Beschlusstext (Freies WLAN-Angebot über Freifunk im Kreis Euskirchen hier: Antrag der Fraktionen von SPD und CDU)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 16.11.2015 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 7 Freies WLAN-Angebot über Freifunk im Kreis Euskirchen hier: Antrag der Fraktionen von SPD und CDU A 84/2015 Herr Cremer teilt mit, dass man sich seitens der SPD-Fraktion vorstellen könnte, die Beratung des TOP´s in die nächste Sitzung des Ausschusses zu verschieben. Seiner Meinung nach gehe aus der Verwaltungsergänzung nichts über Gespräche mit dem Freifunk Euskirchen e.V. hervor. Außerdem fehle bei den denkbaren Projekten die Angabe der zu erwartenden Kosten. Herr Gierden, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bittet darum, die Betrachtung um die Möglichkeit der passiven Förderung zu erweitern. Passive Förderung bedeute hier beispielsweise, dass ein Router des Freifunk e.V. in einem kreiseigenen Gebäude aufgestellt würde und der Kreis die Stromkosten etc. übernimmt. Außerdem hinterfragt er, ob die Möglichkeit des Beitritts zum Verein Freifunk Rheinland e.V. in Betracht gezogen wurde. Herr Reidt, CDU-Fraktion, spricht sich aufgrund des am 15.09.2105 eingebrachten Gesetzesentwurfes des Telemediengesetzes und der damit evtl. verbundenen Änderungen für eine Vertagung der Beratung in die nächste Sitzungsperiode aus. Herr Poth teilt mit, dass die Verwaltung die Anregungen aufnehmen und das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses nehmen werde. Der Ausschussvorsitzende lässt über Vertagung der Beratung abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig den Vorschlag zur