Beschlusstext (Berufsbildungszentrum Euskirchen (BZE) - Erhebung einer Verbandsumlage von den Zweckverbandsmitgliedern)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 16.11.2015 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 4 Berufsbildungszentrum Euskirchen (BZE) - Erhebung einer V 168/2015 Verbandsumlage von den Zweckverbandsmitgliedern Frau Stolz teilt für die CDU-Fraktion mit, dass man der Vorlage zustimmen werde, aber gleichzeitig anrege, die Strukturen von BZE und TAE zu überdenken. Dies vor allem unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit. Herr Gierden, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von Herrn Kupp wissen, welche Planungen für die Zukunft anstehen, um nach Möglichkeit kostendeckend zu arbeiten. Herr Kupp erläutert, dass man im Zuge der Einsparmaßnahmen insbesondere Personal eingespart habe sowie nichtauskömmliche Maßnahmen nicht weiter durchgeführt habe. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren konnte die Höhe des Defizits somit bereits reduziert werden, es werde dennoch im Jahr 2015 ein Defizit in Höhe von ca. 100.000 bis 130.000 Euro erwartet. Insgesamt sei man aufgrund der Restrukturierungsmaßnahmen wesentlich besser aufgestellt um auch auf dem Markt bestehen zu können. Verschiedene Maßnahmen weisen sehr gute Erfolge auf. Als Beispiel nennt er das neue Projekt „Produktionsschule“, welches ab dem 01.09.2015 angeboten wird. Er lädt die Mitglieder herzlich zu einer Besichtigung ein. Weiterhin führt Herr Kupp aus, dass man darauf hoffe, den Zuschlag für einen „Integration Point“ für Flüchtlinge zu bekommen, um daraus Miet-/Pachteinnahmen zu generieren. Herr Poth teilt mit, dass über die Vergabe die Bundesagentur für Arbeit entscheidet. Aufgrund der Frage von Herrn Dr. Milz, FDP-Fraktion, teilt Herr Kupp mit, dass zur Integration von Flüchtlingen Sprachkurse geplant sind, außerdem gehe er davon aus, dass nach einer gewissen Zeit Anpassungsqualifizierungen für Flüchtlinge stattfinden werden. Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Kupp für seine Ausführungen. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfehlen folgende Beschlussfassung: Der Kreistag stimmt der Umlageerhebung des Zweckverbandes Berufsbildungszentrum (BZE) bis zu einem Gesamtbetrag von 100 T€ p.a. (Anteil des Kreises Euskirchen: max. 67 T€ p.a.) zu. Die Leistung einer höheren Verbandsumlage bedarf einer erneuten Beratung und Beschlussfassung. Abstimmungsergebnis: einstimmig