Beschlussvorlage (Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Bereich der Flüchtlinge)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 22.10.2015 öffentlich TOP- Nr.: 139/2015 Abteilung: Sachbearbeiter: Abteilung 5 Herr Kowalke Aktenzeichen: Datum: 5 902.40 1.10.2015 Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Bereich der Flüchtlinge Beschlussvorschlag: Der Rat stellt für die Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Bereich der Transferaufwendungen beim Produkt 90521 Flüchtlinge einen Betrag von 360.000,00 € bereit. Aufgrund dessen wird sich der ursprünglich vorgesehene Fehlbedarf einschließlich der Ermächtigungsübertragung aus dem Jahre 2014 von 2,580 Mio. € auf 2,940 Mio. € erhöhen. Finanzielle Auswirkungen ? Ja 360.000,00 € Produkt: 90531 Sachverhalt: Im Laufe des Kalenderjahres 2015 hat der Zustrom von Flüchtlingen, wie im gesamten Bundesgebiet, dramatisch zugenommen. Waren noch vor einem Jahr 23 Personen als Flüchtlinge registriert, ist diese Anzahl mit dem Stand zum 30.9.2015 auf 120 Personen angewachsen. Bis zum Jahresende 2015 wird diese Zahl noch weiter erheblich zunehmen. Es ist davon auszugehen, dass zum 31.12.2015 dieser Kreis auf 200 Personen angestiegen ist. Obwohl im Haushaltsplan des Jahres 2015 bereits ein Anstieg für das laufende Kalenderjahr vorgesehen war, ist diese Entwicklung nicht vorhersehbar gewesen. Neben den Aufwendungen für den Lebensunterhalt sind zusätzliche Krankenhilfen, Pflegekosten, Unterbringungskosten in Heimen sowie die Unterkunftskosten und Hausmeisterkosten zu leisten. - Seite 1 von 2 - Während der Nettofinanzierungsbedarf im Haushalt mit rd. 185.000,00 € (Erträge 190.000,00 € abzüglich Aufwendungen 275.000,00 €) vorgesehen war, ist wegen des deutlichen Zuwachses, vor allem in den letzten Wochen, damit zu rechnen, dass durch die zugewiesene Personen die Aufwendungen noch weiter erheblich steigen werden. Aktuell liegen die Erträge bei ca. 171.000,00 €. Weitere Erträge können derzeit nicht beziffert werden. Die Gesamtaufwendungen belaufen sich mit dem Stand zum 30.9.2015 auf rd. 350.000,00 €. Bis zum Jahresende ist hier mit weiteren Aufwendungen von bis zu 360.000,00 € zu rechnen, so dass dieser Betrag überplanmäßig bereit gestellt werden muss. Aus diesem Grunde ist auch die Frage nach dem Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2015 untersucht worden. Diese ist dann zu erlassen, wenn nach § 81 Abs. 1 Buchstabe b GO NRW ein erheblich höherer Jahresfehlbetrag als geplant entstehend wird. Die Erheblichkeit ist hierbei nicht definiert worden. In Anlehnung an die Vorschriften zum Haushaltssicherungskonzept nach § 76 GO NRW ist dort u.a. eine Grenze von 5 % genannt, wenn der Ansatz der allgemeinen Rücklage in zwei aufeinander folgenden Jahren um ein Zwanzigstel verringert wird. Der oben beschriebene Mehraufwand entspricht ca. 2 % der Aufwendungen im Haushaltsjahr 2015. Daher kann auf den Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung verzichtet werden. Stattdessen sollte der Rat nach § 83 GO NRW einen erheblichen überplanmäßigen Aufwand beim Produkt 90531 für die Transferaufwendungen von 360.000,00 € beschließen, da der Aufwand nach der genannten Vorschrift unabweisbar ist. zu erwartende Auswirkungen auf den Haushalt: Für den Haushalt 2015 ist daher mit einem Zusatzaufwand von bis zu 360.000,00 € zu rechnen und der zu erwartende Fehlbedarf zum Jahresende 2015 wird um diesen Betrag erhöht. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Aufgrund der dramatisch angestiegenen Anzahl an Flüchtlingen sollte der Rat einer überplanmäßigen Ausgabe zustimmen. Der daraus erhöhte zusätzliche Betrag muss der allgemeinen Rücklage entnommen werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -