Beschlusstext (Haushaltssatzung 2013: Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gemäß § 55 KrO NRW)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 14. Sitzung des Kreistages am 20.03.2013 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 25.3 Haushaltssatzung 2013: Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gemäß § 55 KrO NRW Kreiskämmerer Hessenius teilt mit, dass aufgrund der Beschlussfassung in TOP 9.2 zur Mitgliederzahl des Kreistages die Verwaltung vorschlage, den Beschlussvorschlag der Z 3 / V 3/2013 im Hinblick auf 9. g) (Stadt Mechernich) wie folgt zu ergänzen: Die Mitgliederzahl des Kreistages wurde von 48 auf 46 herabgesetzt. Eine weitere Herabsetzung erfolgt nicht, da dann umfassende Änderungen der Kreiswahlbezirke einschließlich der Aufteilung auf die kreisangehörigen Kommunen erforderlich würden. Unter Berücksichtigung dieser Änderung beschließt der Kreistag über die Einwendungen der Städte und Gemeinden in Form der Z 3 / V 3 / 2013. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei Gegenstimmen der FDP und UWV V 3/2013