Beschlussvorlage (Hebesatzsatzung 2016)

Satzung der Gemeinde Hürtgenwald vom XX.XX.XXXX über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2016 (Hebesatzsatzung) in Kraft getreten am 01.01.2016 Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 496), in Kraft getreten am 4. Juli 2015, des § 25 Grundsteuergesetz (GrStG) vom 07. August 1973 (BGBI. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 38 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) und des § 16 Gewerbesteuergesetz (GewStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBI. I S. 4167), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 12 des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), hat der Rat der Gemeinde Hürtgenwald in seiner Sitzung XX.XX.XXXX folgende Satzung beschlossen: §1 Der Hebesatz für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) wird für das Haushaltsjahr 2016 festgesetzt auf: 735 v.H. §2 Der Hebesatz für die Grundsteuer B (Grundstücke) wird für das Haushaltsjahr 2016 festgesetzt auf: 495 v.H. §3 Der Hebesatz für die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag wird für das Haushaltsjahr 2016 festgesetzt auf: 465 v.H. §4 Diese Satzung tritt am 01.01.2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Hebesatzsatzung vom 12.12.2014 außer Kraft. Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Hinweis: Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Hürtgenwald, den XX.XX.XXXX Der Bürgermeister (Axel Buch)