Bekanntmachung (Haupt- und Finanzausschuss)

BEKANNTMACHUNG Am Dienstag, dem 07. November 2006 um 17.00 Uhr findet die 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kall im Sitzungssaal des Rathauses in Kall, Bahnhofstraße 9, statt. Tagesordnung A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Mitteilungen und Beantwortung von schriftlichen Anfragen 2. Gewährung von Zuschüssen für investive Maßnahmen von Sportvereinen 3. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 82 Abs. 1 GO 4. Festsetzung der Gebühren für kostenrechnende Einrichtungen ab 1.1.2007 5. 4.1. Gebührenhaushalt „Abfallentsorgung“ - 6. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall - 4.2. Gebührenhaushalt „Bestattungswesen“ - 2. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofsund Bestattungswesen der Gemeinde Kall - 4.3. Gebührenhaushalt „Straßenreinigung“ - 2. Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung - 4.4. Gebührenhaushalt „Klärgrubenentsorgung“ - 9. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Gemeinde Kall - 4.5. Gebührenhaushalt „Abwasserbeseitigung“ - 7. Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Kall - 4.6. Gebührenhaushalte „Übergangsheime für ausländische Flüchtlinge“ und „Übergangsheime für Aussiedler“ Frauenförderplan für die Beschäftigten der Gemeinde Kall - Bericht und I. Fortschreibung - B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Mitteilungen und Beantwortung von schriftlichen Anfragen 2. Vergabeangelegenheiten 3. 4. 2.1. Beschaffung einer Software für die Erhebung von Steuern und Abgaben 2.2. Druck und Verteilung des Amtsblattes Pachtangelegenheiten 3.1. Neuverpachtung der Gemeindeländereien a) Ergebnis der Neuverpachtung und Entscheidung über die zurückgegebenen Flächen b) Antrag auf Pachtminderung 3.2. Eigenjagdbezirke Kall 1 bis 4; hier: § 16 des Jagdpachtvertrages (Umsatzsteuer) Grundstücksangelegenheiten 4.1. Diverse Kaufanträge für gemeindeeigene landwirtschaftliche bzw. forstwirtschaftliche Flächen 4.2. Windpark Frohnrath; hier: Nutzungsvertrag Kall, den 26. Oktober 2006 Der Bürgermeister (Hans Kaiser)