Beschlusstext (Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2013)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 14. Sitzung des Kreistages am 20.03.2013 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 25.6 Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2013 Die Verwaltung informiert kurz über letzte Änderungen in den Finanzplanungsjahren bei den Kreisstraßen, die gegenüber der Veränderungsliste noch vorgenommen werden sollen. Die Einzelaufstellung, der daraus resultierende Teilfinanzplan zu den Kreisstraßen sowie der Gesamtfinanzplan sind dieser Niederschrift als Anlage 8 beigefügt. Die Haushaltssatzung ist nicht betroffen. Die vorgetragenen Änderungen gehen in den Haushaltsplan und damit die folgende Beschlussfassung ein. Kreistagsmitglied Herbrand (FDP) beantragt die Ausgleichsrücklage auf 4 Mio. € zu reduzieren und den Differenzbetrag zur Senkung der Kreisumlage einzusetzen. Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dagegen, bei Zustimmung von FDP und UWV Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2013 in der Fassung der Anlage 1 zur Z 8 / V 2/2013. Abstimmungsergebnis: UWV Mit Mehrheit dafür, bei Gegenstimmen von FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, und DIE LINKE V 2/2013