Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr)

Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 17.04.2013 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:02 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Brinkmann, Herr Burkamp, Herr Hanning, Herr Bernd Hoffmann, Frau Lehne, Herr Meyer CDU: Herr Domke, Herr Habicht, Frau Risy, Herr Schulz, Herr Siefert B90/Grüne: Frau Bode, Herr Lasar FDP: Herr Blöbaum Verwaltung: BM Herr Schemmel, FBL Herr Oortman, FBL Herr Taron, Frau Beckmann, Herr Offel, Herr Wehmeier Zuhörer: 4 Presse: 1 Es fehlt das Ausschussmitglied Herr Strohmeyer (CDU). Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung wird diese um TOP 3 „Offenlegung B66“ ergänzt und sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Burkamp führt aus, dass am Bahnhof in Asemissen beim Parkplatzbau 2 relativ große Baumstümpfe stehen gelassen wurden. Herr Offel erläutert, dass diese noch ausgefräst werden. AM Herr Burkamp fragt an, inwieweit an der Hauptstraße in Asemissen die Sichtdreiecke (Sperrflächen) kurzfristig gekennzeichnet werden können und wie sich die Radfahrer verhalten sollen, wenn ein Auto auf dem Schutzstreifen parkt. FBL Herr Taron erläutert, dass die Sperrflächen im Rahmen des gesamten Auftrages entsprechend markiert werden und dass die Radfahrer bei einem auf dem Radfahrschutzstreifen parkenden Auto warten müssen, bis der Verkehr vorbei ist, um dann auf der Straße um das parkende Auto -2- herumzufahren. AM Herr Brinkmann fragt an, ob die Möglichkeit bestände, entlang der Roonstraße Schilder „Achtung Straßenschäden“ aufzustellen. Herr Offel führt aus, dass die Aufnahme aller Straßenschäden noch nicht abgeschlossen sei und sagt zu, dass zunächst ein entsprechendes Schild aufgestellt werden könne. AM Herr Schulz berichtet von der Anfrage eines Bürgers, dass in der Fettpottstraße kurz vor Einfahrt in die Helpuper Straße 2 Kanaldeckel ca. 10 cm tiefer eingelassen wurden, jedoch rundum noch immer kein Asphalt aufgefüllt wurde. Herr Offel führt aus, dass er diesbezüglich bereits das Abwasserwerk informiert und das Abwasserwerk bereits eine Firma beauftragt habe. Er werde jedoch erneut auf eine umgehende Ausführung drängen. AV Herr Habicht fragt an, inwieweit Kartenmaterial über Wanderwege in Leopoldshöhe existieren würde. FBL Herr Taron erläutert, dass es speziell für Leopoldshöhe kein Kartenmaterial gebe, lediglich Karten der Region (Kreis Lippe). Er berichtet, dass der Heimatverein zurzeit jedoch 3-4 Rundwanderwege ausgearbeitet habe. Es sei vorstellbar, diese künftig im Ortsplan –welcher alle 2 Jahre neu fortgeschrieben wird- aufzunehmen. AM Herr Hanning berichtet, dass der Radfahrschutzstreifen in letzter Zeit häufiger von Klein-LKWs beparkt werden würde. FBL Herr Taron sagt diesbezüglich eine Prüfung zu. AM Frau Bode bittet, dass bezüglich der noch ausstehenden Arbeiten der Markierungen in Asemissen, der direkte Kontakt zu Straßen NRW erneut hergestellt wird. Hier sollte mit Nachdruck im Namen des gesamten Ausschusses darauf gedrängt werden, dass eine umgehende Fertigstellung in kürzester Zeit und nicht erst im Juli erfolgt. Es soll dabei auf die Dringlichkeit hingewiesen werden. 3. Offenlegung B66 Herr Wehmeier fasst zunächst den bisherigen Ablauf zusammen und präsentiert sodann das Deckblatt der Offenlegung B66. Er erläutert, dass nach der Offenlegung (08.04.-07.05.13) eine Frist von 2 Wochen besteht für die Einlegung von Einwendungen. Er führt aus, dass die seinerzeitigen Einwendungen der Gemeinde nunmehr größtenteils eingearbeitet wurden (Brücke für Landwirte und Reiter, Sicherstellung Wasserversorgung der Gemeinde, Wegesystem etc.). Einzelfragen der Ausschussmitglieder werden beantwortet. Das Deckblatt ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. 4. Bürgeranträge hier: Antrag der Anlieger Am Wellenholz AV Herr Habicht führt aus, dass eine Entscheidung über den Antrag in der letzten Sitzung -parallel mit den Verschiebungen der KAG-Maßnahmen um 3 Jahre- auf das Jahr 2016 verschoben wurde. AM Herr Schulz spricht sich dafür aus, die Zeit zu nutzen, um anhand der zitierten Rechtsprechung zu prüfen, inwieweit die Oberfläche und der Kanal saniert werden könnten. Die SPD-Fraktion spricht sich gegen eine Beschlussfassung aus, da den Bürgern keine Nachteile entstehen sollen und bzgl. der künftigen Bürgerbeteiligung der Ausschuss noch in der Findungsphase sei. Der Bürgerantrag wird auf Ende 2015 zur erneuten Beratung geschoben. - einstimmig 5. Bürgerbeteiligung, Ausbaustandards und Erhebung von Beiträgen beim Straßenbau in Leopoldshöhe Seitens der Verwaltung wird von dem Verfahren der Bürgerbeteiligung in Kirchlengern berichtet. Dort wird im Rat –entsprechend des Leopoldshöher Prioritätenkatalogs- entschieden, welche Straße in -3- welchem Jahr ausgebaut werden soll. Sodann ginge es in die 1. Anliegerversammlung. Dort wird kein Plan vorgestellt, sondern ein Plan mit den Anliegern erstellt. Hierfür wird ein Computerprogramm verwendet, mit dem der Straßenausbau mit den Bürgern zusammen entworfen werden kann. Im Bildschirm sind immer die ungefähren Kosten pro Quadratmeter angezeigt. So sehen die Bürger stets sofort, welche Kosten die einzelnen Ausbauvarianten verursachen (Anzahl Pflanzinseln, Bürgersteig, Schwellen, Verschwenkungen, Pflasterart, Pflasterfarbe, Unterbaustärke, Bäume etc.). Der aus dieser Anliegerversammlung entwickelte Plan wird sodann vom Ingenieur genau ausgearbeitet und dann den Bürgern in einer 2. Anliegerversammlung mit den genauen Kosten vorgestellt. Die Verwaltung weist explizit darauf hin, dass die Planungshoheit somit komplett an die Bürger abgegeben würde. Dies könne dazu führen, dass eine Vergleichbarkeit von Straßen der gleichen Kategorie nicht mehr möglich ist. Sollten die Anwohner gegen jeglichen Ausbau sein, könne die Straße auch endgültig entwidmet werden. Dann jedoch würde auch kein Müllfahrzeug mehr durchfahren. Das Programm wurde zusammen mit einem Planungsbüro in Kirchlengern entwickelt. Theoretisch bestände die Möglichkeit, das Programm zu kaufen, jedoch sei bereits der Kontakt zu den hiesigen Planungsbüros gesucht worden, um zu erörtern, inwieweit diese ein entsprechendes Programm erarbeiten könnten. Seitens des BM Herrn Schemmel wird ausgeführt, dass so die unterschiedlichsten Möglichkeiten und Bedürfnisse abgedeckt werden könnten. So habe die Straße „Am Wellenholz“ andere Anforderungen als eine Durchgangsstraße. Die Problematik bestehe auch in anderen Städten und Gemeinden, u.a. auch durch die Anhebung der KAG-Beiträge. In der heutigen Sitzung sollte zunächst nur ein Sachstandsbericht gegeben werden, da noch weitere Vergleiche mit anderen Kommunen erfolgen sollen. 6. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Leopoldshöhe vom 17. Oktober 1984 in der Fassung der Änderung vom 23. Februar 2012 hier: Fortsetzung der Beratungen und Beschlussfassung Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr wartet bis zur endgültigen Entscheidung zunächst die Ausarbeitung eines neuen Verfahrens bzgl. einer besseren Bürgerbeteiligung und Ausbaustandards ab. - einstimmig - Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:00 Uhr. Habicht Ausschussvorsitzender Beckmann Schriftführer/in