Beschlusstext (Verlagerung des Kreisbauhofes hier: Anfrage der UWV-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 14. Sitzung des Kreistages am 20.03.2013 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 7 Verlagerung des Kreisbauhofes hier: Anfrage der UWV-Fraktion UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke erklärt sich damit einverstanden, dass die Angelegenheit im Fachausschuss behandelt wird. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) ist der Auffassung, dass sich der überwiegende Teil der UWV-Anfrage mit dem Thema Privatisierung beschäftige und dies nicht unbedingt noch mal im Fachausschuss diskutiert werden müsse. Fraktionsvorsitzender Schmitz (SPD) weist darauf hin, dass Anfragen gemäß der Geschäftsordnung lediglich beantwortet und nicht diskutiert werden. Hier sei - wenn überhaupt - eine Info der Verwaltung als Antwort denkbar. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke verdeutlicht, dass es ihm nicht um die Privatisierung, sondern um die Beantwortung der Fragen gehe. In welchem Gremium dies geschehe, sei zweitrangig. AV Poth bekräftigt, dass die Privatisierungsdiskussion nicht wieder neu aufgerollt werde und die Fragen in der Arbeitsgruppe Bau, Straßen und Abfallbeseitigungsangelegenheiten beantwortet werden. Ein möglicher Verlagerungsprozess werde insofern politisch begleitet und notwendige Entscheidungen in den zuständigen Gremien getroffen. Der Kreistag nimmt die Anfrage insofern zur Kenntnis. F 3/2013