Beschlusstext (Integration von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt Integration von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt Integration von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt )

BESCHLUSS über das Ergebnis der 14. Sitzung des Kreistages am 20.03.2013 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 6.1 Integration von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt hier: Antrag der SPD-Fraktion Der Kreistag beschließt einstimmig die Tagesordnungspunkte 6 und 6.1 gemeinsam zu behandeln. Kreistagsmitglied Stolz (CDU) erläutert zum Antrag, dass es um die Menschen gehe, die aufgrund ihrer persönlichen Fähigkeiten keine Arbeit mehr finden, weil die Anforderungen der Arbeitswelt mittlerweile für diese Personen einfach zu hoch seien. Zum Mentorensystem verweist sie ergänzend auf das Projekt "PIDES" und führt aus, dass in keinem Fall Parallelstrukturen geschaffen werden sollen. Bezogen auf die Zielgruppe stehe man dem Antrag der SPD sehr positiv gegenüber, weil die Grenzen hier fließend seien und insofern die beiden Anträge ein sinnvolles Gesamtpaket darstellen. Fraktionsvorsitzender Schmitz (SPD) teilt mit, dass seine Fraktion auch dem CDU-Antrag ausdrücklich zustimme. Kernpunkt sei bei der ersten Gruppe des Antrages insgesamt die Frage, ob die Menschen letztlich von ihrer Arbeit leben können. Nicht gewollt sei in jedem Fall, dass hierdurch eine Subvention von Unternehmen erfolge. Hier müsse es dann entsprechend klare Regelungen geben. Bei der zweiten Gruppe sei wichtig, dass es eben keine staatlich finanzierten Konkurrenzangebote zum Programm "PIDES" gebe. Insbesondere bezogen auf die dritte Gruppe des CDU-Antrages sei der Antrag seiner Fraktion als Ergänzung zu verstehen, da man in Zeiten von Integration und Inklusion dies auch leben und intensiv verfolgen müsse, mit dem Ziel, die Menschen mit Behinderung in die Arbeitswelt zu inkludieren. Von daher seien Kooperationen mit Unternehmen oder Verbänden wie die Lebenshilfe und die Nordeifelwerkstätten zu prüfen und ggf. im Rahmen einer Förderung weiter zu verfolgen. Kreistagsmitglied Herbrand (FDP) attestiert, dass diese Probleme auch seine Fraktion beschäftigen, man jedoch der Auffassung sei, dass der Kreis nicht die Arbeitsmarktpolitik der Bundesagentur für Arbeit übernehmen solle. Da man zudem in der Verwaltung hierfür keinen Bedarf sehe, werde man den Antrag nicht unterstützen. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke führt aus, dass ihm nicht ganz klar sei, was nun Antrag der CDU sei, da er insgesamt fünf Anträge bzw. Prüfaufträge herauslese, die von der Zielrichtung und Intension auch richtig seien, allerdings habe er A 8/2013 ein Problem mit den in Punkt 1 geforderten 20 Stellen ab 2013, bei denen nicht klar sei, ob sie zusätzlich zum vorliegenden Stellenplan geschaffen werden sollen oder wo sie herkommen. Zudem sei dies aus seiner Sicht auch eher ein Thema für den Fachausschuss, da dort die entsprechenden Fachleute Stellung nehmen könnten. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) begrüßt den Antrag ebenfalls, sieht jedoch die Zuständigkeit auch eher beim Fachausschuss. Zudem bittet er die Verwaltung um Stellungnahme, ob und wo die angeführte Kompensation durch Einsparungen bei den Sozialleistungen möglich ist. Auch seine Fraktion möchte zudem mit Blick auf das Projekt "PIDES" eine Doppelstruktur vermeiden. Abschließend ist auch er der Ansicht, dass für die fristgerechte Einreichung von Anträgen eine einheitliche Vorgehensweise angezeigt sei. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) fragt nach der Absicht für die Folgezeit, da die Stellen dauerhaft eingerichtet werden sollen, die Förderung für die Person jedoch auf zwei Jahre begrenzt ist. Von daher sei zu klären, wie danach verfahren werden soll. Grundsätzlich könne man dem Antrag inhaltlich jedoch zustimmen. Kreistagsmitglied Stolz (CDU) entgegnet, dass es sehr wohl einen Bedarf gebe, für die in Rede stehenden Personen etwas zu tun und dies sei insofern eine andere Haltung als die der FDP-Fraktion. Es gehe darum, den Menschen so in Arbeit zu bringen, dass er davon leben könne. Hierzu müsse man dann ggf. die Arbeit so einrichten, dass sie zum Menschen passe und nicht umgekehrt. Was den Aufbau des Antrages angehe, so stehen die Prüfaufträge im Mittelpunkt, deren weitere Behandlung dann durchaus im Fachausschuss erfolgen könne. Ziel sei auch nicht prekäre Arbeitsverhältnisse zu schaffen, sondern den Menschen die Möglichkeit zu bieten, von ihrer Arbeit in einem auskömmlichen Maße leben zu können. AV Poth macht deutlich, dass dies auch für die Verwaltung in gewisser Weise Neuland bedeute, auch wenn man in der Vergangenheit bereits entsprechende Arbeitsplätze vorgehalten habe, die es aus Rationalisierungsgründen nicht mehr gebe. Aus seiner Sicht sei nun zu prüfen, ob die Arbeit im öffentlichen Bereich - vielleicht auch als Vorbildfunktion - umorganisiert werden kann und ggf. in welchen Bereichen dies möglich ist. Für die haushaltstechnische Abbildung schlägt er vor dem Hintergrund des Bruttoprinzips verwaltungsseitig vor, in der Veränderungsliste den Ansatz "Hilfe zum Lebensunterhalt" um 30.000 € herabzusetzen, 120.000 € neu in den Haushalt aufzunehmen und die 90.000 € für die Förderung von Seiten des Jobcenters auszuweisen. Die Auswirkungen auf den Haushalt 2014 sollten dann im Rahmen der diesbezüglichen Beratungen dargestellt werden, um ggf. Erfahrungen mit einfließen lassen zu können. Grundsätzlich sei es verwaltungsseitig denkbar, gewisse Planstellen dauerhaft für diese Personen umzuorganisieren und entsprechend vorzuhalten. Dann müsse man sich allerdings auch Gedanken über entsprechende Auswahlprozesse machen, die in diesen Fällen sicher anders abzuwickeln seien. Kreistagsmitglied Herbrand (FDP) ergänzt bezogen auf das Menschendbild, dass die Fraktion schon Bedarf sehe, jedoch nicht in der Kreisverwaltung. AV Poth entgegnet, dass es hierbei nicht nur um klassische Verwaltungstätigkeiten gehe, sondern auch um Arbeiten im Bauhof und der Mülldeponie. Der Kreistag stimmt den Anträgen A6/2013 und A8/2013 zu und erteilt der Verwaltung die entsprechenden Prüfaufträge. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei Gegenstimmen der FDP