Beschlussvorlage (Vereidigung und Amtseinführung des Bürgermeisters durch die/den Altersvorsitzende(n))

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 22.10.2015 öffentlich TOP- Nr.: 128/2015 Abteilung: Sachbearbeiter: Abt. 4 Frau Janser Aktenzeichen: Datum: 28.09.2015 Vereidigung und Amtseinführung des Bürgermeisters durch den ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters Beschlussvorschlag: ohne Finanzielle Auswirkungen ? Nein Produkt: entfällt € Sachverhalt: Gemäß § 65 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) wird der Bürgermeister vom Vorsitzenden (ehrenamtlicher Stellvertreter oder Altersvorsitzender) in einer Sitzung des Rates vereidigt und in sein Amt eingeführt. Der Diensteid richtet sich nach den allgemeinen beamtenrechtlichen Vorschriften des § 46 Landesbeamtengesetz. Danach hat der Beamte folgenden Diensteid zu leisten: „Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne die Worte „So wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. - Seite 1 von 2 - Abwägung und Entscheidungsvorschlag: ohne Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -