Daten
Kommune
Leopoldshöhe
Größe
6,2 kB
Datum
17.04.2013
Erstellt
03.05.13, 21:17
Aktualisiert
03.05.13, 21:17
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Leopoldshöhe
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
der 24. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014)
am 17.04.2013:
6.
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des
Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen für
straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Leopoldshöhe vom 17. Oktober 1984 in der
Fassung der Änderung vom 23. Februar 2012
hier: Fortsetzung der Beratungen und Beschlussfassung
Beschluss:
Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr wartet bis zur endgültigen Entscheidung zunächst die
Ausarbeitung eines neuen Verfahrens bzgl. einer besseren Bürgerbeteiligung und Ausbaustandards ab.
Beratungsergebnis:
- einstimmig -