Beschlussvorlage (Feststellung des entgültigen Wahlergebnisses, ggf. Feststellung des Erfordernisses einer Stichwahl sowie der daran beteiligten Bewerber der Bürgermeisterwahl am 13. September 2015)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Wahlausschuss Termin: 14.09.2015 öffentlich TOP- Nr.: 114/2015 Abteilung: Sachbearbeiter: Abteilung 4 Herr Graß Aktenzeichen: Datum: 062.3 20.08.2015 Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses, ggf. Feststellung des Erfordernisses einer Stichwahl sowie der daran beteiligten Bewerber der Bürgermeisterwahl am 13. September 2015 Beschlussvorschlag: Ist in der Sitzung zu formulieren. Finanzielle Auswirkungen ? Nein € Produkt: Sachverhalt: Gemäß § 34 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) stellt der Wahlausschuss die Wahlergebnisse fest. Er stellt fest, wie viele Stimmen für die Bewerber in den Wahlbezirken und für die Parteien und Wählergruppen abgegeben worden sind, § 34 Abs. 1 KWahlG. Der Wahlausschuss ist an die vom Wahlvorstand getroffenen Entscheidungen gebunden, jedoch berechtigt, Rechenfehler zu berichtigen, § 34 Abs. 2 KWahlG. Da die Unterlagen erst am Wahlabend des 13. September 2015 erstellt werden können, werden diese erst zu Beginn der Sitzung vorgelegt. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: - Seite 1 von 2 - Kann zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage nicht formuliert werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -