Beschlusstext (Verkleinerung des Kreistages hier: Antrag der FDP-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 14. Sitzung des Kreistages am 20.03.2013 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 9.2 Verkleinerung des Kreistages hier: Antrag der FDP-Fraktion Kreistagsmitglied Herbrand (FDP) erläutert, dass die Fraktion mit diesem Antrag zur Kostensenkung beitragen möchte. Bei einem möglichen Neuzuschnitt der Wahlbezirke solle der Wahlausschuss die räumlichen Zusammenhänge berücksichtigen. Fraktionsvorsitzender Schmitz (SPD) erklärt, dass seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde, da man unter Zugrundelegung des letzten Wahlergebnisses trotz einer Verringerung des Kreistages wieder auf 54 Sitze käme. Zudem würde dies zu einem weiteren unnatürlichen Zuschnitt der Wahlkreise führen. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) stimmt diesen Ausführungen inhaltlich zu und verdeutlicht die Benachteiligung der Südkreiskommunen durch einen dann notwendigen Neuzuschnitt. Daher werde auch seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) hält zum einen die Einreichung des FDP-Antrages für nicht fristgemäß und zum anderen aus Gründen des Demokratiegebotes ein rückwirkendes Inkrafttreten der Satzung für problematisch. Aus diesem Grund werde seine Fraktion dem Antrag ebenfalls nicht zustimmen. Kreistagsmitglied Herbrand (FDP) kann die Argumentation der SPD nicht nachvollziehen und hält eine Berechnung auf Grundlage des letzten Wahlergebnisses für nicht belastbar. Was die Zuschnitte angehe, so sei dies, wie bereits erwähnt, Aufgabe des Wahlausschusses, der bei seiner Entscheidung die räumlichen Zusammenhänge sehr wohl berücksichtigen müsse. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke attestiert dem Antrag eine positive Signalwirkung für die Bürger. Es gehe nicht darum mit alten Wahlergebnissen die Größe des Kreistages hochzurechnen, sondern den Bürgern nach außen zu transportieren, dass man sich mit der gesetzlichen Mindestzahl bescheide, um Kosten zu sparen. Das Argument der unnatürlichen Zuschnitte sei zudem in der Form nicht haltbar, da es diese bereits jetzt schon gebe. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) weist A 7/2013 formal darauf hin, dass in der Anlage neben Überhangmandaten auch Ausgleichsmandate erwähnt werden müssten. Lege man den Trend der letzten Wahlen zu Grunde, so komme man dann auch bei der Berechnung auf eine Verkleinerung des Kreistages. Man müsse insofern auch mal bereit sein für eine Veränderung und bezogen auf die Wahlbezirke ein globaleres Denken verlangen. Insgesamt könne seine Fraktion dem Antrag im Kern einen positiven Ansatz zusprechen. Der Kreistag beschließt, den Antrag abzulehnen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei Gegenstimmen der FDP, UWV und B´90/DIE GRÜNEN