Beschlussvorlage (Hebesatzsatzung; hier: Erlass einer neuen Hebesatzsatzung zum 01.01.2016)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Termin: 17.11.2015 öffentlich TOP- Nr.: 156/2015 Abteilung: Sachbearbeiter: 5 Frau Schümmer Aktenzeichen: Datum: 963-10/12 27.10.2015 Hebesatzsatzung; hier: Erlass einer neuen Hebesatzsatzung zum 01.01.2016 Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Hebesatzsatzung mit den Hebesätzen bei Grundsteuer A von 735 v. H., Grundsteuer B von 495 v. H. und Gewerbesteuer von 465 v. H. zu beschließen. Finanzielle Auswirkungen ? Ja Produkt: 91611 Mehrertrag insgesamt 99.000,00 € Sachverhalt: Aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates zum Haushaltssicherungskonzept des Haushaltes 2015 (II. Fortschreibung 2015) vom 11. Dezember 2014 sollten für das Jahr 2015 die Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) weiter erhöht werden. Die Grundsteuer A wird demnach von 690 v. H. auf 735 v. H. angehoben, die Grundsteuer B von 475 v. H. auf 495 v. H. und die Gewerbesteuer von 450 v. H. auf 465 v. H. Die Hebesatzsatzung für 2016 ist als Anlage beigefügt. - Seite 1 von 2 - zu erwartende Auswirkungen auf den Haushalt: Bei der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ist mit einem Mehrertrag bei der Grundsteuer A in Höhe von 9.000,00 €, bei der Grundsteuer B in Höhe von 60.000,00 € und bei der Gewerbesteuer in Höhe von 30.000,00 € zu rechnen. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: ./. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -