Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr)

Euskirchen, 07.04.2014 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 12.03.2014 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 20:00 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Hergarten, Winfried, Schleiden (SPD) b) die Mitglieder CDU Esser, Johannes, Nettersheim Jülich, Urban-Josef, Euskirchen Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Nußbaum, Hans Peter, Weilerswist Reidt, Josef, Schleiden Schmitz, Helmut, Hellenthal 17:00 - 18:50 Uhr Schmitz, Manfred, Zülpich 17:00 - 18:50 Uhr Vogelsberg, Matthias, Mechernich 17:00 - 19:55 Uhr SPD Cremer, Franz, Hellenthal 18:40 - 20:00 Uhr Hettmer, Heinrich, Zülpich Lubberich, Peter, Zülpich Schmitz, Hans, Mechernich 17:00 - 18:40 Uhr Schulte, Andreas, Weilerswist FDP Groß, Franz Albert, Kall Heinrichs, Ralf, Nettersheim Kurth, Wilhelm, Bad Münstereifel 17:00 - 18:55 Uhr Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kalnins, Angela, Zülpich Kroll, Dorothee, Euskirchen UWV Dr. Schmidt, Christel, Bad Münstereifel Schmitz, Heinz, Mechernich DIE LINKE Hillebrand, Stefan, Zülpich c) von der Verwaltung Allgemeiner Vertreter des Landrates Herr Poth -2Geschäftsbereichsleiter I Herr Adams – zeitweise Geschäftsbereichsleiter IV Herr Blindert Abteilungsleiter 60 Herr Fritze –zeitweise – Abteiungsleiter 66 Herr Schmitz Teamkoordinatorin Frau Kröger – zeitweise d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Kohlheyer, Clas, Euskirchen Weber, Günter, Euskirchen FDP Schaefer, Hans-Joachim, Euskirchen UWV Dr. Pesch, Dieter, Mechernich Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung formund fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen diese Feststellungen werden keine Einwendungen erhoben. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Ausschussvorsitzende informiert über die Erweiterung bzw. Ergänzung der Tagesordnung wie folgt: TOP 3: nichtöffentliche Sitzung Vergabe des Auftrages zur Verwertung von Elektroaltgeräten (V 120/2014) und TOP 11: öffentliche Sitzung Verlagerung des Kreisbauhofes, Anfrage der FDP-Fraktion (F 10/2014) hier: Verwaltungsergänzung vom 10.03.2014 (Z 1/F 10/2014) Verwaltungsseitig wird gebeten, die Tagesordnung wie folgt zu erweitern: TOP 4: nichtöffentliche Sitzung Vergabeverfahren Restmüllentsorgung – mündl. Bericht – und TOP 12: öffentliche Sitzung Verkehrssituation Rheder (A 42/2014) Der Ausschussvorsitzende lässt über die Änderungen der Tagesordnung abstimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig -3TOP 3 Kontrolle von Gülledüngung hier: Antrag der SPD-Fraktion Verwaltungsergänzung A 35/2014 28.02.2014 Z1 Herr Adams, Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, beantwortet ausführlich die zahlreichen Fragen zur Kontrolle von Gülledüngung. Dem Vorschlag der Verwaltung, die Sitzungsfolge zu dem A 35/2014 mit der heutigen Sitzung enden zu lassen, wird zugestimmt. TOP 4 Stellungnahme des Kreises Euskirchen zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes D 17/2014 Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um Streichung des Absatzes auf Seite 3 „Energiewende“, da nach ihrer Auffassung, die Darstellung über die Windparks sehr negativ sei. Der Ausschussvorsitzende lässt über den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN abstimmen. Abstimmungergebnis: bei 2 Ja-Stimmen, mit Mehrheit abgelehnt Des weiteren spricht sich die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN gegen den Lückenschluss der A 1 aus. Der Ausschussvorsitzende lässt über die Befürwortung des Lückenschlusses A 1 abstimmen. Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen , 1 Enthaltung, mit Mehrheit dafür Die Änderungen und Ergänzungen seitens der CDU-Fraktion werden mehrheitlich unterstützt. Die Verwaltung erhält den Auftrag, diese in die Stellungnahme aufzunehmen. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag des Kreises Euskirchen beschließt auf dem Wege der Dringlichkeit die beigefügte aktualisierte Stellungnahme zum LEP (siehe Anlage). Abstimmungsergebnis: TOP 5 bei 3 Gegenstimmen, mit Mehrheit dafür Abschlusspräsentation des LEADER-Projektes "Aktive Dörfer stärken" Info 77/2014 -4- Der Ausschuss nimmt die Info 77/2014 und die Ausführungen des Herrn Prof. Dr.-Ing. Hebel zu dem LEADER-Projekt „Aktive Dörfer stärken“ zur Kenntnis (Anlage I). TOP 6 Holzschlag im Nationalpark Eifel hier: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion A 32/2014 Herr Ahnert, Nationalparkverwaltung, erläutert dem Ausschuss anhand einer Präsentation (Anlage II) die Gründe zum Thema „Holzschlag im Nationalpark Eifel“. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. TOP 7 Projekt RegioM 2030 Info 80/2014 Der Ausschuss nimmt die Info 80/2014 und die Ausführungen des Herrn Woschei zur Kenntnis (Anlage III). TOP 8 Mittelbereitstellung für die Instandsetzung der Kreisstraßen V 107/2014 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die Mittel für Straßeninstandsetzungsmaßnahmen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bereitzustellen und den Auftrag zur Instandsetzung der Kreisstraßen nach vorheriger Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Abstimmungsergebnis: TOP 9 K 41, Ausbau der OD Freilingen hier: Zustimmung zum Bauentwurf Einstimmig V 109/2014 -5Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreisausschuss stimmt dem Bauentwurf zum Ausbau der K 41, OD Freilingen zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Baumaßnahme. Abstimmungsergebnis: TOP 10 Einstimmig Errichtung einer Buswendeschleife im Bereich Adlerhof, Vogelsang hier: Zustimmung zum Bauentwurf V 110/2014 Auf Nachfrage erläutert die Verwaltung den Förderrahmen für die Maßnahme. Der Förderhöchstsatz des NVR liege bei 90 %. Da ein Teil der Kosten nicht als förderfähig angesehen werden (z.B. wegen der Mitnutzung der Buswendeschleife durch PKW’s) sei von einer geringeren Förderquote auszugehen. Die Abstimmungen mit dem NVR dazu sind fortzuführen.Vogelsang übernehme die Planungs- und Ingenieurleistungen. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreisausschuss stimmt dem Bauentwurf zur Errichtung einer Buswendeschleife im Bereich des Adlerhofs in Vogelsang im Zuge der K 17 zu. Abstimmungsergebnis: TOP 11 Einstimmig Verlagerung des Kreisbauhofes hier: Anfrage der FDP-Fraktion Verwaltungsergänzung F 10/2014 10.03.2014 Z1 Die FDP-Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei der Verwaltung für die ausführliche Beantwortung der Anfrage. TOP 12 -Verkehrsituation in Rhederhier Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Die Verwaltung informiert den Ausschuss darüber, dass der Kreis A 42/2014 -6Euskirchen hier nicht die vorrangige Zuständigkeit habe. Es seien Abstimmungsgespräche mit der Stadt Euskirchen und dem Landesbetrieb zu führen. Die Verwaltung schlägt vor, die Angelegenheit im Rahmen der Fortschreibung der Integrierten Gesamtverkehrsplanung abzuarbeiten. Der Ausschuss erklärt sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Hergarten Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat gez. Adams Schriftführer(in)