Beschlussvorlage (Beratungssstelle für Frauen und Mädchen "Frauen helfen Frauen e.V.“, Jülich; Antrag auf Gewährung eines Betriebskostenzuschusses)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 21.01.2016 öffentlich TOP- Nr.: 3/2016 Abteilung: Sachbearbeiter: I/2 Herr Görner Aktenzeichen: Datum: I/2 06.01.2016 Beratungssstelle für Frauen und Mädchen "Frauen helfen Frauen e.V.“, Jülich; Antrag auf Gewährung eines Betriebskostenzuschusses Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald beschließt, den Antrag der Beratungsstelle für Frauen und Mädchen „Frauen helfen Frauen e.V.“, Jülich, aus haushaltsrechtlichen Gründen abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen ? Nein Produkt: 90521 € Sachverhalt: Die Beratungsstelle für Frauen und Mädchen „Frauen helfen Frauen“ in Jülich hat die Gewährung eines Zuschusses zu den Betriebskosten für das Jahr 2016 beantragt. Diesbezüglich wird auf das als Anlage beiliegende Schreiben der Beratungsstelle verwiesen. zu erwartende Auswirkungen auf den Haushalt: Keine Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Die Notwendigkeit der Arbeit der Beratungsstelle ist zweifelsohne nicht in Frage zu stellen. Es handelt sich aber hier aus Sicht der Gemeinde um die Unterstützung einer Aufgabe, zu der die - Seite 1 von 2 - Gemeinde weder gesetzlich noch vertraglich verpflichtet ist. Darüber hinaus befindet sich die Gemeinde Hürtgenwald im HSK. Es wird daher aus haushaltsrechtlichen Gründen keine Möglichkeit gesehen, den Verein finanziell zu unterstützen. Es ist daher dem Rat der Gemeinde zu empfehlen, den o.a. Vorschlag zu beschließen. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -