Öffentliche Niederschrift (Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss)

Niederschrift über die 15. Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 10.04.2013 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:28 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Brinkmann, Herr Grünert, Frau Lehne, Herr Puchert-Blöbaum, Herr Thimm CDU: Herr Siese (Ausschussvorsitzender), Meckelmann, Herr Niehage B90/Grüne: Herr Hachmeister, Herr Kantim FDP: Herr Blöbaum Verwaltung: BM Herr Schemmel, Herr Lange, Frau Tappe Zuhörer: -- Presse: 1 Herr Baltschun, Herr Hohberger, Herr Der Ausschussvorsitzende, Herr Siese, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner - entfällt - 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Überörtliche Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Herr Lange gibt eine kurze Einführung zum Bericht der GPA, der bereits im Dezember 2012 dem Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss vorgelegt wurde und erklärt, dass es seitdem im Grunde keine Neuerungen gibt. AM Herr Hachmeister fragt nach dem Zustandekommen bzw. der Berechnung einzelner Kennzahlen, um die Feststellungen im Bericht besser verstehen zu können. Herr Lange erklärt dazu, dass es keine Details über die Kennzahlen gibt. Der Bürgermeister empfiehlt, die Struktur des gesamten Berichts zu sehen, ohne sich nur an den einzelnen Kennzahlen zu orientieren. Es entsteht eine lebhafte Diskussion über den Aufbau des Prüfungsberichts als solchen und die darin getroffenen Feststellungen. -2- Aus der Ausschussmitte wird vorgeschlagen, bei Gelegenheit einen GPA-Mitarbeiter einzuladen, um mehr Transparenz in den Bericht zu bekommen und ihn besser zu verstehen und nachzuvollziehen. AM Herr Hachmeister fragt nach, warum die Bereiche Korruptionsprävention und Vergabewesen wiederholt im Prüfungsbericht aufgegriffen werden. Der Bürgermeister erklärt, dass es bislang ein personelles Problem war. Mittlerweile konnte aufgrund Umstrukturierung ein Mitarbeiter für die Zuständigkeit des Vergabewesens bestimmt werden. Der größere Zeitraum liegt einfach darin begründet, dass umfangreiche Schulungen / Fortbildungen für diesen doch sehr komplexen Bereich notwendig waren. Eine entsprechende Dienstvereinbarung über das Vergabewesen ist auch in dieser Zeit entworfen und wird nach Inkrafttreten vorgelegt. AM Herr Blöbaum fragt an, ob es einen Überblick über die Kosten des gemeindlichen Winterdienstes gibt. Hintergrund seiner Frage sei der Gedanke einer evtl. Kostenumlage auf den Bürger. Es schließt sich eine kurze Diskussion dazu an. Seitens der Verwaltung gibt Herr Lange zu bedenken, dieses Thema mit Vorsicht anzupacken, da bei Umlage der Kosten auf den Bürger, dieser natürlich auch Anspruch auf umfangreiche Reinigung / Räumung hat, die unter Umständen nicht immer gewährleistet sein kann. Somit ist Ärger vorprogrammiert. AM Herr Puchert-Blöbaum regt an, seitens der Verwaltung eine Aufstellung sämtlicher Beschäftigten mit Entgeltgruppe und Aufgabengebiet zur Verfügung zu stellen. Nur so könne man überblicken, ob es evtl. Einsparpotentiale gibt. Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass Einsparungen beim Personal zwangsläufig zu Lasten des Services / der Leistung gehen. Auf speziell diesen Service / diese Leistung hat man bislang in Leopoldshöhe immer großen Wert gelegt, was aus Bürgersicht oft Anlass positiver Kritik war. AM Herr Meckelmann weist darauf hin, sich auf die primären Aufgaben des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses zu konzentrieren, d. h. wie bzw. wo können Einnahmen erhöht und Ausgaben verringert werden. Es wird im Ausschuss kurz darüber diskutiert, welche Angaben eine sog. Personalaufstellungsliste beinhalten sollte. Des weiteren wird ein Personalentwicklungskonzept gewünscht. Der Bürgermeister erklärt, dass ein Personalentwicklungskonzept, aus dem hervorgeht, welcher Mitarbeiter wann ausscheidet, wie evtl. Auszubildende und Nachwuchskräfte eingesetzt werden und wie fachliche Kompetenz durch Zusatz- und Fortbildung sichergestellt ist, bereits in Arbeit ist. Herr Schemmel zieht zu TOP 3 zusammenfassend folgendes Fazit: - Der GPA-Bericht ist durchaus kritisch zu betrachten. - Die Kennzahlenkritik ist berechtigt und soll evtl. durch Einbindung der GPA weiterverfolgt werden. - Eine Vergabestelle ist mittlerweile eingerichtet, entsprechende Dienstanweisung wird voraussichtlich zur nächsten planmäßigen Sitzung des RPBA zur Verfügung gestellt. - Eine „Personalliste“ sowie ein Personalentwicklungskonzept werden zu gegebener Zeit zur Verfügung gestellt. Den genauen Zeitplan für die genannten Maßnahmen stellen der Bürgermeister und der Ausschussvorsitzende auf. 4. Finanzreporting zur aktuellen Ergebnis- und Finanzrechnung der Gemeinde Leopoldshöhe zum Stichtag 25.03.2013 Herr Lange erläutert in kurzen Sätzen das Finanzreporting. Da bislang lediglich ein Quartal zugrunde liegt, sind die Zahlen noch nicht so aussagekräftig. Man muss das Zahlenwerk in Relation zum gesamten Jahr sehen. Ein beispielweiser Vergleich des Gewerbesteueraufkommens mit dem 1. Quartal 2012 zeigt, dass erstmal keine „Auffälligkeiten“ im lfd. Jahr erkennbar sind. Das bedeutet, das Aufkommen im Vergleichszeitraum war annähernd identisch. Insgesamt ist das 1. Quartal bislang also „planmäßig“. Etwas aussagekräftiger wird das Ganze dann schon, wenn Anfang Juli die Zahlen des 2. Quartals vorliegen. AM Herr Blöbaum fragt nach den Krediten zur Liquiditätssicherung. Die Kredite sind sowohl im langfristigen als auch im kurzfristigen Bereich (unter 1 Jahr) abgeschlossen. Er möchte wissen, ob sämtliche Kredite in langfristige umgewandelt werden könnten und wie die Konditionen dann aussehen. Von Verwaltungsseite wird zugesagt, einen Vergleich anzustellen und sodann vorzulegen. Anmerkung: Dieser Vergleich ist bereits Anlage zum Protokoll. -3- Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:20 Uhr. Siese (Ausschussvorsitzender) Tappe (stv. Schriftführerin)