Beschlusstext (Antrag des Vereins Frauen helfen Frauen e. V., Euskirchen, und des Vereins donum vitae im Kreis Euskirchen e. V., Mechernich, vom 10.10.2012 auf Einrichtung eines Familienplanungsfonds im Kreis Euskirchen in Höhe von 12.000 € jährlich)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 14. Sitzung des Kreistages am 20.03.2013 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 15 Antrag des Vereins Frauen helfen Frauen e. V., Euskirchen, A 98/2012 und des Vereins donum vitae im Kreis Euskirchen e. V., Mechernich, vom 10.10.2012 auf Einrichtung eines Familienplanungsfonds im Kreis Euskirchen in Höhe von 12.000 € jährlich Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) teilt mit, dass Frau Mende wegen Befangenheit an Beratung und Beschlussfassung nicht teilnimmt. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) erklärt, dass von seiner Fraktion Frau Dr. Dirhold, Frau Berners, Herr Schulz, Herr Kohlheyer und Herr Helmut Schmitz wegen Befangenheit an Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen. Kreistagsmitglied Kalnins (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) führt aus, dass Familien auch in finanziell schwierigen Situationen die Möglichkeit gegeben werden muss, Familienplanung zu betreiben. Daher werde man dem Antrag zustimmen. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke erläutert, dass seine Fraktion den Antrag ebenfalls unterstütze, da es ein Schritt in die richtige Richtung sei. Der Kreistag stimmt dem Antrag 98/2013 zu. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei 1 Enthaltung (UWV) und Gegenstimmen der FDP