konnten. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 7 Freies WLAN-Angebot über Freifunk im Kreis Euskirchen hier: Antrag der Fraktionen von SPD und CDU A 84/2015 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Verwaltungsergänzung 31.08.2015 Z1 02.11.2015 Z2 Herr Cremer teilt mit, dass man sich seitens der SPD-Fraktion vorstellen könnte, die Beratung des TOP´s in die nächste Sitzung des Ausschusses zu verschieben. Seiner Meinung nach gehe aus der Verwaltungsergänzung nichts über Gespräche mit dem Freifunk Euskirchen e.V. hervor. Außerdem fehle bei den denkbaren Projekten die Angabe der zu erwartenden Kosten. Herr Gierden, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bittet darum, die Betrachtung um die Möglichkeit der passiven Förderung zu erweitern. Passive Förderung bedeute hier beispielsweise, dass ein Router des Freifunk e.V. in einem kreiseigenen Gebäude aufgestellt würde und der Kreis die Stromkosten etc. übernimmt. Außerdem hinterfragt er, ob die Möglichkeit des Beitritts zum Verein Freifunk Rheinland e.V. in Betracht gezogen wurde. Herr Reidt, CDU-Fraktion, spricht sich aufgrund des am 15.09.2105 eingebrachten Gesetzesentwurfes des Telemediengesetzes und der damit evtl. verbundenen Änderungen für eine Vertagung der Beratung in die nächste Sitzungsperiode aus. Herr Poth teilt mit, dass die Verwaltung die Anregungen aufnehmen und das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses nehmen werde. -6- Der Ausschussvorsitzende lässt über den Vorschlag zur Vertagung der Beratung abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 8 Integriertes Klimaschutzkonzept TOP 8.1 Umsetzung der Maßnahmeempfehlungen durch das Klimaschutzmanagement Info 111/2015 Herr Cremer, SPD-Fraktion, hinterfragt die Maßnahme „B1 – Sanierungstreff“ im Hinblick auf die entstandenen Kosten und die Teilnehmer an der Veranstaltung. Frau Poth teilt mit, dass es sich um ein gemeinschaftliches Projekt mit den kommunalen Partnern handele. Man habe diese Maßnahme versuchsweise über ein Jahr angeboten, um die Nachfrage einschätzen zu können. Das Kostenvolumen soll in der Niederschrift benannt werden. Anmerkung: Das Kostenvolumen ist in der Anlage zu TOP 8.1 dargestellt. Die Info 111/2015 wird von den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis genommen. TOP 8.2 Umsetzungsmaßnahme ENERGIEAGENTUR EIFEL - Bericht 2014/2015 Herr Bell, DIE LINKE, fragt nach der Effektivität der „Haus-zuHaus“-Beratungen und nach welchen Kriterien die Durchführungsorte ausgesucht wurden. Frau Poth führt aus, dass für die Durchführung der Beratung Orte mit einem relativ hohen Ansatz alter Bausubstanz ausgesucht wurden. Die Absprache erfolgte mit den Kommunen und über die Ortsvorsteher der jeweiligen Orte. Es werde eine Evaluierung der Fälle stattfinden, bisher haben Beratungen in 138 privaten Haushalten stattgefunden mit einer zu erwartenden Wertschöpfung für die Region in Höhe von ca. 700.000 €. Herr Wasems bestätigt die Durchführung der Maßnahme in den Orten Ripsdorf und Reetz im Gemeindegebiet Blankenheim. Herr Dr. Milz, FDP-Fraktion möchte wissen, ob eine Erhebung stattgefunden habe, wie hoch die Wertschöpfung tatsächlich sei. Frau Poth teilt mit, dass einmal jährlich eine Nachfassaktion geplant sei, diese solle erstmals im Herbst nächsten Jahres durchgeführt werden. Info 112/2015 -7- Herr Cremer, SPD-Fraktion, fragt, wo die Unterschiede im Gegensatz zu anderen Beratungsanbietern liegen. Frau Poth teilt mit, dass die Beratung der Energieagentur Eifel kostenlos und neutral sei. Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Info 112/2015 zur Kenntnis. TOP 9 Neue Homepage zum Wirtschaftsstandort Kreis Euskirchen www.wirtschaft-kreis-euskirchen.de und Newsletter Info 113/2015 Herr Gierden, Bündnis 90/Die Grünen, möchte wissen, wie die Homepage beworben wird. Frau Konias, Bündnis 90/Die Grünen, fragt nach den Kosten für die Homepageerstellung. Frau Poth teilt mit, dass sie die genauen Kosten für die Homepageerstellung mit der Niederschrift nachreicht. Anmerkung: Die Umsetzung des Medien-Mixes (inklusive Erstellung Homepage) sowie die entsprechende Mittelbereitstellung in Höhe von ca. 72.000 € (netto) wurde vom Kreistag am 19.12.2012 mit V 338/2012 beschlossen. Die Höhe der vergebenen Aufträge wird im nichtöffentlichen Teil der nächsten Ausschusssitzung bekanntgegeben. Frau Poth erläutert die Bewerbung der Homepage auch im Hinblick auf den integrierten Newsletter, der quartalsweise erscheinen soll. Herr Bell, DIE LINKE, kritisiert, dass die nach BITV vorgeschriebene „Barrierefreiheit“ für die Homepage nicht ausreichend gewährleistet ist und bittet darum, diese Frage mit dem Ersteller der Homepage zu diskutieren. Außerdem weist er darauf hin, dass das Exposé zum Hotelstandort Vogelsang, welches auf der Homepage hinterlegt ist, veraltet sei. Im Anschluss stellt Frau Poth Auszüge der neuen Homepage vor. Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Ausführungen von Frau Poth und die Info 113/2015 zur Kenntnis TOP 10 Fachkräftesicherung - Beratung zur beruflichen Entwicklung, neu: Anerkennungsberatung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse Info 108/2015 Ausschuss für Bildung und Inklusion Z1 10.11.2015 Herr Dr. Milz, FDP-Fraktion, fragt, ob es eine Prognose gebe, welche Berufsbilder sich hauptsächlich für eine Anerkennungsberatung interessieren könnten. -8- Frau Poth teilt mit, dass eine Prognose nicht vorliege. Nach einer gewissen Zeit müsse evaluiert werden, wer die Beratung in Anspruch genommen habe. Hierzu sei der Träger im Übrigen verpflichtet. Durch die Beratung entstehen für den Kreis Euskirchen keine zusätzlichen Kosten Die Info 108/2015 wird von den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis genommen. TOP 11 Prime Site Rhine Region - Aktueller Sachstand Info 116/2015 Die Info 116/2015 wird von den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis genommen. TOP 12 Informationen zur Regionalentwicklung Info 120/2015 Frau Konias, Bündnis 90/Die Grünen, teilt mit, dass ihr das unter Punkt C) AGIT benannte Papier über die Schnittstellenbetrachtung nicht vorliege. Herr Poth sagt Frau Konias die Zusendung per Mail zu. Anmerkung: Die Zusendung erfolgte am 18.11.2015. Die CDU-Fraktion fragt bezüglich ihres Antrages zur „Aktuellen Situation AGIT“ aus der letzten Ausschusssitzung am 09.11.2015 nach. Herr Poth führt hierzu aus der Stellungnahme des Landrates folgendes aus: Die Sitzung des Aufsichtsrates fand nicht am 22.10.2015 statt, sondern ist für den 10.12.2015 terminiert. Herr Landrat Rosenke fühlt sich an die Beschlüsse des Kreistages gebunden und wird dementsprechend agieren. Zur Personalplanung könne zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werde. Dazu sei Herr Landrat Rosenke erst in der Lage, wenn er mit dem Vorstand des Aufsichtsrates gesprochen habe. An der Sitzung der Arbeitsgruppe, welche für den 24.11.2015 geplant ist, wird kreisseitig Herr Poth teilnehmen. Nach kurzer Beratung nehmen die Mitglieder des Ausschusses die Info 120/2015 zur Kenntnis. TOP 13 Metropolregion Rheinland Info 115/2015 -9- Die Info 115/2015 wird von den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis genommen. TOP 14 Zukunftsinitiative Eifel a) Eifel Award 2015 b) Standortmarke Eifel Info 114/2015 Die Info 114/2015 wird von den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis genommen. TOP 15 Beteiligungsbericht 2014 Info 109/2015 Die Info 109/2015 wird von den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis genommen. TOP 16 Konversion Vogelsang Herr Poth teilt mit, dass seit der Ausschusssitzung am 09.11.2015 keine neuen Entwicklungen zu vermelden sind. Bezüglich der Nachfrage von Herrn Hassen aus der letzten Sitzung des Ausschusses vom 09.11.2015 teilt er folgendes mit: Derzeit prüft die Landesregierung, ob die Schelde in Vogelsang als Notunterkunft (Landeseinrichtung) für Flüchtlinge in Frage kommt. Dies umfasst die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und die Sicherheitsbewertung. Die Verwaltung wird den Ausschuss unterrichten, sobald es hierzu neue Erkenntnisse gibt. TOP 17 Mitteilungen der Verwaltung Es liegen keine weiteren Mitteilungen der Verwaltung vor. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Johannes Esser gez. Müller - 10 - Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat Schriftführer(in)